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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 90

 

weiß! In New York ist es noch schlimmer! Ich weiß es, es ist in New York noch schlimmer, aber wir orientieren uns immer an den Besten, weil ich ja ständig höre: Wien ist - glaube ich - die beste und superste und am allersupersten und super-super-super und überhaupt Stadt. Gut. (GR Heinz Hufnagl: Danke, das war eine richtige Analyse! - GR Johann Hatzl: Vollkommen richtig!) Ja, aber es war eine ironische. (GR Heinz Hufnagl: Das ist auch eine!) Die Fragezeichen haben Sie nicht gesehen. Die waren im Protokoll aufgeschrieben, die habe ich jetzt ... Ich zeige Ihnen keine Fragezeichen da auf dem Papier. Es ist so!

 

Wir glauben im Grunde genommen, dass diese Müllgebührenerhöhung einfach eine unglaubliche Chuzpe ist, denn hätten Sie ein anderes Budget gemacht, dann wäre es anders gekommen. Hätten Sie schon längere Zeit Müllvermeidungsmaßnahmen getroffen, dann wäre in Wirklichkeit da auch kein Riesenloch, weil - und jetzt kommt das große "Weil" - Sie ja im Grunde genommen das Geld jetzt einmal ein bissel ansparen wollen. So wie der kleine Greißler, der spart auch zu Hause oder die kleinen Leute sparen zu Hause, damit sie sich dann ein großes Müllhauserl in Simmering kaufen können. Das kostet natürlich ein bissel was. Da war die eine Variante, glaube ich, viereinhalb bis fünfeinhalb Milliarden S, die andere - da gibt es jetzt eine abgespeckte, weil der Flötzersteig auch weiter stinken darf. Deswegen braucht man ein bissel Geld und das kann schon sein.

 

Ich bin ja gespannt, wie das alles abgeht, wenn uns die Frau Stadträtin zum Beispiel erklärt, Wien Kanal - auch ein riesiges Projekt - bringt sofort 17 000 neue Arbeitsplätze. Na, die möchte ich mir wirklich gerne anschauen, die 17 000 Arbeitsplätze, die jetzt geschaffen werden! Aber Wien ist, wie ich ja gesagt habe - und diesmal mit Fragezeichen, das sage ich gleich vorher - super verwaltet. Das stimmt zum beträchtlichen Teil, aber manchmal eben nicht, und in diesem Bereich gibt es ein paar Lücken.

 

Wir glauben, wenn die Stadtverwaltung letztendlich auf Müllvermeidung statt auf diesen ewigen dritten Müllofen setzen würde ... Da gibt es übrigens für Simmering einen Folder. Die SPÖler haben bis jetzt immer ein bissel die Diskussion verweigert - alle keine Zeit. Aber im Wesentlichen geht es bei der Müllvermeidung darum, Geld zu sparen, Geld zu sparen, Geld zu sparen und nicht, wie immer wieder in allen möglichen Zeitungen von der "Kronen Zeitung" bis hinunter zum Bezirksblatt oder hinauf - je nachdem wie man will - gesagt wird: Wien ist super, alles bestens, weil beim Müllbudget - und das muss man schon auch sagen, und das kommt hier nicht heraus: alles bestens, alles bestens - das auch etwas kostet. 441 000 S hat allein die Verlagsserie gekostet, die Sie in den "Standard" investiert haben - löblich, "Standard", eine gute Zeitung. Die Verlagsserie war nicht schlecht bis auf das, dass halt "Müllvermeidung" als Wort nur ein einziges Mal - in der Schlagzeile - vorgekommen ist und drunter dann auch einmal. Im Wesentlichen ist es um die Pfandflaschen gegangen, wobei ich natürlich jetzt der Frau Stadträtin Recht geben möchte. Die Pfandflaschen sind eine wichtige Initiative. Leider Gottes hat sie sich bei der Bundes-SPÖ nicht durchgesetzt, denn die hat nämlich mit den anderen Parteien - muss man ja ehrlich oder leider sagen - dem neuen AWG zugestimmt. Die Pfandflaschen bleiben dort, wo sie sind, nämlich nirgends.

 

Jetzt noch einmal zurück zur Müllvermeidung und Pressearbeit. Tolle Pressearbeit, würde ich sagen: Zehn Mal "Kronen Zeitung" eine ganze Seite, kostet ungefähr eine halbe Million S, und dann sind natürlich auch die diversen Bezirkszeitungen da. Das nennt man dann Medienkooperation. Aber ich habe Leute von der Presse gefragt: Na net schlecht, man hat wahrscheinlich in die Werbung 5 bis 6 Millionen S investiert.

 

Wenn man sich jetzt aber ausrechnet, was die Gebührenerhöhung der Gemeinde Wien bringt, dann bin ich mit den 5 Millionen eigentlich schon ungefähr bei einem Drittel. Also ein Drittel bis ein Viertel eigentlich nur Werbung, das heißt, die zusätzliche Werbung kostet die SteuerzahlerInnen in Wien immerhin 5, 6 Prozent Gebührenerhöhung! Nicht schlecht! (GR Heinz Hufnagl: Da steht auch viel über Müllvermeidung drinnen!) Ja, genau, ein Wort, super! (GR Heinz Hufnagl: Nein, nein, nein, nein!) Ich habe es zweimal gelesen, in der Überschrift und weiter unten. Ich habe mir alle fünf Artikel durchgelesen. Sie werden sie da haben und zitieren. Aber ich habe sie auch da, ich zitiere sie dann auch. Das wird dann am Schluss ein schönes Match werden. Das machen wir auf jeden Fall! Wie gesagt noch einmal, die ... (GR Heinz Hufnagl: Es steht aber viel über Müllvermeidung drinnen!) Ja, aber es ist nicht der "Standard", glaube ich, es ist meines Wissens "Wien aktuell", oder? (GR Heinz Hufnagl: Ja!) Schon! (GR Mag Christoph Chorherr: Eine unabhängige Zeitschrift!) Genau, eine unabhängige Zeitschrift, wo rot-grüne Projekte immer als SPÖ-Projekte drinnen stehen. Aber das werden wir noch sehen. (GR Heinz Hufnagl: Geht an jeden Haushalt!) Da kommen wir dann noch hin. Also wie gesagt ... (GR Heinz Hufnagl: Geht an jeden Haushalt!) Ich meine, so ein bissel ein Dialog ist ja irgendwie schön, weil man dann immer replizieren kann und umgekehrt werde ich das Gleiche dann auch machen - ist eh eine tolle Geschichte.

 

Also wie gesagt, noch einmal: Wir glauben, es wird Geld für mehr oder weniger Imagewerbung hinausgebuttert und hinausgeworfen, wo dann eben drinnen steht: Alles ist super, Wien ist toll, beste Luft, wie ich heute schon gehört habe. Unbefriedigende Luftqualität 13 Mal, aber dafür haben wir die beste Luft, oder es grünt so grün, wenn Spaniens Blüten aufblühen, aber in dem Fall Wiener.

 

Also noch einmal, wie gesagt: Ungenügende Politik, ungenügendes Geld, schlechte Budgetverhandlungen führen dazu, dass wir jetzt sozusagen den Scherm auf haben und 25,9 Prozent Gebührenerhöhung haben! Und wie immer hat auch die SPÖ ihren Machiavelli gelernt: Wann macht man Gebührenerhöhungen? - Doch nicht vor der Wahl, sondern so ungefähr nach eineinhalb Jahren, also jetzt schön langsam, um dann wieder ein

 

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