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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 90

 

seinem eigentlichen Wert, und somit ist das Problem gelöst. Die Gemeindebaumieter sind plötzlich keine Gemeindebaumieter mehr, die sollen sich in Zukunft quasi beim Salzamt beschweren oder eben den Gerichtsweg beschreiten.

 

Und jetzt kommt das wieder zum Tragen, dass der Eigentümer ganz, ganz offensichtlich begünstigt wird, dass eine Günstlingswirtschaft vorliegt. Wir haben es heute schon mehrmals detailliert aufgelistet bekommen: Der Vertrag ist ja wirklich ein Witz, ein schlechter Witz auf Kosten - das wurde schon festgehalten - der Steuerzahler, auf Kosten der Wiener. Ich wiederhole es noch einmal, weil es ja wirklich nicht oft genug wiederholt werden kann, dass jemand einen Baurechtsvertrag bekommt, wo man weiß, dass das Objekt heute 50 bis 70 Millionen S wert ist, sprich, einen Wert von 3,6 Millionen EUR bis 5 Millionen EUR hat, wenn man es verkaufen will.

 

Also man geht her und gibt jemandem einen Baurechtsvertrag, wofür er 1 Million S im Jahr Miete zu zahlen hat, und man weiß, dass er laut Professionalisten, die das geschätzt haben, nur 1,5 Millionen EUR pauschal in dieses Objekt investieren muss. Außerdem besitzt er dann nach drei Jahren natürlich auch ein Kaufrecht - in den ersten drei Jahren kann nur er aussteigen aus dem Vertrag, die Gemeinde Wien nicht, er kann -, und wenn er nach drei Jahren sagt, jetzt möchte ich es kaufen, dann muss die Gemeinde Wien es ihm auch verkaufen, und zwar zu den Bedingungen, die sie ihm vorgegeben hat, nämlich zu dem geringfügigen Quadratmeterpreis, den heute Kollege Wagner schon erwähnt hat. Und das Objekt, das denkmalgeschützte Objekt wird ihm geschenkt.

 

Das heißt, das Eigentum der Wienerinnen und Wiener wird verschenkt, anstatt dass man hergeht und das macht, was eigentlich jeder Wiener erwartet. Es wird erwartet, dass eine öffentliche Ausschreibung stattfindet, dass man ein Konzept vorlegt, was man sich vorstellt mit dem Objekt, und dass man dann auch den Bestbieter berücksichtigt, weil es zum Nutzen und zum Vorteil der WienerInnen sein sollte und nicht, damit irgendjemand mauscheln kann, und nicht, damit irgendjemand vielleicht irgendwie etwas in seine eigenen Taschen wirtschaften kann auf Kosten der Allgemeinheit.

 

Das kann es doch wirklich nicht sein. Aber so frech wird in dieser Stadt vorgegangen. Das ist die Präpotenz der Macht, die die Sozialisten in dieser Stadt leben seit dem letzten Wahltag und auf Grund des Wahlausgangs. Die Wienerinnen und Wiener kriegen das auch immer stärker mit, weil sie es am eigenen Leib erleben.

 

Ich sage Ihnen eines: Wenn von diesen 27 Interessenten, die sich schriftlich beworben haben, 6 zu uns kommen, teilweise Topgastronomen, teilweise Immobilientreuhänder, die alle ein Problem haben, nämlich dass sie kein Parteibuch der SPÖ haben und erkennen müssen, dass sie als Nichtsozialisten in dieser Stadt einfach nicht korrekt behandelt werden, und einfach wissen, dass sie keine Chance haben, nach objektiven Kriterien behandelt zu werden, dann sage ich: Das ist pfui, das ist nicht anständig, das ist zu verurteilen, das ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Da redet genau der Richtige!)

 

Und wenn man dann hergeht und wieder schweigt zu den Fragen, die im Ausschuss kommen, betreten schweigt ... (Zwischenruf des GR Godwin Schuster.) Ich sehe schon ein, dass Sie einen roten Kopf bekommen, Herr GR Schuster. Es ist klar, dass es Sie aufregt, dass Sie heute hören müssen, was in Ihrer Partei alles möglich ist. Sie wissen es wahrscheinlich eh besser als wir, aber es ist wichtig, das aufzuzeigen und auch nachzuhacken (Zwischenruf des GR Dr Kurt Stürzenbecher.), weil es keine Einzelgeschichte ist. Es ist keine Einzelgeschichte, ich werde aber jetzt noch nicht auf die weiteren Geschichten zu sprechen kommen, die sich in ähnlicher Weise in der Zwischenzeit aufgetan haben und sich auch im Bereich der MA 4 abspielen. Ich werde das in der nächsten Gemeinderatssitzung dann zum Besten geben, jetzt ist es noch ein bisschen zu früh. (GR Johann Driemer: Vergessen Sie es nicht!) Ich werde Sie dann an etwas erinnern, was sich nahtlos an diese Objektgeschichte anreihen lässt.

 

Aber eines ist klar: Bei der Clubbing-Szene, die ja seit Jahren dort die Möglichkeit gehabt hat - zum Glück die Möglichkeit gehabt hat und auch hat -, für die Jugend Veranstaltungen durchzuführen, die gut besucht gewesen sind, die auch gut angekommen sind bei den jungen Menschen der Stadt, haben Sie sofort erkannt, dass Sie die Betreiber des Clubbings quasi schnell loswerden müssen, damit die nicht ungut werden, damit die nicht sozusagen noch ein Hölzerl in den Vertrag hineinschmeißen können. Also musste schnell eine Lösung gefunden werden.

 

Dort, wo die Stadtregierung oftmals jahrlange braucht, eine Lösung zu finden, geht es dann plötzlich, wenn man jemanden begünstigen will, einen guten Freund vielleicht, der der Partei nahe steht. Da findet man sofort eine Ersatzlösung, da ist sofort die Babenberger-Passage gefunden worden als Ausweichort, um die Jugend-Clubbing-Betreiber ruhig zu stellen, zufrieden zu stellen.

 

Aber der eigentliche Hintergrund, der uns dabei stört, ist vielleicht schon dahingehend festzumachen: Wir hätten uns vorgestellt, dass man - wie das heute auch schon der Kollege Ellensohn angesprochen hat - der Jugend in Wien, der ohnehin schon die Sofiensäle abhanden gekommen sind auf Grund des Brandes, nicht auch noch die Meierei wegnimmt. Man hätte doch ein Nutzungskonzept machen können, man hätte von Seiten der Stadt Wien ausschreiben können, dass die Meierei in Zukunft für jenen Betreiber zu kaufen oder zu pachten ist, der eine Mehrfachnutzung vorsieht und nicht nur eine Gastronomie für die oberen Zehntausend, Herr GR Schuster, also die Meierei nicht nur sozusagen für die oberen Zehntausend in Zukunft zu ermöglichen und für alle anderen Wienerinnen und Wiener zu verunmöglichen.

 

Das kann doch bitte nicht der Sinn sein! Es hätte doch das Ziel der Stadt sein sollen, dass man für die

 

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