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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 81

 

würden verhindern, dass es zu einem Kaufkraftabfluss von 500 Millionen S, der prognostiziert wird, kommt. Wir würden verhindern, dass die Gewerbetreibenden und Geschäftsleute in diesem Viertel einen Kaufkraftabfluss erleben müssen. Wir würden verhindern, dass Büroräumlichkeiten entstehen, wo es in dieser Stadt gar keine Nachfrage mehr danach gibt, weil alle möglichen Bürokomplexe, die heute schon vorhanden sind, leer stehen. Wir würden verhindern, dass es zu einer Verkehrsbelastung kommt - und jetzt sind wir wieder genau bei Ihnen, bei der so genannten, selbst ernannten Umweltpartei. (GR Christian Oxonitsch: Was die alles verhindern!)

 

Die Studie von Rosinak & Partner, Herr Klubobmann Chorherr, hat festgehalten, dass, wenn dieses Projekt verwirklicht wird, über 7 000 Kraftfahrzeuge täglich in den Bezirk strömen werden. Das wäre ein Umweltargument gewesen zu sagen: Auf Grund dieser verkehrspolitischen Gefahren, die da bestehen, stimmen wir GRÜNE selbstverständlich der Volksbefragung zu! - Aber nein, das war den GRÜNEN nicht wichtig genug. Die Umweltinteressen, die Verkehrsinteressen waren ihnen nicht wichtig genug. Leider! Wir haben das damals auch festgehalten. Wir müssen es nochmals festhalten und auch den Bürgern erklären: 7 000 Kraftfahrzeuge werden, wenn das Projekt fertig gestellt ist, täglich zusätzlich zu den heute schon vorhandenen in den Bezirk strömen! Eine massive Abgasbelastung, eine Lärmbelastung, eine Parkraumbelastung wird entstehen - aber das war für die GRÜNEN kein Grund, damals für eine Volksbefragung zu stimmen und die Volksbefragung in dieser Angelegenheit gemeinsam mit uns zu verlangen. Da, muss ich sagen, haben Sie leider Gottes schon die Umweltinteressen Ihrer eigenen Klientel verraten, und das ist nicht schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn aber StR Schicker der Meinung ist, dass auch die UNESCO, das Weltkulturerbe, in das der innerstädtische Bereich ja zum Glück aufgenommen worden ist, kein ausreichender Grund dafür ist, dass man jetzt etwas tun soll, dann ist das schon traurig. Wenn er der Meinung ist, dass die Sichtachse vom Belvedere-Balkon in Richtung städtischer Bereich gar nicht gestört sei, weil die Kuppel der Salesianerkirche, so wie er das in einem Pressedienst dargestellt hat, dieses Projekt ganz einfach überdecken und man die Türme nicht sehen würde, da muss ich wirklich lachen bei so einer Argumentation! Es ist inzwischen ja auch von der "Presse" ein schönes Bild abgedruckt worden, bei dem genau mit den originalgetreuen Dimensionen gearbeitet wurde, womit selbstverständlich bewiesen wurde, dass natürlich die Sichtachse gestört ist und dass man die Kuppel dann gar nicht mehr sieht, weil der Hintergrund dann so störend wirken wird, weil eben durch die vier Türme, die am Bahnhof Wien-Mitte gebaut werden, die Sichtachse sehr wohl dementsprechend in Mitleidenschaft gezogen wird.

 

Dass man aber auch Schutzzonen einfach weggewischt hat, wie die Schutzzonen direkt neben dem Bahnhofsareal, wo etwa im Bereich der Henslerstraße Biedermeierhäuser vorhanden sind und auch eine Schutzzone vorhanden war, dass man damals mit allen Tricks daran gebastelt hat, diese Schutzzonen wegzubekommen, damit man endlich diesen Flächenwidmungsplan umsetzen und legitimieren kann, zeigt wiederum, dass genau das, was wir heute in der Aktuellen Stunde als Titel gehabt haben, "Sie wünschen, wir widmen", in dieser Stadt leider Gottes Realität ist.

 

10 000 Unterschriften nicht ernst zu nehmen, ist eine Sache, es zeugt aber nicht von Bürgernähe. Die Volksbefragung abzulehnen, zeigt, dass Sie Bürgermitsprache eigentlich nicht wollen, obwohl Sie immer behaupten, Sie wollen sie. (GR Johann Driemer: Ihr fragt sie und dann ...!)

 

Auf die Frage betreffend die Vorgangsweise der Behörden bei einer Bauverhandlung für den Vienna City Tower bei der Marxerbrücke, der sich ja schon in der Bauphase befindet, wo man bei der Bauverhandlung die Anrainer ausgeschlossen hat, gar nicht zugelassen hat, hat der Stadtrat heute hier auch nicht richtig, in diesem Fall unrichtig geantwortet, denn er hat gesagt, es habe nie eine Bauverhandlung gegeben. - Natürlich hat es eine Bauverhandlung gegeben! Sonst könnte man ja heute nicht schon den Vienna City Tower bauen, wenn es keine Bauverhandlung gegeben hätte! Das wäre ja schlimm, wenn das stimmen sollte, was der Stadtrat sagt, dass es keine Bauverhandlung gegeben hat, und sie bauen den Vienna City Tower trotzdem! Das wäre ja verrückt - oder auch wirklich schlimm!

 

Also es war nicht so: Es hat beim Vienna City Tower bei der Marxerbrücke eine Bauverhandlung gegeben. Die Anrainer sind ausgeschlossen worden, man hat ihre Rechte nicht ernst genommen, und das hat auch zu einer Klage beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof geführt. Gleichzeitig - und das haben wir heute auch schon in der mündlichen Anfrage behandelt - war es so, dass, bevor der Gemeinderatsbeschluss für die Flächenumwidmung getroffen wurde, eine Änderung des Flächenwidmungsplans stattgefunden hat und dieser dann nicht mehr zur Einsichtnahme für die Öffentlichkeit in der Bezirksvertretung aufgelegt worden ist. Das heißt, die Bevölkerung hat gar keine Möglichkeit mehr gehabt, diese Veränderung einzusehen, einen Kritikpunkt anzubringen. - Alles Vorgangsweisen, die rechtswidrig sind und die auch eingeklagt worden sind - und die kein Zeichen von Transparenz sind.

 

Und jetzt bin ich beim UNESCO-Weltkulturerbe. Bis zu diesem Zeitpunkt, also bevor die UNESCO die Innenstadt zum Weltkulturerbe erklärt hat, hat ja StR Schicker immer gesagt, die Freiheitliche Partei ist eine Hinterwäldlerpartei, die Freiheitliche Partei, die will die Hochhäuser verhindern, dort, wo sie aber so schön wären, im innerstädtischen Bereich. - Nein: Wir haben immer gesagt, wir haben nichts gegen Hochhäuser. Aber wir haben selbstverständlich

 

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