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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 01.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 81

 

noch ein paar Worte zu den Kinos. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Ich stelle fest, die ÖVP leidet unter fortschreitendem Gedächtnisschwund. Aber auch die SPÖ hat ein Problem. Die SPÖ lädt nämlich ganz interessante Leute wie den Herrn Stiglitz oder die Susan George ein und trotzdem ist es möglich - sie werden die aktuelle Debatte in den Medien, im "Standard", vielleicht verfolgt haben -, dass Artikel erscheinen, die dann tatsächlich mit dem Satz enden: "Im Zweifel entscheidet das Publikum".

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein Marktverständnis, das sich auch die Sozialdemokratie nicht verdient hat. Wir glauben, dass es wichtig und relevant ist, hier alles zu tun, um diese wichtigen Kinos in Wien zu erhalten. Die kinopolitische Diskussion haben wir schon ausführlich geführt. Aber wir wollen doch beim Antrag der ÖVP nicht vergessen machen, dass die letzten vier Jahre keine SPÖ-Alleinregierung war.

 

So sehr wir dem inhaltlich zustimmen, die Begründung müssen wir doch um ein Wort ergänzen. Die verfehlte Kinopolitik der ÖVP/SPÖ-Koalition und der auch in diesem Zusammenhang anstehende Konkurs der City-Cinemas macht es notwendig, sich mit der Einzelkinoszene in Wien auseinander zu setzen.

 

Der Beschlussantrag lautet:

 

"Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, umgehend alle nötigen Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass in Wien eine kreative Einzelkinoszene erhalten bleibt und insbesondere die Viennale nicht in der Durchführung beeinträchtigt ist."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Um darauf hinzuweisen, dass Geschichte, auch wenn sie sehr rezent ist, möglichst nicht vergessen werden sollte. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Frau Berichterstatterin, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Elisabeth Vitouch: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin noch nicht lange in Ihrer Mitte, fühle mich aber nach wie vor auch der darstellenden, schreibenden und komponierenden Zunft verbunden und leide mit meinen Kolleginnen und Kollegen tierisch zum Beispiel unter der Totgeburt der Künstlersozialversicherung. Aber ich habe auch etwas in Erinnerung behalten, eine, wenn man so will, spaßige Maxime der Kreativen, die heißt "Stöhln muas ma kennan" oder in der Übersetzung "Klauen will gelernt sein".

 

Umso mehr hat es mich dann gewundert, als ich - Herr Dr Salcher hat es ja verlesen - den Beschlussantrag der ÖVP und einen wortgleichen von Marie Ringler von den GRÜNEN bekommen habe:

 

"Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, umgehend alle nötigen Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass in Wien eine kreative Einzelkinoszene erhalten bleibt und insbesondere die Viennale nicht in der Durchführung beeinträchtigt ist."

 

Ja, ich weiß nicht, hoppla Zwillinge, habe ich mir gedacht. Ich weiß auch nicht, wer früher dran war. Vielleicht kann man sich das Copyright teilen, ähnlich wie sich Knaus und Ogino ihr Patent teilen. Egal, es ist nicht so interessant.

 

Interessant ist, dass diese Schritte bereits von unserem StR Dr Mailath-Pokorny eingeleitet worden sind. Wir werden daher beiden Anträgen nicht zustimmen.

 

Ich möchte Sie noch bitten, meine Damen und Herren, in Zukunft weniger Gerüchten und Vermutungen, sondern schlicht und einfach Ergebnissen zu vertrauen, und zwar möchte ich das mit einem Zitat von Diderot an Voltaire aus dem Jahr 1792 beenden: "Unsere Devise lautet: Kein Pardon für abergläubische Fanatiker, Unwissende, Narren, Bösewichter und Tyrannen. Und Sie werden es hoffentlich an mehr als einer Stelle erkennen." - Zitat Ende. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 20 in der vorliegenden Fassung ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig so angenommen.

 

Der Beschlussantrag des Herrn GR Dr Salcher. Hier geht es auch um die sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der GRÜNEN zum gleichen Thema.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Postnummer 50 (00774/2002-GFW): Sie betrifft die 2. GR-Subventionsliste 2002.

 

Ich beginne mit der getrennten Abstimmung.

 

Ich lasse als Erstes das Dr Karl Lueger-Institut - Verein Wiener Volksheime abstimmen.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist mit Stimmenmehrheit ohne Freiheitliche und ohne Grüne.

 

Die zweite Einzelabstimmung betrifft die Fachgruppe Wien der Vergnügungsbetriebe.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN angenommen.

 

Den Rest der Subventionsliste:

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Einstimmig angenommen. - Danke schön.

 

Postnummer 44 (00451/2002-GGU): Sie betrifft die außerplanmäßige Ausgabe für die Zuführung von Mitteln an die Sonderrücklage Altlastensanierung.

 

Herr GR Valentin.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Herr GR Mag Maresch. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie

 

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