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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 81

 

sind und sich mit den älteren Menschen in unserer Stadt beschäftigen, verwirklicht worden ist, was noch zu erledigen ist und in welcher Art und Weise es erledigt werden soll.

 

Wir haben hier eine sehr schöne Präambel, die ich doch einmal im Gesamten vorlesen will: "Die Geriatriekommission soll die Strukturreformen im stationären und nichtstationären Bereich der geriatrischen Versorgung begleiten und unterstützen sowie Anregungen und Empfehlungen zur Weiterentwicklung der gesundheitlichen und sozialmedizinischen Betreuung alter Menschen in Wien geben." - Wahrhaftig ein breites Betätigungsfeld, und es wird auch sicherlich notwendig sein, im Rahmen dieser Kommission mehr als bisher über die Absichten des Krankenanstaltenverbunds zu sprechen.

 

Sie wissen ja, der Krankenanstaltenverbund hat einen Teilbereich Krankenanstalten und Pflegeheime, und ich glaube, dass es sicherlich angebracht ist, darüber zu sprechen, was in den einzelnen Pflegeheimen geschehen wird und was passieren wird. Ich glaube ja, dass das besonders notwendig ist, denn wenn ich daran denke, was wir in der letzten Zeit an Informationen über die Tätigkeit des Krankenanstaltenverbunds bekommen haben, so war das eigentlich herzlich wenig. Und wenn ich mir die diversen Tagesordnungen oder die Tagesordnung des kommenden Gesundheitsausschusses ansehe, müssen wir erkennen, dass vieles, das hier im breiten Rahmen diskutiert worden ist, in die Verantwortung des Krankenanstaltenverbunds verschwindet und wir eigentlich kaum eine Möglichkeit haben, aktiv mitzuwirken oder vielleicht auch in Form einer Kontrolle das eine oder andere zu beachten. Hier wird ein weiteres weites Aufgabengebiet sein, jenen Teilbereich Pflegeheime zu betreuen und vom Krankenanstaltenverbund zu verlangen, dass entsprechende Informationen gegeben werden.

 

Zu den Aufgaben der Geriatriekommission gehört auch der Besuch von stationären und nichtstationären Bereichen. Wir haben ja gehört, wie sich das früher abgespielt hat. Da ist eine große Kommission gekommen, die freundlich begrüßt worden ist. Nach Kaffee und Kuchen hat man dann die Einrichtungen besichtigt und wohl das eine oder andere erfahren. Aber eigentlich glaube ich, dass es notwendig ist, zum Beispiel auch unangemeldet so eine Besichtigung durchzuführen - vielleicht nicht in einem so großen Rahmen, vielleicht in einem kleineren Rahmen der Kommission -, um direkt vor Ort die Anliegen der Pfleglinge, die Anliegen der Betreuer, die Anliegen des Personals kennen zu lernen, ohne dass vorher Vorbereitungen getroffen worden sind, sodass man wirklich direkt darüber diskutieren kann und auch direkt Hilfe leisten kann.

 

Ich hoffe nur, dass diese Kommission nicht das Schicksal der früheren Geriatriekommissionen erleidet, aber auch nicht das Schicksal dieser berühmten Gemeinderätlichen Gesundheitspolitischen Kommission, wo über viele Jahre hindurch hochwertige Fachleute zum Wiener Gesundheitssystem Stellung genommen haben, auch Vorschläge gemacht haben - ich weiß, es sind einige sogar von weither eingeflogen worden -, doch diese Kommission ist dann plötzlich sang- und klanglos entschlummert, und wir haben an sich bis heute keinen Bericht.

 

Wir fordern jedenfalls Frau StRin Pittermann auf, diese Kommission mit Leben zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass diese Kommission auch wirklich ordentliche Arbeit leistet. Wir werden unsere Mitarbeit gerne zur Verfügung stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Klicka gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin!

 

Mit dem heutigen Beschluss der Wiedereinsetzung der Geriatriekommission wird diese Kommission in den nächsten Wochen auch wieder ihre Arbeit aufnehmen können. Für den April ist die konstituierende Sitzung geplant, und ab diesem Zeitpunkt können wir dann auch gemeinsam die Schwerpunkte unserer kommenden Arbeit festlegen; sicherlich in Zusammenarbeit mit dem Krankenanstaltenverbund, der Behindertenkommission, dem Dachverband, dem Patientenanwalt und dem Seniorenbeauftragten sowie allen Selbsthilfe- und Angehörigengruppen.

 

Frau Korosec, ich habe bemerkt, Sie haben die Protokolle wirklich eingehendst studiert, es ist Ihnen vielleicht nur entgangen, dass deshalb nicht so viele Besuche in den letzten fünf Jahren waren, weil die Mitglieder der Geriatriekommission auch in die Gesundheitspolitische Kommission miteinbezogen waren. In der Gesundheitspolitischen Kommission sind auch sehr viele Fachleute aus dem Ausland zu Wort gekommen, weil viele dieser Bereiche ja übergreifend sind und eine Entwicklung nicht nur für Krankenanstalten geplant war.

 

Wir selbst haben mit dem Gesundheitsausschuss eine Ausschussreise unternommen und konnten uns vor allem in Hamburg, aber auch in Oslo von den geriatrischen Zentren und vor allem auch von einer Akutgeriatrie ein Bild machen und haben eigentlich auch sehr viele dieser Erkenntnisse nach Wien mitgenommen. Das war ja sozusagen auch die Initialzündung für die Akutgeriatrie in Wien. Also es sind doch auch wesentliche Erfolge, die zusammen mit der Geriatriekommission und dem Ausschuss hier umgesetzt werden konnten.

 

Bezüglich des Pflegeheimgesetzes hat die Frau Stadträtin gestern schon mitgeteilt, dass die Vorarbeiten dafür nun abgeschlossen sind, nämlich auch die Erarbeitung eines Pflegeheimplans, sodass man die Grundlagen für dieses Gesetz wirklich vor Augen hat. In dieser Arbeitsgruppe waren das ÖBIG, der Dachverband, aber auch der Krankenanstaltenverbund, der ja als größter Träger dort mit 56 Stimmen vertreten ist, wie auch die MA 47, die Verantwortlichen des Kuratoriums Wiener Pensionisten-

 

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