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Gemeinderat, 15. Sitzung vom 26.04.2002, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 9

 

(PGL/02101/2002/0001-KFP/GAT) Das Ersuchen gemäß § 73 Abs 6a WStV der GRe Dr Herbert Madejski, Ing Gunther Wolfram und Heike Trammer, betreffend Praxis der Flächenwidmung in Wien, wird an das Kontrollamt weitergeleitet.

 

7. GR Michael Kreißl hat mit Wirkung vom 24. April 2002 auf sein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herrn Günther Barnet, in den Gemeinderat berufen.

 

(GR Günther Barnet leistet das Gelöbnis gemäß § 19 der WStV.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer dankt dem ausgeschiedenen GR Michael Kreißl für seine 6-jährige Zugehörigkeit.

 

8. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer feststellt, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(01629/2002-GIF, P 1) Die Ausgleichszulagenregelung für Physikatsärztinnen/Physikatsärzte, betriebseigene Arbeitsmedizinerinnen/Arbeitsmediziner sowie Krankenhaushygienikerinnen/Krankenhaushygieniker (Hygienebeauftragte), laut vorgelegtem Entwurf, wird genehmigt.

 

(01642/2002-GIF, P 2) Die Änderung der Ausgleichszulagenregelung für Bedienstete der Schemata II, IV, II K und IV K bei Verwendung auf einem höherwertigen Dienstposten, laut vorgelegtem Entwurf, wird genehmigt.

 

(01295/2002-GJS, P 5) Die Subvention an den Verein zur Förderung junger Theatertalente als Trägereinrichtung der "Vienna Musical School" im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 21 800 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(01456/2002-GJS, P 7) Die Subvention für die Nachwuchssportförderung in der Höhe von 182 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(01529/2002-GJS, P 9) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen und sonstigen Institutionen werden aus den Sportförderungsmitteln 2002 folgende Subventionen gewährt:

1) Wiener Fußball-Verband zur Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit	8 000 EUR
2) Cottage Engelmann Verein für die Durchführung des "Karl Schäfer Memorial 2002"	9 084 EUR
3) Schwimmclub Austria Wien für die Durchführung des 13. Internationalen Austria Wien Schwimm-Meetings 2002	11 000 EUR
4) ASVÖ-LV Wien für die Durchführung des "4-Städte-Turniers"	16 000 EUR
Gesamt	44 084 EUR

Die finanzielle Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 im Voranschlag 2002 gegeben.

 

(01536/2002-GJS, P 10) Der nachstehend angeführten Sportorganisation wird aus den Sportförderungsmitteln 2002 folgende Subvention gewährt:

Wiener Fußballverband für die Aufrechterhaltung des Spielbetriebs und der damit verbundenen Sanierungsarbeiten auf den Fußballsportanlagen
1) Fortuna 05/1190 Wien Sanierung bestehender Kabinengebäude	150 050,00 EUR
2) Fortuna 05/1190 Wien Sitzstufenanlage	44 738,30 EUR
3) FC Mariahilf/1110 Wien Zu- und Umbau besteh. Kabinen	191 367,50 EUR
4) FC Mariahilf/1110 Wien Beleuchtung Zugang	7 600,00 EUR
5) FAVAC/1100 Wien Sanierung Fassade und Dach	50 870,00 EUR
6) Nord Wien/1210 Wien Kanalanschluss Flutlichtanlage erneuern	15 238,40 EUR 54 800,00 EUR
7) SLOVAN HAC/1140 Wien Sitzbretter	5 210,00 EUR
8) COLUMBIA/1210 Wien Zubau Kabinen/Sanierung Schiedsrichterraum	46 801,20 EUR
	566 675,90 EUR
zuzüglich 20 % Ust	113 333,18 EUR
Gesamt	680 009,08 EUR

Die finanzielle Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/777 im Voranschlag 2002 gegeben.

 

(01373/2002-GJS, P 12) Die Subvention an das Internationale Institut für Jugendliteratur und Leseforschung zur Durchführung des Projekts "Lesen im Park" im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 16 715 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(01447/2002-GJS, P 13) Die Subvention an den Verein "Rudolf Steiner-Schulverein Pötzleinsdorf" zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(01449/2002-GJS, P 14) Die Subvention an den Verein "Freie Waldorf-Schule Wien-West" des Rudolf Steiner Vereins 1993 zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(01450/2002-GJS, P 15) Die Subvention an den Verein "Public Art Projects" zur Unterstützung seiner Projekte im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 13 080 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(01451/2002-GJS, P 16) Die Subvention an den Verein "Rudolf-Steiner Schulverein Wien-Mauer" zur Unterstützung seiner Tätigkeiten im Jahr 2002 laut Magistratsbericht in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(01420/2002-GKU, P 20) Die Umwidmung der Guthaben

 

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