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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 81

 

traditionell, es ist seit Jahren das Gleiche. Es gilt gegen die Stimmen der GRÜNEN und der Freiheitlichen mehrheitlich als angenommen. (GR DDr Bernhard Görg - in Richtung der FPÖ -: Die werden auch nicht gescheiter! - Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 18 (00561/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Fotogalerie Wien - Verein zur Förderung künstlerischer Fotografie.

 

Es hat sich niemand zum Wort gemeldet.

 

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist ohne die Stimmen der Freiheitlichen der Fall. Der Akt ist mehrheitlich angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 21 (00564/2002-GKU) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Public Netbase, Media~Space! Institut für neue Kulturtechnologien / t0".

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist - nein, Herr GR Mag Chorherr hat sich vorerst einmal streichen lassen - Herr GR Dr Salcher.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich nehme an, Kollege Chorherr - für alle, die sich Sorgen machen, dass er sich nicht zu Wort meldet - wird sich am Schluss zu Wort melden, wenn ich das einmal sagen darf. (GR Mag Christoph Chorherr: Sie sind so schlau, Herr Kollege! - Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Na ja, in unserer Fraktion herrschen einfach andere Standards. (Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP. - GR Mag Christoph Chorherr: Das glaube ich auch!)

 

Ich kann Sie beruhigen, heute sind nicht die Grünen dran, wenn wir über Public Netbase sprechen, denn sie sind bei Public Netbase zwar Nutznießer, aber sie sind nicht Täter. Täter sind die Sozialdemokraten mit dem heute vorliegenden Akt, ganz besonders Kulturstadtrat Dr Mailath-Pokorny, und das ist ein sehr ernstes Thema.

 

Was ich hier habe (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe.) - das werden diejenigen, die noch nicht so lange im Gemeinderat sind, nicht kennen, das kennen auch Sie wahrscheinlich nicht -, das ist der ursprüngliche Akt von Public Netbase, wie er am 27. Jänner 1998 eingereicht wurde und damals mit Peter Marboes und auch meiner Unterstützung den Gemeinderat passiert hat.

 

Schauen wir uns an, was Public Netbase ursprünglich vorhatte. "Das Public-Netbase-Team" - das ist ein Originalzitat - "ermöglicht durch seine Aktivitäten vielen Künstlerinnen und Künstlern, Jugendlichen und Initiativen, eine aktive Teilnahme und Mitgestaltung der weltweiten Datennetze und des Web. Durch regelmäßige Vorträge, Informationsveranstaltungen, Workshops und Schulungen trägt Public Netbase massiv dazu bei, in Österreich respektive Wien eine aktive Internetszene beziehungsweise ein erhöhtes Bewusstsein für neue Medien zu schaffen."

 

Dafür hat Public Netbase damals im Wiener Gemeinderat 1 Million S beantragt und auch bekommen.

 

Jetzt kommt noch ein ganz wichtiger Satz - ich gebe Ihnen den nachher auch gerne, Herr Stadtrat -: "Mehr als 50 Prozent der Finanzierung erfolgt mittels Mitgliedsbeiträgen, Sponsoring und Sonstigem."

 

Da habe ich mir damals gedacht: Das ist eine beachtliche Organisation - das Web war damals noch nicht ganz so etabliert, es hatte nicht jeder Zugang -, die bringen mehr als 50 Prozent aus eigenem auf. Okay, das ist eine tolle Organisation.

 

Heute, am 1. März 2002, liegt uns ein Akt mit 61 Seiten vor, den Sie alle kennen und von diesen 61 Seiten entfallen bei großzügigster Schätzung 10 Seiten auf Inhalte und 50 Seiten sprechen vom Finanzierungsbedarf. Der beträgt 20 087 090,52 ATS: Ich darf als Konservativer noch beim Schilling bleiben, denn da tun wir uns alle ein bisschen leichter. Diejenigen, die gut rechnen können, die, die vif sind und die Chorherr'schen Dimensionen des Vif-Seins erfüllen, die werden draufkommen, eine Seite fehlt jetzt, denn ich bin erst auf 60 Seiten gekommen. Eine Seite im Akt, die habe ich Ihnen noch verschwiegen, das ist nämlich die Seite, die sich mit den Einnahmen auseinander setzt.

 

Wenn Sie sich die Seite mit den Einnahmen anschauen, dann finden Sie hier das Bundeskanzleramt, bei dem angesucht wurde, AMS-Förderung, Stadtimpuls, BKA noch einmal, europäische Öffentliche-Hand-Projekte. Und dann steht da: Eigeneinnahmen: Mitgliedsbeiträge und Privatpersonen - und in Klammer - voraussichtlich 500 000 S; Kooperationsaufträge voraussichtlich, dann gehen Sie die Zeile entlang, und da steht - nichts.

 

Das heißt, jene Organisation, die 1998 um 1 Million S angesucht hat, die versprochen hat, mehr als 50 Prozent durch Mitgliedsbeiträge und Sponsoren aufzubringen, die kalkuliert heute in ihrer eigenen Projektbeschreibung 500 000 S dafür, das sind - für die, die nicht so schnell rechnen können - 2,48 Prozent des geplanten Gesamtbudgets von 20 087 090,52 S. Da fehlt ein bisschen etwas auf über 50 Prozent, würde ich einmal sagen.

 

Und für diese Organisation beantragt Herr StR Mailath-Pokorny heute 3 Millionen S - ich darf es gerundet sagen - und 1 Million S Entschuldung. Herr Stadtrat, das kann doch nicht Ihr Ernst sein? - Das heißt, Ihr Ernst ist es offensichtlich. Einer Organisation, die Ihnen ein Budget von 20 Millionen S vorlegt, die eine nachgewiesene Finanzierung von 4 Millionen S hat, die Sie ihr heute geben werden, die selbst sagt, 500 000 S bringen wir selber zusammen, dieser Organisation geben Sie heute auch nur einen

 

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