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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 81

 

Ich werde es Ihnen jetzt beweisen.

 

Der erste Fall betrifft den 14. Bezirk. Da gibt es in Wolf in der Au in Hadersdorf eine Kleingartensiedlung, die relativ groß gewidmet ist: 1, 5,5 Meter/7,5 Meter. Die Leute haben sich dort zum ganzjährigen Wohnen angesiedelt, haben einiges auflassen müssen, und mitten drinnen ist die Friedhofsgärtnerei. Auf die Anfrage der Leute, die sich dort um ihre Privatersparnisse in der Pension ein Haus gebaut haben, was denn dort passiere, sagte man ihnen: Gar nichts, da kommen Kleingärten in der gleichen Höhe hin - das ist ohnedies ganz klar.

 

Was aber ist geschehen? - Voriges Jahr im Spätherbst ist dieser Prospekt unter dem Titel "9=12" aufgetaucht. Damit ist überall geworben worden - ich weiß nicht, wer ihn kennt; wahrscheinlich kennen ihn viele. In diesem Prospekt wurde neue Architektur präsentiert und dabei kommt es mir sehr präpotent vor, wenn im Einleitungstext neun internationale Architekten schreiben: "Hier wird neu geplant. Die Häuser sind alle aus Beton und dies in sichtbarer Weise." - Nämlich am Friedhof - auf das komme ich noch zu sprechen. - "Es soll damit der immer weiter fortschreitenden Verniedlichung und Verspießbürgerlichung des Bauens am Stadtrand entgegengewirkt werden."

 

Das ist präpotent gegenüber all den kleinen Häuslbauern, die dort gebaut haben und die sich keinen Architekten leisten können. Das ist wirklich präpotent, wenn man sagt, dass die kleinen Häuser dort spießbürgerlich und verniedlicht sind!

 

Meine Damen und Herren! Allein aus diesem Grund gehört diesen Architekten, die das geschrieben haben, die Funktion dort entzogen! Das ist eine Frechheit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zweitens - merken Sie auf, der Prospekt im Herbst! -: Im Bauausschuss Ende Jänner ist dieses Projekt vorgestellt worden, und auf die Frage oder den Hinweis von einigen Bauausschussmitgliedern, dass dort doch Grünland gewidmet sei, folgte von demjenigen, der das Projekt vorstellte, die Antwort - wortwörtliches Zitat, das können wir jederzeit notariell beglaubigen lassen -: "Die Umwidmung ist bereits mit Vatter" - das ist der oberste Chef der MA 21 - "abgesprochen."

 

Meine Damen und Herren! Was ist denn das für ein System, wenn man im Bauausschuss sagt, ihr braucht euch nicht zu kümmern, es ist ohnedies schon alles abgesprochen?! - Das System wirkt weiter, Kollege Reiter, und das ist ein wunderschöner Fall.

 

Abgesehen davon: Eine Woche später kommt der Grünplan. Den haben wir jetzt angeschaut. Auch wenn Sie ihn nicht weitergeben, Herr Stadtrat: Wir haben ihn trotzdem gesehen, den Grünplan. Und wissen Sie, was im Grünplan jetzt drinnen ist? - Genau die gleiche Widmung, die hier im Prospekt drinnen ist, sogar: Am Stockwerk Flachdach, grünbebaut, 37 Wohnungen, 37 Stellplätze, Einfahrt - all das! - Das ist Anlasswidmung schlechtesten Stils, meine Damen und Herren! Es ist daher auch die MA 21A im System mitverwickelt, denn sonst kann so etwas nicht passieren. (GR Christian Oxonitsch: ... inkompetent!)

 

Meine Damen und Herren! Der zweite Fall im Stil "Sie wünschen, wir widmen" hat sich in der Praterstraße 20 ereignet. Das ist ein ganz besonderer Fall, der auch aktuell ist, weil am Montag das Projekt einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt wird. In der Bezirksentwicklungskommission ist es bereits präsentiert worden.

 

Dieses Haus wurde im ursprünglichen Text in der Legende zum Flächenwidmungsplan beim Gründruck, aber auch noch beim Rotdruck 1, vorgestellt im Dezember 2000, Jänner bis Februar 2001 öffentliche Auflage, bereits Rotdruck - da wurde dieses Haus als schützenswert dargestellt; es ist ein Biedermeierhaus. Ich zitiere aus dem Bericht der MA 21A: Am 19. Dezember - noch 2000 - wird das betreffende Objekt Praterstraße 20 als schützenswerte Bausubstanz erwähnt. Auf Seite 3 steht, das Haus stammt aus romantischem Historizismus und gehört geschützt.

 

Meine Damen und Herren! Plötzlich kam die Bauklasse V - von III auf V. Wenn Sie sagen, das ist schützenswert, und es ist Denkmalschutz, was in diesem Projekt kommt, meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, dass es unter Denkmalschutz fällt, wenn es der Hausherr um 40 Prozent aufstocken kann, und keiner weiß, wieso da die Bauklasse V aufgetreten ist - das ist skandalös, meine Damen und Herren! Wir werden auch mit diesem Fall das Kontrollamt beschäftigen.

 

Ich behaupte, der Untersuchungsausschuss wird Klarheit bringen, und zwar auch im Sinne der Hunderten Mitarbeiter der MA 21A und 21B. Was glauben Sie denn, woher wir die Informationen haben? - Natürlich aus den Magistratsdienststellen, weil die vielen Tausenden Beamten sich nicht in den Sumpf hineinziehen lassen wollen, bei dem, was einige oben mit ihnen aufführen, seien es Bauträger oder seien es Spitzenbeamte. Das werden wir klären und dazu ist die Untersuchungskommission da. Ich bin guter Dinge, dass wir mit diesen Praktiken aufräumen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Hora zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Herr Kollege Madejski, ich möchte Ihnen nur ganz kurz Antwort geben. Ich musste nicht unbedingt gebrieft werden, weil ich die Praterstraße 20 und die Aspernbrückengasse vermutlich etwas besser kenne als Sie, da ich aus der Leopoldstadt komme. Ich kann nichts dafür, dass Sie bei der Akteneinsicht vermutlich nicht genau hingeschaut haben. Sonst hätten Sie erkannt, was dort dringestanden ist und was dann auch richtig beschlossen wurde. Sie können sich das aber gerne anschauen.

 

Im Übrigen gibt es dort einen Ensembleschutz. Ich

 

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