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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 81

 

über die GRÜNEN.

 

Also worüber ich entsetzt bin, ist, dass man an und für sich so viel Adjektive zu einem eigentlich Unwort hinzufügen kann. Ich war also völlig paff, dass es gelingt, Wörter wie moderat, zurückhaltend, sozial ausgewogen zu verwenden (GR Christian Oxonitsch: Da hat er leider unbekannte Wörter gebraucht!), und das Ganze nennt sich dann nicht Preiserhöhung, Tariferhöhung, sondern nennt sich Tarifanpassung. Es ist echt sensationell und würde bei jedem Deutschaufsatz eine rote Wellenlinie, und zwar eine doppelte, in Wirklichkeit hervorrufen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Also, mindestens redundant würde auf der Seite dabeistehen bei einigen Wörtern. Das ist einmal das Erste.

 

Das Zweite. Er sagt, die Forderungen der GRÜNEN betreffen das Schlaraffenland. Da legen sich die GRÜNEN hin und die gebratenen Tauben, die fliegen so herbei (GR Kurt Wagner: Mit Tauben kann man nicht fahren!), und es ist alles leiwand und Wien ist im Grunde genommen ja eine super Stadt, weil überall anderswo wird es noch teurer. Außer ein bissel in Wien. Aber Wien wird nur moderat teurer, ausgewogen teurer und zurückhaltend teurer, um diese Wörter noch einmal zu verwenden.

 

Ich muss leider ein bissel jetzt polemisieren, denn es hat mich einfach wirklich gereizt. Den Kollegen Stürzenbecher, den schätze ich sehr, sage ich gleich dazu. Aber heute hat er ein bissel dem Fass den Boden ausgeschlagen. Diese minus 25 Prozent gibt es nämlich in Wien schon, und zwar bei den Volksgaragen.

 

Da ist nämlich wirklich minus 25 Prozent und Schlaraffia angesagt, weil, wie ja alle von uns wissen, man ja doch schon ziemlich einige Hunderter über dem Tausender für eine normale Garage bezahlt, die eh schon gefördert ist, aber für eine Volksgarage - und da gibt es, Kollege Stürzenbecher, ja eine am Dornerplatz - bezahlt man unter 1 000 S. Ja, das ist schon ein bisschen weniger als bei anderen Garagen. Also wieder minus 25 Prozent, also Schlaraffia bei den Garagen. Gut, da könnte man sagen, ganz egal.

 

Unsere Idee war eigentlich, wir nehmen das Geld aus der Parkraumbewirtschaftung und investieren es in den anderen Teil des Verkehrs (Lautes Plenum.) - jetzt wird es immer lauter, wunderbar -, und da ist es so, dass das Geld durchaus besser aufgehoben wäre. Dann lese ich doch vor kurzem wieder in einem Text in der "Presse", dass sich unsere verehrte Frau StRin Kossina mehr oder weniger vom Klimabündnis verabschiedet hat und der Redakteur, ein bekannter Wissenschaftsjournalist, der Herr Lohmayer, kritisiert das eben.

 

Im Parlament ist gemeinsam von allen Parteien verabschiedet worden, dass man das Kyoto-Protokoll unterzeichnen wird. Eine wunderbare Sache. Dann schaut man sich an, welche Kritikpunkte es da an Österreich speziell gibt. Wichtigster Kritikpunkt von allen möglichen Institutionen ist, dass es keine Reduktion des CO2-Ausstoßes beim Verkehr gibt.

 

Und jetzt frage ich mich ganz ernsthaft, und ich habe das bis jetzt noch nicht gewusst, dass die Leute lieber damit fahren werden, wenn man etwas teurer macht. Okay. Also ich würde sagen: Wiens Beitrag zum Klimaschutz ist die Preiserhöhung auf öffentlichen Linien. Na wunderbar. Also, wenn wir das immer so machen, dann wird Österreich, und zwar die ganze Republik, nicht nur weil Wien das teurer macht, sondern eben auch andere Bundesländer vielleicht folgen werden - die schwarz-blaue Bundesregierung hält sich sowieso in nichts zurück, da bin ich wieder total bei Ihnen, Kollege Stürzenbecher -, Strafe zahlen müssen, und zwar empfindliche Strafe zahlen müssen, weil es die Klimaschutzziele nicht erreichen wird.

 

Jetzt kommen wir zu meinem eigentlichen Hauptthema, warum ich mich gemeldet habe. Es gibt eine ausgezeichnete Bundesministerin, nein, man muss das im Imperfekt sagen, es gab eine ausgezeichnete Bundesministerin namens Forstinger, und die Opposition, sage ich einmal, die SPÖ hat sicherlich gesagt, so eine haben wir uns auch gewunschen, weil man die permanent kritisieren kann: Ein Fettnapf nach dem anderen, sie hat keinen ausgelassen, und ganz am Schluss hat sie auch noch einen dicken nicht ausgelassen, und zwar ging es um die Kennzeichnungspflicht.

 

Da hat es im Parlament unter anderem einmal eine ähnliche Diskussion zu der Kennzeichnungspflicht im Mobilfunk gegeben und da wurde auch wiederum die lange Bank ausgepackt. Wir hätten jetzt gerne in diesem Bereich endlich auf den Geräten selber Kennzeichnungspflicht. Ich selber bin ja draufgekommen, dass mein Handy ganz wild strahlt und vielleicht sollte ich mir doch einmal ein neues kaufen. Also wir wollen, dass der SAR-Wert endlich auf den Handys ausgedruckt wird oder draufgedruckt wird oder wie auch immer zu sehen ist und nicht auf der Homepage, in der Betriebsanleitung oder dass man es über andere Firmen erfahren kann, wie es die Frau Bundesminister in Nebengesprächen, aber auch das Forum Mobilkommunikation vorgeschlagen hat.

 

Ich glaube, ich kenne von Ihnen niemanden, der sich, bevor er sich ein Auto kauft, vorher die Betriebsanleitung durchliest, und es kauft sich auch niemand einen Kühlschrank und liest sich vorher die Betriebsanleitung durch! Ich bin mir ganz sicher, dass niemand der Anwesenden sein oder ihr Handy gekauft hat und vorher im Internet nachgeschaut hat, wie es wirklich funktioniert!

 

Genau aus diesem Grund gibt es von uns heute einen Antrag, den ich ganz kurz verlesen möchte, nur den wichtigen Teil:

 

"Der Wiener Gemeinderat fordert den zuständigen Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf, ehebaldigst eine Kennzeichnungspflicht für Mobiltelefone, und zwar was den SAR-Wert betrifft, gesetzlich zu verordnen. Dabei muss gewährleistet sein, dass auch das Gerät selbst gekennzeichnet ist und die KonsumentInnen auch im Falle des Kaufs eines Gebrauchthandys in die Lage versetzt, dessen Strahlungsintensität überprüfen zu können."

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Wie gesagt, zum Schluss, das war eine moderate,

 

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