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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 81

 

aus schon einige Male gesagt und möchte wieder darauf aufmerksam machen - die A 5, die Nordautobahn, an den Grenzen von Stammersdorf sein, und dann werden wir eine Lösung anzubieten haben. Aus meiner Sicht ist die zu erwartende Steigerung des Transitverkehrs aus dem Norden im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung eine klare Sache und bedarf rascher, klarer Lösungen, und das können - ich betone: aus meiner Sicht, aus Floridsdorfer Sicht, und, wie ich höre, auch aus der Sicht der Donaustadt - keine Nulllösungen sein, sondern dazu bedarf es der Nordostumfahrung, denn die Menschen - und damit möchte ich auch schon zum Schluss kommen - im Norden haben ein Recht auf ihre Lebensqualität; das sei in diesem Zusammenhang nur beiläufig angemerkt.

 

In diesem Sinne werden wir der Postnummer 53 natürlich zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dynamische Siedlungsentwicklung und Verkehr erzeugen Wechselwirkungen. Gerade um zukünftige Entwicklungen nachhaltig beurteilen zu können, bedarf es einer Grundlagen- und Bewertungsarbeit, und diese soll im Zuge dieser Strategischen Umweltprüfung für den Entwicklungsraum im Nordosten Wiens, mit der Kurzbezeichnung "SUPerNOW", durchgeführt werden.

 

Wie mein Vorredner bereits dargestellt hat, wurde im Oktober mit der Arbeit begonnen, und im Frühjahr 2002 werden die nächsten wichtigen Schritte, auch was die Bewertung betrifft, durchgeführt werden. Letztendlich soll dann durch die Erstellung eines Verkehrsmodells ein Beitrag zu einer Gesamtsicht einer komplexen Materie geleistet werden.

 

In diesem Sinne bitte ich Sie alle um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Geschäftsstück zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen der Fall.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 37 (00670/2002-GGS) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Einrichtung der Geriatriekommission.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Dr Neck-Schaukowitsch, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben gestern in der Landtagssitzung von Frau StRin Pittermann gehört, dass sie am Pflegeheimgesetz arbeitet, und wir sehen dem sehr hoffnungsvoll entgegen, denn wir glauben, dass es dringend Handlungsbedarf gibt, was die Versorgung der hochbetagten, pflegebedürftigen Menschen betrifft. Insofern ist auch die Zustimmung zur Beauftragung der Geriatriekommission von unserer Seite gegeben. Aufgabe dieser Kommission wird es sein, die notwendigen Strukturreformen zu begleiten und zu unterstützen.

 

Ich möchte der Frau Stadträtin vorab schon die eine oder andere Empfehlung geben, welche Strukturmaßnahmen und Änderungen hier vorzunehmen sind. Ich möchte mit einem Zitat von Simone de Beauvoir beginnen, die in dem Buch "Das Alter" gesagt hat:

 

"Durch die Art, wie sich eine Gesellschaft gegenüber ihren Alten verhält, enthüllt sie unmissverständlich die Wahrheit, oft sorgsam verschleiert, über ihre Grundsätze und Ziele."

 

Daraus kann man ablesen, dass wir wirklich einen Auftrag haben, uns um die alten Menschen zu kümmern, ihnen in den Pflegeheimen Bedingungen zu schaffen, unter denen sie in Würde altern können, angesichts deren man nicht den Eindruck hat: Möge einen, wenn man eines Tages selbst alt wird, das Schicksal und die Verwandtschaft vor einem Pflegeheim schützen!

 

Daher, Frau StRin Pittermann, möchte ich Ihnen ein paar Eckdaten mitgeben, die aus unserer Sicht in diesem Pflegeheimgesetz verankert sein müssen.

 

Schauen wir uns die Fakten in Wien an: Die Betreuung der pflegebedürftigen Personen ist mehr oder weniger ein weitgehend rechtsfreier Raum. Es fehlen weiters funktionierende Interessenvertretungen für die Heimbewohner und Heimbewohnerinnen. Es würde dringend eines Beirats der Heimbewohner bedürfen und dort, wo die Menschen nicht mehr im Stande sind, selbst für ihre Rechte einzutreten, eines Heimbewohneranwalts.

 

Und es gibt - wer die Pflegeheime, die Geriatriezentren besucht, kann sich davon überzeugen - faktische Einschränkungen der Freiheit der dort befindlichen Menschen - und zwar nicht nur in jenen Fällen, in denen die Frau Stadträtin mit Recht sagt, man muss die Menschen davor bewahren, dass sie sich durch ihre Verwirrung selbst oder anderen irgendein Unglück zufügen, sondern auch dort, wo das Personal schlicht und einfach überfordert ist, wo zu wenig Personal zur Betreuung der Bewohner und Bewohnerinnen zur Verfügung steht und wo es relativ einfach ist, die Freiheit zu beschränken. Ich habe beispielsweise in einem Pflegeheim, in einem Geriatriezentrum bei einem Besuch gesehen, dass die alten Menschen auf eine sehr freundliche Weise "aufgeräumt" werden, indem sie am Gang in Sesselchen gesetzt werden, die vorne ein Tischchen haben. Da sitzt man dann so wie ein kleines Kind. -

 

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