«  1  »

 

Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 81

 

Wien geht es darum, innovative Projekte durchzuführen, was ökologischen Landbau betrifft, aber zum Beispiel auch die Aktion "Wald der jungen WienerInnen". Es geht uns darum, ein ökologisches Bewusstsein zu schaffen - etwas, was in der Zukunft auch die nachfolgende Generation schätzen wird. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderats nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit 5 Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr GR Mag Maresch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein bisschen muss man es schon gerade rücken: Es ist schon so, dass die ÖBF nicht unter der schwarz-blauen oder blau-schwarzen Bundesregierung, sondern unter der Vorgängerregierung zu einer ausgegliederten AG geworden sind. Der Auftrag, ökonomisch zu wirtschaften und Gewinne herauszuwirtschaften, ist damals schon an sie ergangen, und einige Einschränkungen, die wir jetzt offensichtlich gemeinsam beweinen, hat es damals auch schon gegeben.

 

Aber zu der Chuzpe, dass sich der Staat selbst die Seen abkauft, um sich das Nulldefizit leisten zu können, da gehört schon einiges dazu!

 

Nun noch einmal zurück zum Forstgesetz: Das ist natürlich um einiges besser. Wir haben jetzt die Situation, dass die beiden Regierungsparteien meinen, 1 000 Quadratmeter abzuholzen, umzuwandeln in ein nettes Bauland, das sei schon ganz in Ordnung. Dann werde es schon so bleiben, dass der österreichische Wald ein schöner Wald bleibt, auch für die Jäger und Jägerinnen - die man durchaus kennt, denn wenn man beim ORF Generalsekretärin werden möchte, dann muss man schon zumindest eine Jagdprüfung haben, wie ich aus den Medien vernommen habe. - Gut, einerlei. Das grüne Volk - in diesem Fall nicht die GRÜNEN, sondern die ÖVP und ihre Jägerinnen und Jäger - wird da schon das Richtige getan haben.

 

Ein netter Begriff ist da auch dazugekommen, und zwar der Begriff der Nachhaltigkeit. Den haben wir jetzt auch im Forstgesetz. Es weiß zwar keiner von den Herren, die das gemacht haben, was das da drinnen bewirken soll, aber ganz egal: Nachhaltigkeit wird im neuen Forstgesetz jetzt groß geschrieben. Dafür ist es so, dass die Nachhaltigkeit weniger gepflegt werden kann, weil das Fachpersonal ein bisschen reduziert wird.

 

Wie auch immer, die Herren Prinzhorn und Haider werden schon das Richtige gemacht haben, denn sie sind große Waldbesitzer, und da kann man schon einiges an Geld herausziehen - und ein paar nette Hörndln an der Wand sind für die Potenz schon ganz, ganz wichtig.

 

Aber jetzt zur SPÖ. Ich finde es wirklich nett, dass die SPÖ den heutigen Welttag des Wassers und den morgigen Tag des Waldes dazu nützt, um uns diese nette Geschichte hier mitzuteilen. Gleichzeitig findet am Stephansplatz das Bemalen von Wassergläsern statt, was ich für eine nette Aktion halte.

 

Aber es hätte ja auch eine andere nette Aktion geben sollen: Und zwar haben die Gruppe "ATTAC" und "Global 2000" versucht, am Wasserturm ein Transparent aufzuhängen. Sie haben im Wasserwerk diesbezüglich angefragt. Dort hat es geheißen: Da muss man die Stadträtin fragen. Und die Stadträtin hat das dann irgendwie "erledigt". Es hängt auf jeden Fall kein Transparent dort. - Gut. Wahrscheinlich muss man dafür Ansuchen stellen und Stempelmarken kleben und braucht einen Wasserrechtsbescheid - und in zehn Jahren hängt dann vielleicht einmal ein Transparent dort. - Ist schon in Ordnung.

 

Ein wichtiger Punkt, der mir zu diesem Waldtag noch einfällt: Seit 1987 gibt es die Wienerwald-Deklaration und seit 1987 ist in diesem Zusammenhang nicht wirklich viel passiert: Es gibt keinen Landschaftsschutz im 16. und im 14. Bezirk, obwohl das damals eine der Aufgaben war. - Den Wienerwaldbus gibt es nicht einmal auf dem Papier. (Ruf bei der SPÖ: Oh ja!) - Nun, auf dem Papier gibt es ihn schon, und zwar bei drei verschiedenen Betreibern, aber in Wirklichkeit fährt noch immer keiner. Ich habe mich erkundigt, sehr geehrter Herr Kollege: Schneider-Reisen dürfen nur dorthin fahren, wo die Post nicht hinfährt, und die Wiener Linien fahren auch, auf einem dritten Teil. Ich bin gespannt, wie Ihr Abänderungsantrag später umgesetzt werden wird. - Vielleicht haben wir die nächsten 1 000 Jahre Zeit, das wird schon passieren.

 

Wie gesagt: Die lange Bank, ein wichtiges Utensil der Stadtregierung, ist auch hier ausgepackt worden. Das Gleiche gilt auch für das Radwegenetz im Wienerwald, und das Gleiche gilt auch für die Renaturierung der Flussläufe. Dafür gibt es ja kein Geld, weil die MA 45 - das kann ich nicht oft genug betonen - 30 Prozent Budgetaderlass gehabt hat, weil Sie - und damit komme ich zum Schluss meiner Ausführungen - mit 4 Milliarden S das Nulldefizit des Herrn Finanzministers mitfinanzieren wollen. Dazu kann ich Ihnen "gratulieren"! Ich denke, man sollte schon ein bisschen nachdenken, wenn man über den Wald weint, wenn man auf der anderen Seite das Nulldefizit so gerne hat.

 

Im Übrigen noch ein Punkt, der mir dazu einfällt - aber der wird heute ohnehin noch Gegenstand einer längeren Debatte sein -: Ich glaube nicht, dass es gescheit ist, den öffentlichen Verkehr zum Beispiel im Wienerwald hervorheben und fördern zu wollen, wenn man gleichzeitig Öffi-Tarif-Erhöhungen durchführt. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Klucsarits zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Als ich das Thema der heutigen Aktuellen Stunde erfahren

 

«  1  »