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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 81

 

Meine Damen und Herren! Ich denke mir, dass deshalb die grundsätzliche Kritik an der Planung des Schwarzenbergplatzes seitens der Freiheitlichen ins Leere zielt. Zum Zweiten ist gerade bei dieser Platzstruktur, bei dieser Planung, bei dieser Vorgabe und vor allem bei der Betonung und der Berücksichtigung des öffentlichen Verkehrs in diesen Planungsschritten bewiesen worden, dass sozialdemokratische Stadtplanung, dass sozialdemokratisches Stadtplanungsverständnis ein Verständnis ist, das richtungsweisend ist und zum Wohle der Wienerinnen und Wiener durchgeführt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich gebe Herrn Mag Tschirf in der Analyse des Schwarzenbergplatzes sehr gerne Recht. Ich glaube wie er, dass das jetzt vorliegende Projekt ein sehr taugliches ist, und freue mich, dass es die ÖVP in diesem Hause auch so sieht. Bei der grundsätzlichen politischen Anmerkung, die Sie getroffen haben, was die Rechte der Bezirksvertretungen betrifft, denke ich mir, dass einiges in der Überhitztheit des heutigen Tages, am Beginn unserer heutigen Tagesordnung, offensichtlich zu Irritationen geführt hat, und zwar Irritationen in der Richtung, wie sie der Herr Stadtrat erstens nicht gesagt hat und zweitens nicht gemeint hat.

 

Wenn ich im Protokoll der Aktuellen Stunde und der vorangegangenen Fragestunde richtig nachgelesen habe, hat der Herr Stadtrat gemeint, dass es eine Phase der magistratsinternen Diskussion geben muss, eine Phase, in der festgelegt wird, was technisch möglich ist, was gesetzlich möglich ist, was die Projekte sind, die ich in Wirklichkeit einer Diskussion in den Bezirken und auch mit den Fraktionen anbieten kann, vorsorglich jener Bereiche entledigt, die beispielsweise auch gesetzlich nicht möglich sind.

 

So ist auch das zu verstehen, was Herr StR Schicker gesagt hat. Der Herr Stadtrat und auch die Sozialdemokraten in diesem Hause wollen in keinster Weise die Diskussion mit den anderen Fraktionen oder die Diskussion mit den Bezirken und die Einflussnahme der Bezirke einschränken. Es ist nur sinnvoll, dass im Zuge eines Ablaufs, eines Widmungsverfahrens einmal geklärt wird, was rechtlich möglich ist und wo die Grenzen sind, die man berücksichtigen muss. Dann erfolgt die Diskussion über die Wünsche der Bezirke und über die Anregungen der Fraktionen. Ich denke mir, das ist insofern in der Diskussion ein bisschen untergegangen.

 

Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren! Demokratierechte sind in der Vergangenheit von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer ernst genommen worden. Nicht zuletzt sind die Demokratierechte auf Grund der Initiativen der Sozialdemokraten in diesem Haus maßgeblich erweitert worden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorhin habe ich schon von der Überhitztheit der morgendlichen Diskussion gesprochen. Offensichtlich haben viele Damen und Herren des Hauses einen anderen Lebenszyklus als ich. Ich bin in der Früh eher sediert, wogegen ich während des Tages zum Leben erwache. Hingegen dürfte es heute im Zuge der Fragestunde bei einigen emotional anders abgelaufen sein. Denn wenn ich mir jetzt die Worte des Herrn Klubobmanns Chorherr anhöre und mir in der Früh die Wortmeldungen anderer Vertreter seiner Fraktion zu Gemüte geführt habe, so klingt das jetzt schon ein bisschen anders.

 

Wenn Herr Klubobmann Chorherr sagt, er ortet einige wenige Verfehlungen, dann sage ich, meine Damen und Herren, damit können wir uns anfreunden, das sehen wir auch so. Einige wenige Verfehlungen sind kein Sumpf und dagegen haben wir uns heute in der Früh verwahrt. Wir haben gesagt, es gibt etwas aufzuklären, deshalb sind wir auch dafür, dass es eine Untersuchungskommission gibt. Deshalb werden wir in der Untersuchungskommission massiv mitarbeiten. Aber hier geht es nicht um einen Skandal, hier geht es um einige Vorgänge, die aufklärungswürdig sind, und diese wollen auch wir seitens der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lückenlos aufklären. Da treffen wir uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn Herr Chorherr gesagt hat, die Planung für den Schwarzenbergplatz hat in Wirklichkeit nur noch die Frage der einen Fußgängerrelation offen, so ist das meiner Ansicht nach ein hervorragendes Kompliment an die Stadtplanerinnen und Stadtplaner dieser Stadt und an diejenigen, die in diesem Diskussionsprozess mitgewirkt haben. Denn dieses Resümee über die Platzstruktur des Schwarzenbergplatzes und das Projekt zu ziehen, heißt, in Wirklichkeit gibt es keine relevanten Einwendungen. Hier wurde den Kriterien eines urbanen Platzes, einer Rückgewinnung von Urbanität voll Rechnung getragen und gleichzeitig der öffentliche Verkehr massiv bevorzugt. Ich denke mir, dass dieses vorgeschlagene Projekt in Wirklichkeit eine Sternstunde der Stadtplanung ist. Wir sind glücklich, dass wir schon dieses Jahr damit beginnen können, es zu verwirklichen.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben ein zweites Geschäftsstück, nämlich die Post 41, im Zuge der heutigen gemeinsamen Diskussion dieser beiden Geschäftsstücke zu bewältigen. Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass es ein Musterbeispiel einer sehr konsensualen Flächenwidmungsdiskussion gewesen ist. Es ist ein Beispiel dafür gewesen, wie die Stadtplanung und die einzelnen Diskussionspartner im Zuge eines Flächenwidmungsverfahrens sehr sorgsam mit den Interessen der anderen und vor allem auch mit dem Interesse des Bezirks umgegangen sind.

 

Lediglich in einem Punkt konnte in der Verfahrensabwicklung dem Bezirk nicht Rechnung getragen werden. Es war dies die Diskussion der Festsetzung der Bebauungsgrenzen in der Reisnerstraße 23. Dort wurde in der Vorlage, die heute dem Gemeinderat vorliegt, bestandsgemäß gewidmet. Das würde bedeuten, dass die Widmung auch mit einbezieht, dass das Haus, das jetzt dort steht, zwei

 

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