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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 81

 

Ahnungslosigkeit hat die Vorrednerin der SPÖ bewiesen. Die freiheitlichen Warnungen vor dem EU-Beitritt, die EU könnte auf unser Wasser zugreifen, haben Sie als lächerlich abgetan. Vor kurzem haben Sie es für notwendig befunden, das Wiener Wasser unter Verfassungsschutz zu stellen. Als grundsätzlichen Beweis dafür, dass uns das Wasser wichtig ist, haben wir das alle mitbeschlossen. Aber wenn Sie sich mit der EU-Rechtsordnung auseinander setzen würden, dann würden Sie wissen, dass die Durchsetzbarkeit äußerst fraglich ist, denn unsere Verfassungsbestimmungen sind nur so lange so gut, solange die EU nichts anderes bestimmt. Daher kann ich jetzt natürlich alles unter Verfassungsschutz stellen ... (GRin Mag Sonja Ramskogler: Die EU will nicht privatisieren!) Im Moment nicht. Im Moment ist die Wasserrahmenrichtlinie noch so, dass sie das nicht vorsieht. Aber wer sagt uns, dass eine Wasserliberalisierung nicht irgendwann genauso kommt, wie die Strommarktliberalisierung?

 

Aber was tun wir Wiener? - Wir pritscheln weiter. Wir dürfen Wasser verbrauchen, soviel wir wollen - Kollege Klucsarits hat es bereits gesagt -, für die WC-Spülung, zum Straßen waschen und so weiter. Sämtliche freiheitliche Initiativen im Zusammenhang mit Wassersparen sind jedes Mal von der SPÖ strikt verweigert worden.

 

Und während wir prassen, gibt es anderswo zu wenig Wasser - und auch da zeigt sich die Ahnungslosigkeit auf Ihrer Seite: Es ist nicht so, dass ganz Österreich so wasserreich ist. Hätten Sie die heutige "Presse" gelesen, dann wüssten Sie, dass die Steiermark und Kärnten massiv jammern (GR Christian Oxonitsch: Ja!), dass sie sehr wenig Wasser haben. Auf Grund des trockenen Winters klagen sie dort, dass sie zu wenig Trinkwasser haben. (GR Christian Oxonitsch: Da sieht man es!) Da wird Alarm geschlagen: Die Südsteiermark bittet um Kooperation mit dem wasserreichen Norden - und wir, wir pritscheln! Wir pritscheln, und in der Südsteiermark ... (GR Harry Kopietz: Haider hat nicht vorgesorgt, Haider hat versagt!) - Das bezweifle ich. Ich weiß nicht, was da der ... (GR Harry Kopietz: Haider hat kein Trinkwasser, Haider hat versagt!) Ja, in der Südsteiermark ist sicherlich auch der Jörg Haider schuld! Und wahrscheinlich ist er auch am Wetter schuld. Es ist gut, dass Sie uns so viele Fähigkeiten zuspielen! (GR Christian Oxonitsch: Die Klasnic auch! Die schwarze Steiermark hat halt auch nicht so gut gewirtschaftet! Nur im roten Wien ... !)

 

Wahr ist in Wirklichkeit, dass wir Wiener Wasser verpritscheln, das aus der Steiermark kommt, und ich frage mich: Wo ist da die Solidarität der SPÖ mit den Steirern, deren Wasser wir über die Klospülung hinunterspülen?

 

Hören Sie auf mit der Gräuelpropaganda und mit dem Angstschüren, auch hinsichtlich des Waldes. Es ist doch ein Unsinn! Unsere Rechtsordnung funktioniert: Unser Wald und unser Wasser sind durch ein Forstgesetz und durch ein Wasserrechtsgesetz ausreichend geschützt. Wie gesagt: Das gilt, solange sich die EU nicht einmischt - die EU, die Sie ohne Wenn und Aber befürwortet haben. Das Misstrauen in die österreichische Rechtsordnung ist durch nichts gerechtfertigt. (GRin Mag Sonja Ramskogler: Aber in die Bundesregierung!)

 

Aber vielleicht erinnern Sie sich an Ihre eigene Vorgangsweise in der Vergangenheit, an die Vorgangsweise der sozialistischen Finanzminister. Sie wissen vielleicht, es gibt die Substanzerhaltungspflicht des öffentlichen Waldes, und auch diese Substanzerhaltungspflicht haben die Bundesforste - völlig gleichgültig, in welcher Rechtsform - einzuhalten. Es waren sozialistische Finanzminister, die auf die zweckgebundenen Rücklagen der Bundesforste zurückgegriffen haben, die Gesetzesnovellen gemacht haben, um sich eine halbe oder drei viertel Milliarde S zum Stopfen von Budgetlöchern herauszuholen, statt mit diesem Geld das zu tun, was das Gesetz vorsieht, nämlich es in neuerliche Waldkäufe zu investieren. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag Sonja Ramskogler: ... Geschäfte mit den Seen! Das machen Sie!)

 

Das war die sozialistische Art, mit Substanzerhaltungspflicht umzugehen. Und die freiheitlichen Anträge, zum Beispiel einen Nationalpark Wienerwald zu schaffen, um die Wertschätzung mit unserem Wienerwald zu zeigen, die haben Sie mindestens zweimal abgelehnt! (GR Heinz Hufnagl: Das ist aber intensivst abgehandelt worden im Umweltausschuss! - Rufe bei der FPÖ: Abgelehnt! Abgelehnt! - GR Heinz Hufnagl: Nach internationalen Regeln ..., da gibt es eine Kernzone, da gibt es eine Nutzungszone!)

 

Sie finden immer wieder Ausreden, weil Sie das ganz einfach nicht haben wollen und weil die Idee von jemand anderem kommt. Ich sage Ihnen: Setzen Sie endlich konkrete Maßnahmen! Greifen Sie freiheitliche Initiativen auf, anstatt weiterhin substanzlose Attacken gegen die Bundesregierung zu reiten und ungerechtfertigte Angst bei der Bevölkerung zu schüren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Pilz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben von Kollegin Ramskogler zum Schutz des Wassers einiges poetisches Wortgeklingel seitens der SPÖ gehört, und wir wundern uns tatsächlich, dass die SPÖ jetzt, wo es im Zusammenhang mit dem Wasser um das Geld und um diese Privatisierungsdebatte geht, draufkommt, dass man Wasser nicht sinnlos verpritscheln, nicht sinnlos verschwenden und vor allem auch nicht sinnlos vergiften soll - auf Letzteres möchte ich dann noch zu sprechen kommen.

 

Meine Vorrednerin hat vom Verpritscheln des Wassers gesprochen. Das ist nicht nur unsolidarisch gegenüber den Menschen in der Steiermark, das ist vor allem ökologisch möglicherweise eine Katastrophe für das Quellgebiet, aus dem es entnommen wird. Es gibt eine neue Studie des Joanneum - Sie können sie gerne einsehen -, die ausweist, dass ökologisch eine Entnahme von 1 132 Litern pro Sekunde vertretbar wäre. Faktum ist, dass der aktuelle Verbrauch das fast Dreifache, nämlich 2 690 Liter pro Sekunde, beträgt. Kritisch wird es in einem Jahr, in dem Trockenheit herrscht, dann dürfte

 

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