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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 90

 

70 Prozent der Emissionen an NO_X und NMVOC sind zu minimieren. Das ist Aufgabe des Bundes. Hier sind endlich Verordnungen zu erlassen. Diese Verantwortung ist endlich wahrzunehmen. Dort, wo die Stadt Wien Maßnahmen setzen kann, führt sie diese Maßnahmen auch durch.

 

Die Stickoxidwerte bei Abfallverbrennungsanlagen sind niedriger als diejenigen, die vom Bund vorgegeben werden. Kraft-Wärme-Kopplungen sind verstärkt eingesetzt in Wien. Alles Maßnahmen, die zur Luftverbesserung dienen und die die Stadt Wien beeinflussen kann, werden gesetzt. Aber der Bund hat eine Verpflichtung hinsichtlich des Ozongesetzes, nämlich eine Verpflichtung gegenüber der EU, eine Verpflichtung gegenüber Göteborg. Diese Maßnahmen müssen vom Bundesgesetzgeber bis 2010 umgesetzt werden. Die Stadt Wien tut alles dafür, wir sind bei allen Arbeitsgruppen dabei, so etwa auch bei der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer entsprechenden Richtlinie.

 

Wien agiert und reagiert nicht erst darauf, wenn Grenzwerte überschritten werden, denn es wurden im Mai weder die Vorwarnstufe noch Warnstufe I noch Warnstufe II überschritten, sondern Wien setzt auf vorsorgenden Umweltschutz, sodass Emissionen erst gar nicht entstehen und Ozon auch nicht entsteht. Aber wenn die Vorbelastung so hoch ist - und das ist das Problem - können auch die Maßnahmen in Wien nicht dazu führen, dass sich die Ozonsituation verändert.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die erste Zusatzfrage: Herr GR Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Danke schön für die Beantwortung.

 

Ich habe vor kurzem eine SPÖ-Zeitung, die an alle Haushalte gegangen ist, in die Hand bekommen. Sie war dem Marathon gewidmet. Das ist immer ein schöner Tag, denn da sind die Luftwerte noch viel besser und die Stadtverwaltung strengt sich ja wirklich an, dass die Luft besser wird, denn an diesem Tag ist kaum Verkehr auf den Straßen. Unter Ihrem Bild steht da: "Die flotte Umweltstadträtin ist nicht nur begeisterte Reiterin, sondern auch Läuferin." Und dann kommt ein Zitat von Ihnen: "Wien verwöhnt und ja auch mit der besten Luft" und so weiter.

 

Ich wollte in der ersten Frage von Ihnen jetzt wissen, ob die beste Luft tatsächlich die beste Luft ist, wenn man sich die Messdaten anschaut, die in hervorragender Weise in Wien gemessen werden, denn vom 3. Mai bis einschließlich heute haben wir an insgesamt 13 Tagen, das ist ganz genau die Hälfte, unbefriedigende Luftqualität, die Sie zuerst eigentlich als mittelprächtig bezeichnet haben. Und wenn man sich unter dem Titel "beste Luft" diese täglichen Luftgütewerte anschaut, dann steht da drinnen: Unbefriedigende Luftqualität heißt - ich will da ganz genau sein -, dass der Gesundheitsschutz nicht eingehalten ist.

 

Daher frage ich Sie: Stimmt es, dass Sie Luftgütewerte, bei denen der Gesundheitsschutz nicht eingehalten wird, als die "beste Luft" von Wien bezeichnen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Gemeinderat! Sehr geehrte Abgeordnete!

 

Unbefriedigend bedeutet - Sie kennen den Text -: Mehr als zwei Messstellen überschreiten einen der Gesundheitsschutzgrenzwerte, aber die Kriterien zur Auslösung der Vorwarnstufe im Ozonüberwachungsgebiet 1 - das ist Ostösterreich, also Wien, Niederösterreich und nördliches Burgenland - sind nicht erfüllt.

 

Noch einmal: Die Daten "unbefriedigend" beziehen sich auf die gesamte Luftsituation in Wien. Es geht hier um eine Auswertung der gesamten Luftmessdaten aus dem Luftmessnetz, und wenn an zwei Messstellen respektive an mehr als zwei Messstellen der Gesundheitsschutzwert überschritten ist, dann heißt das unbefriedigende Qualität. Die Skala reicht aber von 1 bis 9. Das ist nun mal so. Und wenn Sie die Auswertung der Daten ansehen, erkennen Sie, dass niemals ein Grenzwert überschritten worden ist. Und darum geht es!

 

Es geht nicht darum, dass wir hier Polemik über unbefriedigend, sehr gut, ausgezeichnet, Warnstufe I, Warnstufe II durchführen, es geht um die Daten, die vom Luftmessnetz erfasst werden, und um einen Auswertelogarithmus, der festgelegt ist. Dieser Auswertelogarithmus ist auch im Gesetz festgelegt, und das Gesetz legt nun mal fest, wann die Vorwarnstufe erreicht ist, wann tatsächlich die Bevölkerung zu informieren ist. Das nehmen wir wahr, und ich habe schon gesagt: Information findet in Wien immer statt, während 24 Stunden an allen Tagen, auch wenn die Luft in Wien ausgezeichnet ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die nächste Zusatzfrage: Herr GR Klucsarits, bitte.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Dass die Wiener Luft für ein Ballungszentrum nicht gar so schlecht ist, wissen wir alle. Natürlich haben wir auch Glück durch unsere Lage. Vindobona, die windige Stadt, das bringt uns hier sicher Vorteile.

 

Trotzdem würde ich gerne von Ihnen wissen: Inwieweit sind jene Maßnahmenvorschläge, die zu einer Verminderung des bodennahen Ozons dienen, bereits realisiert worden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Ich habe schon gesagt, wir haben einen ozongesetzlichen Maßnahmenplan aus dem Jahr 1996. Das ist ein ozongesetzlicher Maßnahmenplan gemeinsam für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Es sind zahlreiche Maßnahmen durchgeführt worden. Wir haben erst jetzt eine Evaluierung von einem unabhängigen Institut durchführen lassen. Die Daten geben uns Recht. Es sind Reduktionen zu erwarten im Bereich NO_X. Beim Bereich NMVOC sind bereits Reduktionen eingetreten. Bei den Schadstoffphasen NO_X müssen wir noch Anstrengungen unternehmen. Maßnahmen sind im Gange - Car-Sharing, Car-Pooling, Maßnahmen im öffentlichen Verkehr, denn der Verkehr ist der Hauptverursacher -, und aus heutiger Sicht - da gibt uns die Studie Recht - sind die Absen-

 

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