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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 90

 

dazu bei, eine Verbesserung des Branchenmix in diesem Teil des Bezirks zu erzielen, aber auch die Nahversorgung zu erweitern und letztendlich die wirtschaftliche Belebung des Ortskerns Liesing zu forcieren.

 

Meine Vorredner haben darauf hingewiesen, dass in diesem Park-and-ride-Haus an die 320 Parkplätze vorgesehen sind, die nicht zuletzt einen sehr dringenden Bedarf in dieser Region abdecken. Wer die Situation vor Ort kennt, weiß, dass nicht nur das Zentrum in Liesing, sondern auch die Nebenstraßen derzeit bereits entsprechend verparkt sind.

 

Zum Kollegen Maresch kann man nur feststellen, wenn man sich die Ergebnisse der Volkszählung 2001 ansieht, dann zeigen diese Ergebnisse bis zu zweistellige Zuwachsraten der Bevölkerung in den Umlandgemeinden. Es ist darüber hinaus mit einem steigenden Verkehrsaufkommen beim Pendlerverkehr zu rechnen und daher ist die Errichtung dieser Park-and-ride-Anlage an diesem zentralen Standort ein sehr wichtiger Schritt, um den Pendlerverkehr durch eine Kombination mit der Tarifstruktur entsprechend abzufangen und auch Anreize zu schaffen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Errichtung der Park-and-ride-Anlage an diesem Standort ermöglicht aber auch einen größeren Gestaltungsspielraum für die Umgebung und für den öffentlichen Straßenraum. Dies ist daher im Zuge der Gestaltung des Liesinger Platzes eine sehr wesentliche Maßnahme, wo die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes nicht nur auf Grund der Verkehrserschließung der Park-and-ride-Anlage erforderlich ist, sondern dies letztendlich auch zu einer Qualitätsverbesserung des öffentlichen Verkehrs führt, weil die Busstationen überdacht werden, ein überdachter Zugang zur ÖBB geschaffen wird, die Bahnsteige neu angeordnet, aber auch übersichtlicher gestaltet werden und last but not least die bauliche Situierung des Park-and-ride-Hauses auch eine Verbindung zum Mittelbahnsteig der ÖBB ermöglicht, wodurch erstmals auch eine behindertengerechte Zugangsmöglichkeit zum ÖBB-Bahnhof möglich ist, was aber auch für Eltern mit Kinderwägen eine sehr wichtige Maßnahme darstellt.

 

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zu dem vorliegenden Geschäftsstück. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Gestatten Sie mir drei kurze Bemerkungen zu diesem Geschäftsstück:

 

Keine Angst, ich werde nicht auf den Grünreflex zum Thema "Auto" eingehen. Aber der Kollege Maresch hat mich in dem Zusammenhang zitiert, dass kein Konzept notwendig ist, wenn eine Garage gebaut werden soll. Vielleicht habe ich mich schlecht oder nicht informativ genug ausgedrückt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das steht so im Protokoll!) Ich meinte natürlich, man soll nicht dauernd Konzepte um Konzepte verlangen, genauso wie Studien, Studien und Studien, denn dann kommt es meist zu keinem Bau, sondern zu Verzögerungen, und das ist sicher nicht im Interesse der Wienerinnen und Wiener.

 

Ich meine auch, dass gerade Politiker, Bezirksräte und auch Gemeinderäte, die in einem Bezirk wohnen und die Umfeldsituation genauestens kennen, sehr genau darüber Bescheid wissen, wie durch die Verparkung in diesem Bereich der Bau einer Garage notwendig ist. Ich glaube, das fließt in ein gewisses Bezirkskonzept ein und das gilt es umzusetzen.

 

Wenn ich gesagt habe, man sollte nicht dauernd Konzepte oder Studien um Studien verlangen, so meine ich auch den Antrag der GRÜNEN zum Thema der Parkraumbewirtschaftung. Es gibt bereits sehr viele Studien. Derzeit beschäftigt sich auch eine Arbeitsgruppe mit diesem Thema des Parkraummanagements. Es wird gerade ein Pilotversuch ausgearbeitet. Daher ist dieser Antrag aus unserer Sicht nicht notwendig und ich ersuche, diesen Antrag abzulehnen.

 

Zum zweiten Antrag, zur Ausweitung VOR-Kernzone, möchte ich noch darauf hinweisen, dass es erst vor kurzem gelungen ist, die so genannte VOR-Regelung wieder sicherzustellen. Sie wissen ja, dass sie in Frage gestellt wurde. Es fehlte der Bundeszuschuss. Aber es ist jetzt gelungen, dies wieder sicherzustellen. Natürlich ist es sehr gut, Ideen einzubringen, dass man ausweiten soll, aber wie wir alle wissen, kosten Ideen, wenn man sie umsetzt, sehr viel Geld. Da diese VOR-Ausweitung am meisten die niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler beanspruchen und es nicht so sein kann, dass die Wiener Steuerzahler dafür aufkommen sollen, ersuche ich, auch diesen Antrag abzulehnen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Es gibt keinen Gegen- oder Abänderungsantrag.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen, angenommen.

 

Wir kommen somit zur Abstimmung über die beiden von den Grünen eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge. Beide sind zur sofortigen Abstimmung vorgeschlagen.

 

Ich lasse zuerst über den Antrag betreffend VOR-Kernzonenerweiterung abstimmen.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist nur von den Grünen unterstützt.

 

Ich komme zum nächsten Antrag, betreffend Studie über den Status quo des Parkraums in den nicht bewirtschafteten Gebieten Wiens.

 

Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Nur die Grünen stimmen ihrem Antrag zu.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 55 (02218/2002-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 5. GR-Subventionsliste 2002.

 

Der Berichterstatter, Herr GR Strobl, ist schon hier, um einzuleiten.

 

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