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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 81

 

stimmen, aber wenn die GRÜNEN in etwa das Doppelte an Tarifreduktion vorschlagen, dann sagen Sie, es stimmt nicht.

 

Und wir haben auch weitergerechnet. Wir haben auch gerechnet: Was bedeutet es, wenn der angestrebte Anteil von 45 Prozent am Modal Split erreicht wird? Und Sie streben es an, ich betone das noch einmal, das ist Ihr Wert im Verkehrskonzept, und die Wiener Linien streben es an. Dann tendieren längerfristig die Einnahmenverluste aus den Tarifen gegen Null. Wir haben das durchgerechnet.

 

Zusätzlich wäre in unserem Modell tatsächlich ein soziales Vorgehen vorgesehen. Denn wir stehen dazu. dass es die Möglichkeit der Freifahrt gibt für all jene Menschen, die über kein oder ein geringes Einkommen verfügen. Wir stehen dazu, dass es wieder die Freifahrt geben soll für SchülerInnen, Studenten und Studentinnen, für Lehrlinge. Wir stehen dazu.

 

Wenn es nach Ihrem Modell geht; und da mache ich jetzt einen Sprung wieder zurück zu den Studierenden. Sie werden in den kommenden Wochen - erlauben Sie mir den Exkurs - im Bereich der AusländerInnenpolitik wieder eine neue Klasse von AusländerInnen einführen. Es gibt die EU-Ausländer, die dürfen alles und dürfen nach sechs Monaten wählen. Dann gibt es Ausländer, die dürfen möglicherweise nach fünf Jahren wählen. Und dann gibt es Ausländer, die dürfen nie wählen. Aber Sie schaffen es in vielen, vielen Bereichen, unter anderem bei den StudentInnen, permanent Leute auseinander zu dividieren. Da gibt es einmal die Studierenden, die in Wien wohnen und Kinderbeihilfe beziehen. Dann gibt es die Studierenden, die nicht in Wien wohnen, ganz egal, ob sie eine Universität an ihrem Heimatort haben, die aber nicht in Wien wohnen. Die wohnen vielleicht 10 Kilometer außerhalb von Wien. Na, die zahlen schon einmal den doppelten Tarif bei der Semesterkarte. Weil sie 10 Kilometer außerhalb wohnen, weil sie was dafür können als 18-Jährige, dass sie nicht in Wien geboren sind. Sie kategorisieren die Menschen. Sie schaffen die Kategorie der Studierenden in Wien, die Kategorie der Studierenden, die nicht in Wien wohnen, und Sie schaffen noch dazu die Studierenden, die überhaupt keine Kinderbeihilfe mehr bekommen. (GR Godwin Schuster: Wer hat sie denn gestrichen?) Das ist Ihre Politik. (GR Godwin Schuster: Sie gehen von der Voraussetzung aus: Wenn der Bund etwas streicht, muss es Wien übernehmen! Das geht eben nicht!)

 

Aber jetzt kommen wir noch einmal zurück. Das grüne Modell hat selbstverständlich als Ansatz die Bewältigung des Stadtverkehrs. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist ja selbstverständlich!) Denn wir glauben, dass man bei der Wahrnehmung öffentlicher Dienstleistungen eben nicht nur betriebswirtschaftliche Kriterien anlegen muss, sondern auch volkswirtschaftliche. Es geht bei der Bewältigung des Stadtverkehrs mindestens so sehr um die Reduktion von Lärmemissionen, um die Reduktion bei Straßenerhaltungskosten, um die Reduktion der Schadstoffemissionen. (GR Godwin Schuster: Das passiert doch!) All diese Kosten müssen mit eingerechnet werden. Und wie kann es tatsächlich gelingen? - Es kann nur dann gelingen, wenn es einen großen Wurf gibt, nicht dass die Fahrgastzahlen jährlich um 1 Prozenterl steigen, sondern es bedarf der Steigerung des Anteils der öffentlichen Verkehrsbenutzer um ein Drittel. (GR Peter Juznic: Das machen wir ja!) Und dazu muss in den öffentlichen Verkehr investiert werden und müssen Anreize geschaffen werden.

 

Das grüne Modell hat daher vorgesehen, dass keine Fahrt teurer wird, dass Netzkarten billiger werden, dass mit der Einführung eines Dreistundenfahrscheins vor allem denjenigen ein Anreiz gegeben wird, die jetzt kaum oder selten öffentliche Verkehrsmittel benutzen.

 

Wir werden daher einen diesbezüglichen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt einbringen:

 

"Der Wiener Gemeinderat spricht sich in Anlehnung an das medial präsentierte grüne Modell für eine Tarifreform bei den Wiener Linien, für eine deutliche Tarifsenkung im öffentlichen Verkehr aus. Der Wiener Gemeinderat ersucht den zuständigen Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, auch in seiner Funktion als Eigentümervertreter die diesbezüglichen notwendigen Schritte einzuleiten."

 

Wir werden selbstverständlich auch dem von der ÖVP eingebrachten oder dann einzubringenden Antrag zustimmen, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen Stopp der Tariferhöhungen vorsieht, weil er diesem Antrag überhaupt nicht entgegensteht. Wir glauben, dass, wenn wir insgesamt gesehen einmal ein bisschen Zeit gewinnen, jetzt nicht überhaps eine Tariferhöhung kommt, sondern dass unter Einbindung der Opposition über die Tarifgestaltung bei den Wiener Linien geredet werden kann, letztendlich viel mehr erreicht werden kann.

 

Ich komme zum Schluss. Ich war mit StR Rieder einmal zwischen Tür und Angel sehr, sehr schnell einig. Er hat gesagt: Letztendlich handelt es sich bei der Frage, wie bewältigen wir den öffentlichen Verkehr und wie sieht die Tarifgestaltung der Wiener Linien aus, um eine politische Entscheidung. Und das ist es auch. Denn es hängt selbstverständlich auch vom Zuschuss der öffentlichen Hand ab, wie die Tarife bei den Wiener Linien in Hinkunft aussehen könnten. Solange es jedoch so ist, dass in Wien ein einzelner Stellplatz einer Volksgarage mit durchschnittlich 283 000 S gefördert wird, 20 500 EUR, und es gibt Tausende davon in Wien, möge niemand davon sprechen, es wäre in Wien nicht genügend Geld vorhanden. Solange in Wien ein Budgetüberschuss von einigen Milliarden S vorhanden ist, möge in Wien niemand davon sprechen, es wäre kein Geld vorhanden.

 

Es ist daher eine politische Entscheidung. Und Sie haben sich entschieden. Sie haben sich entschieden, mit der kommenden Tariferhöhung die Wiener Bevölkerung in Höhe der Ambulanzgebühren zu belasten. Sie haben sich entschieden, bei der Bewältigung des Stadtverkehrs nicht auf die sinnvolle Alternative der öffentlichen Verkehrsmittel zu setzen, sondern weiterhin auf den Ausbau des Straßenverkehrs. Sie haben sich dafür entschieden, dass bei den Wiener Linien rationalisiert wird und Personal

 

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