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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 81

 

Ich habe dann hier eine Tafel, wie viel Kilometer man mit 1 EUR fahren kann. In Wien fährt man mit 1 EUR deutlich mehr als 2 Kilometer, in München ist es nur ein bisschen über 1,50 Kilometer, in Hamburg noch weniger und in Zürich fährt man mit 1 EUR überhaupt nur, wenn ich das so schätzen darf von der Grafik her, 0,6, 0,7 Kilometer weit. Also, das ist doch ein sehr deutliches Zeichen, wie erfolgreich der öffentliche Verkehr in Wien ist.

 

Eine andere Schautafel ist mir auch vorbereitet worden: Wie viel Cent zahlt man pro Kilometer Streckenlänge? - Da ist natürlich jetzt Wien am weitesten unten, also wir zahlen am wenigsten Cent. In Wien zahlt man zwischen 40 und 50 Cent, in München 80 Cent, in Hamburg deutlich über 80 Cent und in Zürich fast 160 Cent.

 

Also ich finde, das sind doch wirklich schöne Beweise dafür, dass die Wiener Linien vermutlich die erfolgreichsten Linien Europas sind, was den öffentlichen Verkehr betrifft. (Beifall bei der SPÖ.) Und dafür hat die Politik in der Vergangenheit die Rahmenbedingungen geschaffen und wird sie auch in Zukunft unter den geänderten juristischen Bedingungen mitschaffen.

 

Und ich möchte natürlich überhaupt nichts Schlechtes über andere österreichische Städte sagen. Es sind alles schöne, gute Städte. Aber wenn man bedenkt zum Beispiel, dass die Streckenlänge in Wien 917 Kilometer ist, in Graz 184, in Linz 171, in Klagenfurt 127, in Salzburg 139 und in Innsbruck 191, und wenn man noch weiter dazurechnet, dass wir als einzige Stadt eine fantastische, gut ausgebaute U-Bahn haben, dann ist zum Beispiel der Einzelfahrschein, der im Vorverkauf bei uns 1,50 EUR kostet und in den anderen Städten 1,16, 1,31, 1,20, 1,30, 1,20, also fast gleich, wirklich auch ein ausgezeichneter Beleg dafür, dass wir in Wien sehr erfolgreich und sozial und günstig sind.

 

Das vielleicht jetzt als einige wichtige Beispiele, die für sich sprechen.

 

Wenn vorher, ich glaube vom Kollegen Gerstl, gesagt worden ist, die Inflation hätte in diesen dreieinhalb Jahren nicht 8,2 Prozent betragen, ist das möglicherweise richtig. Es hat auch nie jemand behauptet, dass es in den dreieinhalb Jahren so war. Die Inflation ist aber auch nur ein Faktor. Ein wesentlicher weiterer Faktor für die Notwendigkeit der Tarifanpassung sind die Qualitätsverbesserungen seit der letzten Tarifanpassung, und hier kann man nicht unerwähnt lassen, dass die U 3-Verlängerung nach Erdberg und Simmering stattgefunden hat, man kann nicht unerwähnt lassen die Modernisierung des Fuhrparks: Niederflurstraßenbahn, Niederflurbusse, Niederflurwaggons bei der U 6, die eindeutig gegeben ist und Realität ist.

 

Und wir haben umfangreiche Aufzugseinbauten. Ich weiß nicht, ob Sie selbst fahren mit der U-Bahn. Ich nehme schon an. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Täglich!) Ich auch. Und deshalb weiß ich, dass man umfangreiche Aufzugseinbauten und den Ausbau der Zahl der Rolltreppen geschafft hat, dass man die behindertengerechte Ausstattung der U-Bahn-Stationen verbessert hat und dass weitere Maßnahmen im Interesse der Behinderten geschehen sind, dass verbessertes Kundenservice nunmehr existiert und vieles andere mehr.

 

Ich möchte das jetzt nicht extrem verlängern, aber Faktum ist, das sind alles spürbare Verbesserungen, das sind bessere Angebote. Und das kann man nicht wie im Schlaraffenland aus dem Nichts schaffen, sondern dazu ist eben auch eine moderate und sozial verträgliche Tarifanpassung notwendig.

 

Und wenn die - weil auch das gesagt worden ist von meinem Vorredner, dem Herr StR Schock - moderaten Tarifanpassungen der Wiener Linien in Zusammenhang gebracht werden mit den unglaublichen Belastungen auf der Bundesebene: Also so etwas Absurdes, dass da sogar die GRÜNEN mitmachen, habe ich schon lange nicht mehr gehört. (Beifall bei der SPÖ.) Die Stadt Wien hat ihre Abgaben beispielsweise von 2000 bis 2002 um 130 Millionen EUR gesenkt, während die Bundesregierung im gleichen Zeitraum die Steuern und Abgaben um 8 Milliarden EUR erhöht hat, also um rund 20 Prozent. Man muss auch wissen, dass Wien viele Abgaben seit zehn und mehr Jahren teilweise nicht mehr angehoben hat, die Kurzparkgebühr seit 16 Jahren, die Müllgebühren seit 9 Jahren, die Bäderpreise, die Kanal- und die Wassergebühren seit 7 Jahren, also alles Sachen, die wirklich jetzt schon sehr, sehr lang mit den gleichen Tarifen und Gebühren auskommen. Dagegen hat der Bund - und da sage ich jetzt wirklich nur zwei, drei Beispiele - die Verdoppelung der Energieabgabe gebracht, was natürlich auch für die Wiener Linien erhöhte Betriebskosten bringt, die Ambulanzgebühr, die Besteuerung und Kürzung der Unfallrenten, die Studiengebühren. Und jetzt zähle ich aber nicht alles weiter auf, das haben wir auch schon diskutiert und weiß auch jede Bürgerin und jeder Bürger und weiß auch jeder hier. Und ich rede gar nicht so gern vom Bund, wie uns manchmal von Ihnen nachgesagt wird. Ich rede viel, viel lieber über erfolgreiche Gebietskörperschaften. Das heißt, ich rede viel, viel lieber über Wien und über die Wiener Linien, vor allem, wenn man auch den Vergleich hat.

 

Auch mehrere Kollegen von der Opposition waren mit bei unserem Besuch im Rahmen des Stadtwerkeausschusses in Oslo, in Schweden und in Hannover. Man hat auch dort Vergleiche ziehen können. Oslo, eine reiche Stadt. Norwegen, ein Land, das vor allem durch das Öl, nicht nur durch das Öl, aber auch durch das Öl ein höheres Bruttonationalprodukt hat pro Person als Österreich. In dieser Stadt waren aber Garnituren der Straßenbahnen, die haben bei uns höchstens noch im Tramwaymuseum Platz. Und zusätzlich ist es so, dass dort auch in Stoßzeiten die Intervalle 15 Minuten betragen.

 

Also jeder, der woanders hinfährt, und die GRÜNEN werden ja hoffentlich auch ab und zu irgendwo hinfahren auf Urlaub oder so, hat den Vergleich und sieht, wie ausgezeichnet die Wiener Linien funktionieren. Und da jetzt noch gegen diese moderate Tarifanpassung zu polemisieren, ist deshalb wirklich unangebracht.

 

London habe ich auch schon erwähnt, aber ich möchte doch noch sagen, dass der Neoliberalismus in eineinhalb Jahrzehnten mit seinen Rezepten diese Stadt

 

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