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Gemeinderat, 14. Sitzung vom 22.03.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 81

 

(GR Kurt Wagner: Das hat unser Minister gemacht, der Kollege Haiden! - Ironische Oh-Rufe bei der FPÖ und bei der ÖVP. - Ruf: Ihr Minister?) Dann müssten Sie es doch wissen, dann können Sie doch nicht so einen unsinnigen Beschlussantrag einbringen. (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei der FPÖ.) Wenn Sie das wissen, wieso bringen Sie dann einen Antrag mit so einem unsinnigen Inhalt ein (Beifall bei der FPÖ.), der so tut, als ob lediglich die ungefähr 15 Prozent Wald im öffentlichen Besitz einen freien Zugang und ein freies Wegerecht sicherstellen, statt dass Sie, wie jeder Demokrat in dieser Republik, auch in dieser Stadt an die Gesetze und an die Einhaltung der Gesetze und an die Gültigkeit der Gesetze glauben? - Die gibt es. Das habe ich schon in der Früh gesagt. Das Forstgesetz, das Wasserrechtsgesetz und so weiter, die schützen uns ausreichend, und solche Unwahrheiten und Plattitüden in einem Resolutionsantrag kann man wirklich nicht unterstützen. (Beifall bei der FPÖ und bei Gemeinderäten der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster hat sich Herr GR Dr Tschirf zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In der Aktuellen Stunde ist von unseren Rednern hinlänglich darauf hingewiesen worden, wie die Situation tatsächlich ist. Auch der Hinweis auf das Forstgesetz - bitte nachlesen! - zeigt ganz deutlich, wie die Situation beim Wegerecht ist. Ich möchte einzelne Bemerkungen nicht näher kommentieren, aber ich würde doch bitten, dass frei gewählte Abgeordnete nicht solche Bemerkungen fallen lassen, als würden rechtliche Bestimmungen in Österreich nicht gelten.

 

Aber etwas, was mich wirklich dazu gebracht hat, hier herauszugehen, war da ein Zwischenruf "unser Minister". Bitte, ist es so, dass das Minister der Republik Österreich sind, oder sind das Minister, die von einer Partei sind? (GR Godwin Schuster: Ja! Schwarz! Blau! Schwarz!) Unser Rechtsverständnis, unser Demokratieverständnis ist ein anderes. Wir sind für ein rot-weiß-rotes Österreich und für eine rot-weiß-rote Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Gemeinderäten der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Erich VALENTIN: Ich möchte mich in dem Schlusswort ausschließlich auf die Rolle beschränken, die mir die Geschäftsordnung zuweist. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ, bei der FPÖ und bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Ach so, das Blau übertüncht alles, da gibt es kein Schwarz mehr!)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Entschuldigung, meine Herrschaften! Ich habe Sie zuerst schon darum ersucht. Vielleicht ist es möglich, die Emotionen etwas in Griff zu bekommen. - Danke.

 

Berichterstatter GR Erich VALENTIN (fortsetzend): Der etwas aufgeregten Situation in diesem Hause gerecht werdend, möchte ich mich auf die Rolle beschränken, die mir die Geschäftsordnung als Berichterstatter zuweist und Folgendes festhalten:

 

Zum einen: Die Behauptung, dass die Beantragung bezüglich der Adaptierung des Grundstücks, über das wir diskutiert haben, nicht ordnungsgemäß eingebracht und nicht ordnungsgemäß heute zur Verhandlung gelangt sei, ist unrichtig. Ganz im Gegenteil. Es wird konform mit der Geschäftseinteilung des Magistrats ein Grundstück für weitere Nutzungen adaptiert, und ausschließlich darum geht es.

 

Zum Zweiten, meine Damen und Herren - und das ist ein Eindruck, den ich aus dem Ausschuss berichten darf, den ich aber auch hier gehabt habe und wo ich mich als Berichterstatter berechtigt, ja sogar verpflichtet fühle, das zu sagen -: Die Ernsthaftigkeit, Vorarbeiten für einen Friedhof durchzuführen, hat in diesem Raum keiner in Frage gestellt. Wir haben auch im Ausschuss sehr ernsthaft darüber diskutiert, und ich habe auch nicht den Eindruck gewonnen, dass irgendjemand hier in diesem Raum über das Projekt islamischer Friedhof gelacht hat. Die emotionalen Äußerungen eines Teiles dieses Hauses bezogen sich auf die Argumentation, die Kollege Blind hier vorgebracht hat und die ich Ihnen ja nicht in Erinnerung bringen muss.

 

Und zum Dritten: Wenn Kollege Blind die Tage zwischen dem Ausschusstermin und dem heutigen Sitzungstermin dazu genützt hätte, dass er hergekommen wäre und gesagt hätte, ich möchte als Kurth-Bodo Blind gerne wissen, wo in diesem Haus das Projekt bearbeitet wird, dann hätte ich ihm beispielsweise gesagt, es gibt die Stadtbaudirektion, dort gibt es ein Dezernat 2, dort gibt es einen Dipl Ing Walter, der macht das. Wir hätten uns vielleicht ein paar Minuten dieser Zeit vor Ostern erspart.

 

Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. - Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitliche Partei, angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag.

 

Ich darf jene Damen und Herren, die diesem Beschluss- und Resolutionsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist mehrstimmig von der SPÖ und den Grünen angenommen. - Danke.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 24 (01128/2002-GWS) der Tagesordnung.

 

Ich bitte Herrn GR Schieder als Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Andreas Schieder: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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