«  1  »

 

Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 90

 

die so genannte Polizeireform des auch von Ihnen gestützten Ministers Strasser, der Bezirkspolizeikommissariate zusperren lässt, der immer weniger Polizisten öffentlich auftreten lässt, der wirklich unverantwortliche Kürzungen bei der Wiener Polizei vorgenommen hat, zusätzlich eine U-Bahn-Polizei ausgehen soll! - Es ist unseriös, das zu verlangen, und es ist zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wie gesagt: Unabhängig davon, dass eine U-Bahn-Polizei in diesem System nicht finanzierbar wäre, glaube ich auch, dass sie, wie die Experten uns sagen, nicht sinnvoll wäre.

 

Ein zweiter Punkt, der hier auch angesprochen werden muss und bei dem Ihre Argumentation nicht zusammenpasst, ist Folgender: Sie wollen einerseits noch mehr Sicherheit, wenn es möglich ist - ja, dem ist nichts entgegenzusetzen -; andererseits aber haben Sie in der Debatte über die Tarifanpassungen verlangt, statt einer Tariferhöhung die Tarife um 10 Prozent zu senken. Ich glaube, dass ich das richtig in Erinnerung habe: Die FPÖ hat verlangt, die Tarife der Wiener Linien um 10 Prozent zu senken. Sie sind dabei noch vom Populismus der GRÜNEN überboten worden, die gleich gesagt haben: Hurra, machen wir sie um 25 Prozent billiger! - Aber immerhin: Die FPÖ hat eine Senkung um 10 Prozent verlangt. Wie man mit 10 Prozent weniger Einnahmen mehr Sicherheit schafft, das müssen Sie den Wählern erklären! Ich glaube nicht, dass das eine seriöse Politik ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Grundsätzlich ist zu sagen: Die Sicherheitslage in den Wiener U-Bahnen ist gut. Wann immer es möglich ist, soll man sie noch weiter verbessern. Man sollte dahin gehende Vorschläge, wenn sie seriös sind, ernsthaft prüfen. Der Herr Vizebürgermeister hat aber auch bereits die Benchmarking-Studie erwähnt, die im Frühjahr/Sommer 2001 in acht europäischen Städten zum Thema Kundenzufriedenheit durchgeführt wurde und im Rahmen deren in den Städten Wien, München, Turin, Barcelona, Stockholm, Kopenhagen, Oslo und Helsinki die Kundenzufriedenheit geprüft wurde. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen, sondern nur sagen: In puncto Sicherheit lag Wien an erster Stelle und darauf, glaube ich, können wir stolz sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Wiener Linien sind in dieser Hinsicht ein gewisses Vorbild für andere Städte. Es ist eine Tatsache, dass die Sicherheit der Fahrgäste für die Wiener Linien oberste Priorität hat und dass es selbstverständlich richtig ist, dass die Wiener Linien aus jeder Störung ihre Lehren ziehen und nötigenfalls eine Evaluierung vornehmen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass, wenn irgendwelche Probleme auftreten - 100-prozentig kann man das nie ausschließen -, dann eine bestmögliche Evaluierung erfolgt.

 

Im Bereich Brandschutz ist es, glaube ich, außerordentlich wichtig, dass die Wiener Linien eng mit der Feuerwehr zusammenarbeiten, wie das bereits geschieht, und dass man grundsätzlich, wenn es auch nur zu einem winzigen Brand kommt, sofort die Feuerwehr verständigt und diese sozusagen anrückt. Auch wenn es dabei öfters vorkommt, dass es mit den betriebseigenen Mitteln schon gelingt, das Feuer erfolgreich zu bekämpfen, und die Feuerwehr dann hinkommt und nichts mehr für sie zu tun ist, so ist das 1 000-mal besser, als wenn es umgekehrt wäre. Ich glaube daher, dass die Strategie, die vorsieht, dass die Feuerwehr mit größer dimensionierten Kräften kommt und davon dann immer wieder Kräfte zurückziehen kann, eine richtige ist. Ich glaube, darüber herrscht auch bei den Stellern der heutigen dringlichen Anfrage Einigkeit.

 

Zum Rauchverbot ist zu sagen: Ich bin sehr für das Rauchverbot - ich war eigentlich immer schon für das Rauchverbot. Ich selbst fahre viel mit öffentlichen Verkehrsmitteln, vorwiegend mit dem 43er, aber öfters doch auch mit der U-Bahn. Soviel ich selbst feststellen konnte, kommt es jetzt wirklich nur mehr sehr, sehr selten vor, dass Leute dort rauchen. Das ist natürlich sozusagen kein statistisch hochgerechneter Wert, weil ich nicht so oft fahre, aber Faktum ist, dass diese Fälle weniger geworden sind. Der Herr Vizebürgermeister hat gesagt, dass man dagegen jetzt auch rigider vorgeht. Ich halte das auch für richtig, denn Rauchen in der U-Bahn sollte es nicht geben, und dagegen sollte man durchaus auch im notwendigen Ausmaß vorgehen.

 

Was ich bisher gesagt habe, betrifft die objektive Sicherheit. Zusätzlich ist aber, glaube ich, auch das subjektive Sicherheitsgefühl sehr wichtig. Die Kunden betrachten eben helles Licht, schnelle Information, Ordnung und Sauberkeit und transparente Aufzüge als sehr wichtig. Auch die Gewissheit, dass eine "Amtsperson" in Reichweite ist - sei es der Fahrer oder ein sonstiger Bediensteter der Wiener U-Bahn -, erhöht grundsätzlich das Sicherheitsgefühl. Ich glaube auch, dass es absolut sinnvoll ist, dass man die U-Bahnen weiterhin, und zwar auf Dauer, mit Fahrern ausstattet. Auch wenn es in Amerika oder sonst irgendwo schon U-Bahnen gibt, die keinen Fahrer haben: Ich halte das nicht für sinnvoll, selbst wenn es so sein sollte, dass es dadurch objektiv zu keinen Sicherheitseinbußen käme - wobei ich gar nicht weiß, ob das der Fall ist. Grundsätzlich richte ich aber - ich glaube aber, dass dieser Punkt ohnedies kein Problem ist beziehungsweise dass ich da offene Türen einrenne - an die Wiener Linien die Aufforderung, dass man die Fahrer in den U-Bahnen auf jeden Fall beibehält - das ist, glaube ich, ohnedies so geplant - und hier nicht internationalen Vorbildern folgt, weil eben das Sicherheitsgefühl außerordentlich wichtig ist.

 

Es gibt auch eine Studie aus dem Jahr 2000, die im Auftrag der MA 46 über die Verkehrssituation in Wien aus der Sicht der Touristen erstellt wurde. Diese Studie hat ergeben, dass die meisten ausländischen Besucher den öffentlichen Verkehr in Wien sehr sicher und komfortabel finden. Ich mache, um meinen Beitrag möglichst kurz zu halten, jetzt keine weiteren Ausführungen zur Situation in London und in anderen Städten. Diesbezüglich verweise ich wirklich auf meine Rede vom 4. Oktober 2001, die jeder im Internet heute noch nachlesen kann. Aber ich glaube, es ist trotzdem wichtig, immer wieder den internationalen Vergleich anzustellen, um auch

 

«  1  »