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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 81

 

hier vorgebracht hat.

 

Dass das Verfahren aus verkehrstechnischen Gründen - wie von Ihnen ja angesprochen wurde - doch eine Weile gedauert hat, ist im Sinne der Sache, nämlich um dort zu sinnvollen Lösungen zu kommen. Das war der Grund für die Verzögerung der Vorlage dieses Akts, und wir glauben, dass sowohl die jetzt getroffene Lösung kurzfristig als auch eine in weiterer Folge zu treffende Lösung längerfristig Sinn macht.

 

Im Folgenden die drei Richtigstellungen, die ich hier tätigen möchte: Was betreffend Kaufkraftverlagerung gesagt wurde, ist meiner Meinung nach nicht richtig, weil die Tatsache, dass die Donaustadt in den letzten Jahren, im letzten Jahrzehnt um 27 Prozent gewachsen ist, den Schluss zulässt, dass es in diesen Bezirken eine Kaufkraftvermehrung gibt.

 

Zweite Richtigstellung: Die Umfahrung Breitenlee wurde nicht gestrichen. (GRin Heike Trammer: Ich nehme Sie beim Wort, Frau Kollegin!)

 

Und dritte Richtigstellung: Herr StR Schicker schläft nicht.

 

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich darf jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 21 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist mehrheitlich, ohne FPÖ und GRÜNE, angenommen.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie über Folgendes informieren: Beim Tagesordnungspunkt 19 ist kein Osterwunder - dass nämlich die ÖVP dem Schwarzenbergplatz zustimmt - geschehen, sondern ich habe auf den Klubvorsitzenden gesehen und dieser hat mir wahrscheinlich zugewunken - er hat nicht aufgezeigt. - Ich nehme das jetzt zur Kenntnis: Die Annahme der Postnummer 19 erfolgte mehrheitlich nur mit den Stimmen der SPÖ.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 22 (00986/2002-GGU) der Tagesordnung. Sie betrifft einen Vertragsabschluss mit der Europäischen Gemeinschaft.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR ValentiN, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Reinberger. Ich erteile es ihr.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Die MA 45 soll gemeinsam mit den Städten Venedig, Horsens und Bangkok eine Untersuchung der Gewässergütesituation der schiffbaren Kanäle, der Klongs, in Thailand durchführen und dann ein Sanierungskonzept erarbeiten. Das ist an sich eine sehr gute Sache und wir unterstützen so etwas, zumal auch die EU das sehr forciert. Wir wissen, dass so etwas wichtig ist, dass die Stadt Wien in diesem Bereich und auch in vielen anderen großes Fachwissen einbringen kann, dass solche Projekte durchaus auch wirtschaftliche Effekte haben können.

 

In diesem Fall hat sich aber leider Gottes im Umweltausschuss gezeigt, dass dieses Vorhaben noch ein wenig unausgegoren ist, denn es konnte uns niemand sagen, was denn jetzt die Stadt Wien oder eine der anderen Städte, die daran teilnehmen, im Detail dort machen werden.

 

Nun sollen wir, wo im Prinzip noch gar nicht feststeht, was überhaupt geschehen soll, hier aber schon 768 000 EUR an Budget dafür beschließen.

 

Wir Freiheitliche sind aber der Meinung: Solange kein Konzept vorliegt, sollten wir auch noch keinen Budgetrahmen beschließen. Deshalb werden wir diesmal einem Projekt, bei dem es sich grundsätzlich, von der Idee her, um ein gutes Projekt handelt, die Zusage dennoch verweigern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Erich Valentin: Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Meine Vorrednerin hat zu dem Akt Stellung genommen und die Debatte im Umweltausschuss angesprochen. Es dürfte da offensichtlich - gerade bei der FPÖ-Fraktion kann man das in letzter Zeit feststellen - eine selektive Wahrnehmung geherrscht haben.

 

Es sind zwei Dinge, die zu berichtigen sind: Zum einen liegt es in der Natur der Sache einer Untersuchung - das geht ja schon aus der Bezeichnung selbst hervor -, dass das Ergebnis nicht feststeht. Das heißt, warum die Klongs in Thailand in einer derartig schlechten Situation sind, ob das ausschließlich mit der Dotation zusammenhängt, ob das mit den Verschmutzungen zusammenhängt oder ob es eine multifaktorielle Causa ist, das sollen ja diese Untersuchungen zeigen. - Das ist der eine Punkt.

 

Zum Zweiten ist es eine durchaus erfreuliche Sache, zu der sich im Übrigen auch alle anderen Fraktionen im Gemeinderatsausschuss bekannt haben, dass im Gegensatz zu manchen Kräften in Wien die Europäische Union die Fachkompetenz der MA 45 sehr schätzt, wenn es um die Dotation von Gewässern und die Sanierung von Gewässern geht.

 

Der andere Punkt war die Kostenaufteilung - das ist offensichtlich auch der selektiven Wahrnehmung der Kollegin zum Opfer gefallen: Sie sprach von den Gesamtkosten, die zu budgetieren sind. Das ist im Grundsatz, in der Verfahrenstechnik richtig; wenn sich die Kollegin jedoch die Mühe genommen hätte, sich die zweite Seite des Akts anzusehen, dann hätte sie gesehen, dass da zwar die Gesamtkosten mit 768 186 EUR angeführt sind, dass aber nachfolgend, auf dem unteren Teil derselben Seite, auch die Aufteilung zu sehen ist. Daraus hätte sie ersehen können, dass über zwei Drittel die Europäische Union bezahlt und der Anteil Wiens sich hauptsächlich auf Personalkosten bezieht und in der

 

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