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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 145

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zur 17. Sitzung des Wiener Gemeinderats begrüßen.

 

Ich darf die Sitzung für eröffnet erklären und darf Sie ersuchen, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)

 

Vor wenigen Stunden ist ein Mitglied des Wiener Gemeinderats, Prof Josef Rauchenberger, verstorben. Pino, wie wir ihn im Namen der sozialdemokratischen Familie genannt haben, war erst sehr kurz Mitglied des Hauses, war aber ein Bestandteil dieses Haus, da er über zehn Jahre Klubsekretär der Sozialdemokratischen Fraktion hier im Wiener Landtag und Gemeinderat war. Er hat auch zehn Jahre lang im Bundesrat Wien vertreten und war auch dort ein Anwalt des Landes Wien.

 

Pino hat viele Funktionen im Rahmen der Sozialdemokratie innegehabt, Funktionen, die einerseits sehr basisorientiert waren, aber auch Funktionen, die weit über das hinaus gegangen sind.

 

Und darüber hinaus hat er uns etwas hinterlassen, einen Nachlass hinterlassen, der ihn charakterisiert als Chronist, als Archivar, als einer, der auch nebenberuflich ein Studium der Politikwissenschaften und Publizistik begonnen hat, dieses Studium zwar nicht abschließen konnte, aber das Ergebnis dessen, was dieses Studium gebracht hat, wird immer ein Teil dieser Stadt sein. Ich darf ein einziges Standardwerk hier erwähnen, das Standardwerk "Die Geschichte der Bezirksvertretungen Wiens".

 

Er hat uns aber auch eines gelehrt und als Nachlass hinterlassen, nämlich was es heißt, Kraft und Energie zu entwickeln, um mit einer sehr, sehr schwierigen Krankheit umgehen zu können. Er hat nie aufgegeben, er hat unermüdlich gekämpft und hat auch in schwierigsten Zeiten dieser Erkrankung noch Optimismus verstreut.

 

Es sei mir gestattet, das persönliche Erlebnis der letzten Maifeier der Sozialdemokratie hier wiederzugeben. Es war berührend. Es war für uns aber auch eine Mahnung, dass wir immer noch mehr Energie aufnehmen und geben können. Es war ihm, der so schwer gezeichnet war von einer Erkrankung, möglich, uns, den so genannten Gesunden, Kraft und Optimismus zu geben.

 

Er hat die letzten drei Jahren, die er diesem Haus angehört hat, im Planungsausschuss, offiziell im GRA für Stadtentwicklung und Verkehr, gewirkt.

 

Wir werden ihm stets ein ehrendes Angedenken bewahren. (Die Versammlung verharrt in stillem Gedenken.)

 

Ich danke für die Kundgebung. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)

 

Ich darf nun zum offiziellen Teil der Sitzung kommen und darf weiters noch mitteilen, dass Frau GRin Prof Stubenvoll für heute entschuldigt ist.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von den GRÜNEN 7 schriftliche Anfragen, von der ÖVP 1, vom Klub der Freiheitlichen 5 eingelangt sind.

 

Weiters ist vor Sitzungsbeginn 1 Antrag seitens des Grünen Klubs eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben und die Zuweisung wird, wie beantragt, erfolgen.

 

Die Postnummer 1 (02585/2002-MDALTG) der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2001.

 

Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Herrn VBgm amtsf StR für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, Dr Sepp Rieder, folgt die allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe FiWi und Wiener Stadtwerke.

 

Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort des Berichterstatters über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden.

 

Ich nehme an, Sie sind mit dieser Vorgangsweise einverstanden.

 

Ich bitte nun den Berichterstatter, Herrn VBgm Dr Rieder, die Verhandlung über die Postnummer 1, den Rechnungsabschluss 2001, einzuleiten. - Bitte.

 

Berichterstatter VBgm Dr Sepp Rieder: Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man sagt, dass das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann ist der Rechnungsabschluss gewissermaßen die in Zahlen gegossene Rechenschaft darüber, wie man mit den Steuermitteln umgegangen ist, wie man sie eingesetzt hat zur Verwirklichung und Umsetzung der Aufgaben, die dem Land und der Stadt Wien übertragen sind.

 

Wenn wir uns das Ergebnis des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2001 vor Augen führen, dann, glaube ich, und das ist durchaus eine nicht selbstbehübschende Beschreibung, brauchen wir keinen Vergleich zu scheuen. Wir brauchen weder den Vergleich zu scheuen mit der Politik der Bundesregierung, die sich im Großen und Ganzen in Belastungen erschöpft, wir brauchen nicht zu scheuen den Vergleich mit anderen österreichischen Städten und Gemeinden, die, wie das vor kurzem der Gemeindebund und der Städtebund zum Ausdruck gebracht haben, unter dem Druck der Nulldefizitpolitik den Atem verlieren, und wir brauchen auch nicht den internationalen Vergleich mit anderen europäischen Großstädten zu scheuen.

 

Vor wenigen Tagen ist in einem deutschen Magazin, im "Spiegel", ein Bericht veröffentlicht worden unter dem Titel "Blut, Schweiß und Tränen", und da wird geschildert, wie die finanzielle Wirklichkeit dem Bürgerblock in Hamburg die Möglichkeit nimmt, alle die Wahlversprechungen, die ja gemacht worden sind, einzulösen, und es wird hier geschildert, dass in der Hansestadt pro Sekunde 33 EUR an Zinsen für 22 Milliarden EUR Schulden gezahlt werden und dass im Jahre 2001 ein Defizit von 1,5 Milliarden EUR hingenommen werden

 

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