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Gemeinderat, 16. Sitzung vom 29.05.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 90

 

Sepp Rieder: Wenn Sie die heutige "Presse" lesen, Kollege Serles ...! - Sie sind kein "Presse"-Leser!)

 

Ganz im Gegensatz zu dieser Politik der Schuldzuweisung betreiben wir eine Politik des Pragmatismus, eine an sachlichen Gegebenheiten orientierte Politik. In diesem Zusammenhang darf ich darauf verweisen, dass wir heute - neben einer dringlichen Anfrage - eines der wertvollsten Mittel eingebracht haben, die eine Oppositionspartei in einem demokratischen Prozess einbringen kann. Wir haben nämlich von unserem Minderheitsrecht Gebrauch gemacht, die Sicherheit im Bereich der Wiener U-Bahn einer umfassenden Prüfung durch das Kontrollamt zuzuführen. - Auch das kein Mittel der Skandalisierung irgendwelcher Vorkommnisse, sondern auch das der gezielte Versuch, die Sicherheit in Wien zu erhöhen!

 

Wir verlangen vom Kontrollamt, dass das Kontrollamt anknüpfend an die Vorfälle in der Wiener U-Bahn vom 28. Dezember des Vorjahres - ich verzichte auf die Erwähnung von Details -, vom 23. März, vom 27. März, vom 18. April und vom 1. Mai dieses Jahres ganz konkret überprüft, ob die Sicherheitsmechanismen im Bereich der Wiener Linien funktioniert haben und ob angemessene, ausreichende und ordnungsgemäße Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden, die eine Gefahr für die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der Wiener Bevölkerung zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen haben.

 

Herr Dr Stürzenbecher! Da Sie - zu Recht - auch eingemahnt haben, dass Sie sich von der Oppositionspartei konstruktive Vorschläge für die Verbesserung der Sicherheit im Bereich der U-Bahn erwarten, darf ich Sie darauf hinweisen: Wir haben diese Vorschläge gemacht! Ich wiederhole sie im Folgenden noch einmal:

 

Erstens. Wir haben gefordert, dass die Wartungsintervalle verkürzt werden. Ich glaube, das wäre ein ganz wesentlicher Beitrag zur Hebung der Sicherheit im Bereich der Wiener U-Bahn.

 

Zweitens. Wir haben gefordert - Kollege Madejski hat mehrmals darauf hingewiesen -, dass Staub und Lurch aus Kabelschächten entfernt werden - eine kleine Maßnahme mit großer Wirkung. Auch das wäre ein ganz wesentlicher Beitrag zur Hebung der Sicherheit in der Wiener U-Bahn, weil damit Schwelbrände verhindert werden.

 

Drittens. Herr Dr Madejski hat gefordert, dass die Verbindungskette im Alarmfall zwischen dem Fahrer eines Triebwagens auf der einen Seite und den Einsatzkräften - Feuerwehr, Polizei - auf der anderen Seite so kurz wie möglich gestaltet sein muss. Das muss funktionieren! Daher: Möglichst kurze Verweildauer bis zum tatsächlichen Alarmeinsatz.

 

Viertens. Wir wollen selbstverständlich auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Wiener U-Bahn-Benützer stärken. Wir wollen, dass Bedienstete der Wiener Linien - im Volksmund "Schwarzkappler" genannt - nicht nur Schwarzfahrer abstrafen, sondern auch Raucher in den Wiener U-Bahn-Stationen. Wenn Sie das als "Wiener U-Bahn-Polizei" charakterisieren wollen, dann sagen wir dazu mit großer Überzeugung: Ja, wir wollen, dass konsequent gegen Raucher in den U-Bahn-Stationen vorgegangen wird und die "Schwarzkappler" als "Wiener U-Bahn-Polizei" sind uns nur recht und billig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bei der heutigen Diskussion habe ich unter anderem eines nicht verstanden: Ich habe nicht verstanden, warum sich die GRÜNEN aus diesem Diskussionsprozess völlig zurückgezogen haben. Offenbar sind bei ihnen die Scheuklappen schon so eng geworden, dass sie bei jedem ernsthaften Thema, das die FPÖ aufs Tapet bringt, von vornherein annehmen, hier würde unseriös diskutiert werden. - Es ist demokratiepolitisch ganz schlecht und ganz bedenklich, wenn Sie sich von der Diskussion eines derartig wichtigen Themas gänzlich zurückziehen. Schande über Sie, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion! Das hat sich nicht einmal Ihre eigene Fraktion verdient! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Hilmar Kabas: Das ist auch kein Schaden!)

 

Kurzum: Wir wollen, dass beim Nachdenken über die Sicherheit in Wiens U-Bahn bei uns allen die Köpfe rauchen. Viel lieber als qualmende Zigaretten in Wiens U-Bahnen haben wir es, wenn die Köpfe jedes Einzelnen von Ihnen und von uns rauchen, wenn es darum geht, die Sicherheitsstandards in Wiens U-Bahn deutlich zu erhöhen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir kommen nun wieder zur Postnummer 38 (02129/2002-GSV) der Tagesordnung. Ich bitte nun Frau GRin Bayr, an das Rednerpult zu treten. (GRin Renate Winklbauer - nach kurzem Zögern den Platz des Berichterstatters einnehmend -: Ich setze mich freiwillig hin!)

 

GRin Petra Bayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin!

 

Unsere nächste Destination ist "Lokale Agenda 21". Wir gelangen dorthin natürlich mit der U-Bahn - bequem, umweltfreundlich, schnell und sicher.

 

Ich freue mich sehr, dass dieser Antrag betreffend die "Lokale Agenda 21" diesmal von allen Parteien unterstützt werden wird und dass die "Lokale Agenda 21" in dieser Legislaturperiode auf politisch sehr breiten Beinen steht. Ich halte das für gut und für wichtig. Wir haben aus den Erfahrungen des 9. Bezirks eine Menge gelernt, nehmen eine ganze Menge mit und werden diese positiven Erfahrungen auf einen möglichst breiten Bereich in Wien ausdehnen.

 

Ich denke, eine der Prämissen bei der "Lokalen Agenda 21" ist das politische Handeln im Sinne der Nachhaltigkeit. Wenn ich mir so anschaue, was wir in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren in der Stadt geleistet haben, so glaube ich, dass wir in dieser Sache wirklich auf eine gute Tradition verweisen können, zum Beispiel in Form eines Stadtentwicklungsplans, eines Klimaschutzprogramms, eines Tausend-Hektar-Programms oder auch eines Verkehrskonzepts. Die "Lokale Agenda 21" ist also insofern nur eine Fortschreibung einer schon seit längerem umgesetzten Politik.

 

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