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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 81

 

Rathausmehrheit, mit der wir in dieser Periode zu tun haben, schwerer tut mit den Anforderungen, die an eine moderne Stadtpolitik gestellt werden, weil sie eher gerne erklärt, warum es nicht funktioniert, als Lösungen anzubieten. Das ist nicht unbedingt die gewünschte Mobilität, die wir brauchen.

 

Das merkt man nach einem Jahr alleinherrschaftlicher Verkehrspolitik ganz offensichtlich. Denn Ihre Bilanz, meine Damen und Herren, auf diesem Gebiet ist nicht unbedingt berauschend und fällt für Sie wenig schmeichelhaft aus, wenn man da beispielsweise an die Roßauer Lände denkt oder an den derzeitigen Verkehrsplan für Wien. Da konnten wir eindeutige Fehler nachweisen, die so eindeutig sind, dass sich viele Leute schon gefragt haben: Was ist eigentlich in diesem Jahr, wenn ich das so zurückverfolge, in der Stadtregierung verkehrsmäßig neu erarbeitet worden?

 

Aber gerade, um solche Fehler wie auf der Roßauer Lände zu vermeiden, sind wir sehr dafür, dass die entscheidenden Donaustädter Weichenstellungen, Verkehrsfragen des Bezirks betreffend, in der optimalsten Form zu lösen sein werden. Daher finden wir die laufende Strategische Umweltprüfung durchaus positiv.

 

Unser grundsätzliches Bekenntnis zum Instrumentarium der Strategischen Umweltprüfung möchte ich lediglich noch mit einem Hinweis auf den Verlauf des SUP-Verfahrens in der Abfallwirtschaft einschränken. Man könnte jetzt beruhigt sagen, die Ungeschicklichkeiten oder Schwierigkeiten rund um das SUP-Verfahren in der Abfallwirtschaft gehen auf das Konto der neuen Stadträtin, Frau Kossina, die nach einem Jahr noch sehr frisch gebacken ist, die diese Sache, so hört man, zwar fachlich, aber politisch nicht immer ganz im Griff hat.

 

Diese beruhigende Überlegung, so verlockend sie im Zusammenhang mit dem vorliegenden Geschäftsstück aus der Sicht eines Donaustädter Mandatars auch erscheint, muss ich aber leider sofort relativieren, wenn ich mir die Anzahl der im SUP-Verfahren tätigen Teilnehmer und Mitglieder anschaue. Sie wissen ja: Je mehr Teilnehmer, umso schwieriger wird es sicher sein, eine schnelle Entscheidung herbeizuführen.

 

Nun ja, lieber Herr StR Schicker - leider ist er nicht mehr im Raum -, man kann Sie sicher nicht als politisch unbefangen bezeichnen, so wie die neue Umweltstadträtin. Dazu sind Sie bereits viel zu lange politisch tätig. Trachten Sie bitte daher persönlich danach, dass dieses SUP-Verfahren rasch und zügig durchgeführt wird. Es ist schon möglich, dass Sie noch eine gewisse Einarbeitungszeit brauchen, aber ich würde Sie im Namen unseres Bezirks schon bitten, dass Sie nicht die ganze Legislaturperiode dafür brauchen, dieses Verkehrsproblem bei uns zu lösen, denn wir können nicht so lange darauf warten, dass hier sachlich eine politische Entscheidung getroffen wird. Der Geduldsfaden der Autofahrer und der Anrainer und der Bezirksbewohner ist nämlich wirklich schon sehr strapaziert und der seidene Faden ist sehr dünn geworden. Und man sollte den Autofahrern lieber nicht sagen, dass das SUP-Verfahren für die Abfallwirtschaft Wiens, meine Damen und Herren, bereits dreieinhalb Jahre dauert und noch immer keine Entscheidung für die Errichtung dieser Müllverbrennungsanlage gefallen ist, dass es stattdessen aber dauernd neue Einmischungen in Bezug darauf gibt, was wo und wie zu geschehen hat beziehungsweise nicht zu geschehen hat. (GR Mag Christoph Chorherr: Das ist eben in der Demokratie so, dass sich Leute einmischen!) - Na ja, aber die Zeit, lieber Herr Chorherr, die will ich nicht beim SUP-Verfahren in der Donaustadt haben!

 

Meine Damen und Herren von der verantwortlichen Rathauspartei! Ich möchte Sie wirklich darum bitten zu vermeiden, dass die Prüfung der verkehrstechnischen Entwicklungsmöglichkeiten für den Nordostraum zu einer ähnlich schwierigen Entscheidungssache wird wie bei der Abfallwirtschaft. Damit entstünde nicht nur für die Zukunft unseres Bezirks ein großer Schaden, sondern die in der Bezirksentwicklung bereits in Gang gesetzten Fortschritte, die noch auf unsere Regierungsbeteiligung mit unserem StR Görg zurückgehen, würden dadurch unter Umständen noch unnötig lange hinausgeschoben.

 

Ein Bezirk - das darf man nicht vergessen -, der in zehn Jahren einen Bevölkerungszuwachs von 28 Prozent verzeichnet - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! -, braucht einfach intelligente Verkehrslösungen, die sich sowohl auf die Verkehrsvermeidung als auch auf die Verkehrsableitung stützen. Das eine macht ohne das andere keinen Sinn. Daher brauchen wir neben dem Ausbau der Öffis eine vollständige Nordostumfahrung - ich sage das bewusst - mit einer 6. Donauquerung, die eine echte Verkehrsentlastung für die Ortsteile der Donaustadt bringen muss. Diese brauchen wir auch dringend, denn die Stadtentwicklung geht nun einmal in Richtung Wien-Nordost. Dort ist noch freie Platzkapazität.

 

Meine Damen und Herren! Es kann keine Stadtentwicklung ohne entsprechende Konzepte für die zu erwartende Verkehrsentwicklung geben.

 

Die Volkspartei ist sowohl in der Opposition als auch in der Regierung dafür eingetreten, dass es nur Stadterweiterungsgebiete gibt, wenn die Straßen durch öffentliche Verkehrsmittel optimal erschlossen werden. Es hat einmal von der PGO, der Planungsgemeinschaft Ost, auch ein sehr interessantes Umlandkonzept gegeben, bei dem man davon ausgegangen ist, dass die Endpunkte der öffentlichen Verkehrsmittel und die durch sie geschaffenen Achsen die Hauptentwicklungsachsen der neuen Erweiterungsgebiete sein sollen. Das war durchaus richtungsweisend, weil dadurch klar der Grundsatz herausgearbeitet wurde: Ohne Verkehrserschließung keine Stadterweiterung.

 

Meine Damen und Herren! Die PGO ist doch nicht gerade eine Institution, die der Rathausmehrheit fremd oder

 

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