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Gemeinderat

 

17. Wahlperiode

 

16. Sitzung vom 29. Mai 2002

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Josefa Tomsik, Mag Heidemarie Unterreiner und Günther Reiter.

 

Schriftführer: Die GRe Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Helga Klier, Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Mag Thomas Reindl, Mag Heidrun Schmalenberg, Claudia Sommer-Smolik, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Sonja Kato und Josef Rauchenberger sowie zeitweilig GR Mag Alexander Neuhuber.

 

2. In der Fragestunde werden von den Vorsitzenden folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/02491/2002/0001-KGR/GM): GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Im Mai gab es bisher zahlreiche Tage in denen die Luftqualität durch stark steigende Ozonwerte beeinträchtigt wurde und daher unbefriedigende Luftqualität in Wien vorherrschte. Was tun Sie als zuständige Stadträtin für die Geschäftsgruppe Umwelt, um die Werte von bodennahem Ozon im Bereich der Stadt Wien dauerhaft zu senken?

 

2. Anfrage (FSP/02492/2002/0003-KVP/GM): GR Dr Andreas Salcher an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

Halten Sie es für sinnvoll, verdiente Künstlerinnen und Künstler durch die Verleihung öffentlicher Preise und Auszeichnungen zu würdigen?

 

3. Anfrage (FSP/02493/2002/0002-KFP/GM): GR Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

Da es unbestritten ist, dass der Dachausbau des Hotels Ambassador sowohl in der Höhe als auch in der Quadratmeteranzahl sowie optisch nicht mit den eingereichten Plänen übereinstimmt, weiters die MA 19 zum derzeitigen Ist-Bauzustand eine negative Stellungnahme abgegeben hat, frage ich Sie, wie die MA 37 - Baupolizei nun diesen nicht plankonformen Dachausbau behandeln wird?

 

4. Anfrage (FSP/02494/2002/0003-KSP/GM): GR Mag Andreas Schieder an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft:

 

StR Dr Marboe hat in seiner Pressekonferenz am 2. Mai 2002 von einer angeblichen Re-Parteipolitisierung der Wiener Kulturpolitik gesprochen. In welche Gremien im Bereich Kultur und Wissenschaft wurden im vergangenen Jahr Politiker entsandt?

 

5. Anfrage (FSP/02491/2002/0002-KGR/GM): GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, vertreten durch VBgm Dr Sepp Rieder:

 

Seit Oktober vergangenen Jahres läuft ein Disziplinarverfahren gegen einen Oberarzt der 5. Psychiatrischen Abteilung am Otto-Wagner-Spital. Es werden massive Vorwürfe in Bezug auf sein Verhalten gegenüber Patientinnen und Patienten erhoben: medizinische Eingriffe ohne medizinische Indikation, Hochdosierung von Psychopharmaka zur Disziplinierung, handfeste körperliche Tätlichkeiten sowie rassistische, entwertende Äußerungen. Der betroffene Oberarzt ist nicht mehr im Haus, trotzdem kommt es, laut Information aus der Belegschaft, zu massiven Einschüchterungen, Mobbing und anonymen Drohbriefen gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Aufklärung interessiert sind. Warum ist der Abschluss des Disziplinarverfahrens so lange verschleppt worden und wann ist mit der Entscheidung zu rechnen?

 

3. (AST/02540/2002/0002-KVP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Wem gehören die Wiener Linien?" statt.

 

(Redner: Die GRe Dr Andreas Salcher, Dipl Ing Martin Margulies, Rudolf Stark, Rudolf Hundstorfer, Susanne Jerusalem, Mag Wolfgang Gerstl, Dr Helmut GÜNTHER und Harald Kopietz.)

 

4. Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus wurden 13, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 24 schriftliche Anfragen eingebracht:

 

(PGL/02249/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Monika Vana an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, betreffend Frauendiskriminierung in der MA 59, Marktamt.

 

(PGL/02414/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheits- und Spitalswesen, betreffend Evaluierung des F.E.M. Ignaz-Semmelweis-Frauenklinik und des F.E.M. Süd.

 

(PGL/02503/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Sonderausgabe "Lebenswerte Umwelt in Wien" im Kurier vom 21. April 2002.

 

(PGL/02504/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Wiener Abfallwirtschaft.

 

(PGL/02505/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Internetportal aquamedia.

 

(PGL/02506/2002/0001-KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Sonderausgabe des Bezirksjournals "Frühling in Wien".

 

(PGL/02507/2002/0001-KGR/GF) Anfrage der GRin Claudia Sommer-Smolik an die amtsführende Stadträtin der

 

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