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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 81

                                                                                                                

zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 4 (00955/2002-GJS).

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Wutzlhofer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich erteile es ihr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Ich sehe schon, dass mir Ihre besondere Zuneigung entgegenkommt, weil ich mich noch einmal zum Wort melde, aber über dieses Problem wollte ich schon lange mit Ihnen reden: wie das eigentlich ist, wenn die Berichterstatter eine Rede halten, nach der man sich nicht mehr zum Wort melden kann. (GRin Martina Malyar: Das beurteilt der Vorsitzende, nicht Sie!) Ob das die Aufgabe des Berichterstatters ist, dann immer noch eine Wortmeldung zu machen und sich inhaltlich zum Wort zu melden, das ist eine ganz andere Sache! (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Das ist aber eine Geschäftsordnungsdebatte!)

 

Ich möchte an dieser Stelle gerne - wir sind im Grunde ja noch immer beim selben Tagesordnungspunkt, denn es steht jetzt das "Spielradl" zur Diskussion - etwas festhalten, was mir ganz wichtig ist:

 

Wenn Herr GR Wutzlhofer meint, die Jugendzentren seien nicht als Reaktion auf die Defizite der Stadtentwicklungsgebiete der Siebzigerjahre entstanden, dann möchte ich ihn an dieser Stelle schon berichtigen. Ich gebe Herrn Wutzlhofer einen - "Rat" ist vielleicht zu viel gesagt - kleinen Hinweis, einen Tipp: Wenn das nächste Mal die Subvention für die Wiener Jugendzentren auf der Tagesordnung steht, dann möge er sich das Vorwort zu deren Konzept heraussuchen. In diesem steht nämlich ganz klar Folgendes: Die Wiener Jugendzentren sind entstanden, weil es Fehler der Stadtplanung waren, die dazu geführt haben, dass in all diesen Stadterweiterungsgebieten für die Jugendlichen nichts mitbedacht wurde.

 

Die Entstehung der Jugendzentren war also absolut eine Reaktion darauf, dass es Defizite gegeben hat, dass Fehler gemacht wurden und dass man diese Fehler nun auch wieder reparieren musste. Das ist dort nachzulesen, und das zu tun, würde ich Ihnen auch sehr empfehlen, denn die Stadtentwicklung hat es bis heute nicht geschafft, diese Fehler zu vermeiden, sondern macht weiterhin immer dieselben Fehler. Wir im Gemeinderat sitzen dann immer da und reparieren diese Fehler wieder. Aber es ist etwas völlig anderes, auf schwache Art und Weise zu versuchen, Fehler zu reparieren, als gleich eine Stadtplanung auf die Füße zu stellen, die den Kindern und Jugendlichen auch tatsächlich entgegenkommt. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. - Bitte, Herr Berichterstatter.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Danke. - Keine Rede.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ, angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 18 (00914/2002-GSV) der Tagesordnung. Sie betrifft den Sachkredit bezüglich des Vorhabens in 10, STE 10/10 Schmidtstahlwerke - "City X".

 

Es liegt mir hiezu keine Wortmeldung vor.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 18 ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nun Postnummer 19 (00916/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung.

 

Auch hiezu gibt es keine Wortmeldung.

 

Wir kommen daher zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 19 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrheitlich, ohne FPÖ und GRÜNE, angenommen.

 

Es gelangt nun Postnummer 21 (00907/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Trammer. Ich erteile es ihr.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Den Gefallen, dem Antrag zuzustimmen, kann ich Ihnen leider nicht tun, Frau Berichterstatterin.

 

Wie Sie wissen, liegen die Bauflächen des Plangebiets im 22. Bezirk und werden landwirtschaftlich genutzt. An der südlichen Grenze des Plangebiets liegt die Zufahrtsstraße eines Möbelfachmarkts, und der alte Plan weist das Plangebiet mit "Bauland - gemischtes Baugebiet" und "Betriebsbaugebiet - Bauklasse II" aus. Nun soll von Bauklasse II auf Bauklasse III umgewidmet werden - umgewidmet für einen weiteren Möbelfachmarkt, der sich in die bereits bestehende "Möbelhaus-Siedlung" Kika - Leiner - Ikea einreihen soll.

 

Das Kuriose allerdings ist, meine Damen und Herren, dass dieses Plandokument vier Jahre lang zwischen den Fachdienststellen hin und hergereicht wurde, genau vom 6. März 1998 bis zum 6. März 2002, an dem es dann endlich zu uns in den Planungsausschuss gekommen ist. Es gab da verschiedene Einsprüche auf Grund der verkehrstechnischen Situation, und die MA 21B beziehungsweise

 

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