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Gemeinderat, 13. Sitzung vom 20.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 36

 

aber zu meinen, dass das Rechtsgutachten dann tatsächlich die Basis einer politischen Vorgangsweise ist, wie Sie es uns gestern in der Presse unterstellt haben, ist eine andere Sache. Wenn wir die heutige Tagesordnung betrachten, so werden Ihre Behauptungen Lügen gestraft. Tatsache ist, dass es zu keiner Beschlussfassung über die Zulässigkeit kommt, Tatsache ist, dass ein Rechtsgutachten zu einem Meinungsbildungsprozess beigetragen hat, aber nie und nimmer Grundlage einer politischen Strategie war. Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass hier etwas konstruiert werden soll, was nicht der Fall ist. Tatsache ist, dass hier konstruiert werden soll, dass die Sozialdemokratie bremst, was tatsächlich aus den Fakten nicht ableitbar ist, und ich denke mir, das muss man der guten Ordnung halber heute auch einmal feststellen.

 

Meine Damen und Herren! Wir haben von vielen Dingen gehört, von Anträgen, von Anzeigen, die angeblich bei der Staatsanwaltschaft liegen sollen, dort allerdings laut Staatsanwaltschaft nicht aufgetaucht sind. Ich sage dazu, dass es wohl etwas vermessen wäre, der Staatsanwaltschaft vielleicht zu unterstellen, dass sie ein Organ ist, das weisungsgebunden dem Planungsstadtrat oder einer anderen Institution der Stadt Wien unterworfen ist. Tatsache ist, dass wir viel von Vermutungen gehört haben, Tatsache ist, dass wir viel von Mutmaßungen, von angeblichen Fällen, von angeblichen Tatbeständen, von angeblichen Ungereimtheiten gehört haben.

 

Ich stütze mich, meine Damen und Herren, auf das, was bis zum heutigen Tage vorliegt. Bis zum heutigen Tage liegt vor, dass fünf Vorgänge im Zuge von Widmungsverfahren seitens des Kontrollamts geprüft worden sind. Bei diesen fünf Fällen wurden im Verfahrenslauf Unkorrektheiten und Verfahrensmängel festgestellt.

 

Meine Einschätzung von dem, was von einer Untersuchungskommission tatsächlich zu bewerten ist, ist die politische Verantwortung. Und Tatsache ist, dass die politische Verantwortung des Planungsstadtrats dieses Hauses so aussieht, dass er, obgleich kein einziger dieser Fälle in seine Amtszeit fällt, keine einzige dieser Vorhaltungen in seine Ressortverantwortlichkeit fällt, zu Beginn seiner Tätigkeit dafür gesorgt hat, dass zum einen die Neuorganisation der MA 21 durchgeführt wird und dass zum anderen zusätzlich Kontrollinstanzen innerhalb der MA 21 geschaffen worden sind. Er hat weiters dafür gesorgt, dass die im Zuge der Verwaltungsreform aufgetauchten Vorstellungen, im Videndenlauf das Rechtsmittelbüro nicht mehr einzuschalten, zurückgenommen worden sind.

 

Meine Damen und Herren! Das ist sozialdemokratische Verantwortung, auf die wir stolz sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr Klubobmann Chorherr sucht die politische Verantwortung auf der einen Seite, stellt sich aber gleichzeitig her und sagt: Ich verstehe euch von den Sozialdemokraten nicht. Warum seid ihr so sensibel? (GR Mag Christoph Chorherr: Sensibel habe ich nicht gesagt!) Interpretation. (GR Mag Christoph Chorherr: Genau zitieren!) Gut, einverstanden. Also Sie haben gemeint, warum sie überreagieren. (GR Mag Christoph Chorherr: Ich verstehe nicht, wieso ihr nicht Aufklärung über die letzten Jahre verlangt, habe ich gesagt!) Sie sagen gleichzeitig - und vielleicht folgen Sie mir in meinen Gedanken ... (GR Mag Christoph Chorherr: Ist das so schwer zu verstehen?) Ich weiß nicht, ob das so schwer oder so leicht ist. Sie sagen, Sie werfen weder einem amtierenden Mitglied des Stadtsenats noch irgendjemandem dieses Gremiums vor, dass er in die Dinge verstrickt ist, gleichzeitig sagen Sie etwas, was wir in Abrede stellen. Sie sagen, es gibt eine politische Verantwortung und eine politische Verfehlung in dieser Sache. Dann frage ich mich, wen Sie in diesem Hause mit "politisch verantwortlich" meinen? Den Chef von der Rathauswache werden Sie ja wohl nicht gemeint haben. (GR Mag Christoph Chorherr: Genau den habe ich gemeint!)

 

Also, ich gehe davon aus, Herr Klubobmann, dass unsere Ansicht dessen, was hier bei diesen fünf vom Kontrollamt angezogenen Fällen vorgefallen ist, eine unterschiedliche ist. Wir sagen, da hat es Verfahrensmängel gegeben, da hat es Unkorrektheiten gegeben. Wir sagen, da besteht politischer Handlungsbedarf. Wir sagen auch, wir werden die Kontrollkommission nach bestem Wissen und Gewissen und mit all den Möglichkeiten der Mehrheitsfraktion unterstützen. Das ist die Form der politischen Verantwortung, die wir sehen. Wir wollen aufklären, und Sie wollen etwas konstruieren - ich unterstelle Ihnen das jetzt -, was es in dieser Stadt nie gegeben hat, nämlich eine politische Verfehlung. Das ist der Unterschied und den muss man klar und deutlich herausarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn ich schon mit Interpretationen anfange, so verweise ich darauf, dass heute einige Male gesagt worden ist, Herr StR Schicker hätte gemeint, dass hier seit den Sechzigerjahren sozusagen ein bestimmter Stil gepflogen worden wäre. Und Sie leiten daraus ab, dass sich während dieser Jahrzehnte etwas entwickelt hat, was nicht in Ordnung ist und nicht gesehen worden wäre.

 

Was Herr StR Schicker gesagt hat, ist, dass hier in einem Stil der Sechzigerjahre versucht worden ist, wieder etwas in der Beurteilung einzubringen. Dass es in den Siebziger-, in den Achtziger-, in den Neunzigerjahren bis zum heutigen Tag eine Weiterentwicklung gegeben hat, die schlussendlich in den konstruktiven Veränderungen, die Herr StR Schicker selbst in der Planung eingeführt hat, gemündet haben, das lassen Sie aus. Auch das ist eine unkorrekte Sichtweise der Dinge, gegen die wir uns ernsthaft verwehren.

 

Und ich denke mir, Klarheit zu schaffen, in den einzelnen Bereichen ist auch notwendig. Sie haben heute, meine Damen und Herren, einen Beschlussantrag bezüglich der Offenlegung von Nebenbeschäftigungen von leitenden Bediensteten eingebracht und in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt. Ich sage Ihnen dazu, dass davon Rechtsmaterien betroffen sind, meine Damen und Herren, die derzeit noch ungeklärt sind. Ungeklärt ist beispielsweise die Frage - sie liegt

 

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