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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 145

 

Dorf. Rundherum haben sich die Römer durchgesetzt und irgendwo gibt es ein Dorf, wo es so den roten Zaubertrank gibt, wo alles anders ist.

 

Es gibt ein Problem, irgendwo fehlen mir der Asterix und der Obelix bei dieser Geschichte, denn irgendwie kann ich dem nicht ganz Rechnung tragen. In einem gebe ich jetzt dem Vizebürgermeister Recht: Rundherum die schwarz-blaue Bundesregierung führt in der Tat dazu, dass in wesentlichen Bereichen gekürzt wird, dass die Politik hauptverantwortlich für die Zunahme der Arbeitslosigkeit ist, dass Arbeitsmarktmittel kontraproduktiv eingesetzt werden, dass gespart werden muss mit dem Dogma Nulldefizit zu Lasten der Wirtschaft und zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich und dass alles getan werden muss, dass diese Bundesregierung so rasch wie möglich abgelöst wird.

 

Stünde ich jetzt am Pult des Parlaments, würde ich im Detail die Versäumnisse von Schwarz-Blau auflisten. Es verhält sich aber so, dass ich mich am Pult des Wiener Rathauses befinde, mir gegenüber eine absolut regierende SPÖ ist und ich mich deswegen, auch wenn es nicht gefällt, mit der Politik der Wiener SPÖ auseinander setzen möchte.

 

Macht es Wien besser? - Ich bin fasziniert über die Wahrnehmung der Wiener SPÖ. Nur an zwei Punkten, die in den letzten Wochen auch durch die Medien gegangen sind, möchte ich es festmachen, denn es ist, glaube ich, unstrittig, dass die Bundesregierung Politik für alle neun Bundesländer macht. Wie sieht hier die Bilanz aus? - Das WIFO hat festgestellt, dass acht Bundesländer in jüngster Zeit Wirtschaftswachstum verzeichnet haben und ein einziges Bundesland ein Minus in der Wirtschaftsentwicklung hatte, also eine Schrumpfung vorgenommen wurde. Welches ist dieses Bundesland? - Das ist das "Wien macht es besser"-Bundesland. Von neun Bundesländern als einziges Bundesland ein Minus, das ist das Land und die Stadt Wien. Dass die gesamte Ostregion schwächelt, führt das WIFO ausschließlich auf die schwache Entwicklung der Wiener Wirtschaft zurück.

 

Wien macht es besser. Wo haben wir eine der höchsten Arbeitslosigkeiten im Vergleich aller neun Bundesländer? - Hier matchen sich zwei Bundesländer um die Führungsposition, das sind Wien und Kärnten. Wo hatten wir einen der größten Zuwächse an Arbeitslosigkeit von allen neun Bundesländern? - Das ist Wien. (GR Mag Thomas Reindl: Warum?) Irgendwie erinnern mich das rote Pickerl "Wien macht es besser" und die Diskussion an das Orwell'sche Wahrheitsministerium. Es wird nicht richtiger, wenn man das Falsche permanent als richtig bezeichnet (GRin Mag Sonja Wehsely: Redest du über deine Wortmeldung?) Zum Glück kann man sich noch über Daten informieren.

 

Gerade als jemand, der, wie wir, darauf hinarbeitet, dass diese Bundesregierung abgelöst wird, wird es trotzdem nicht richtiger, wenn man die Wiener Politik so darstellt, als wäre alles paletti. Ich gebe das dem Herrn Vizebürgermeister zurück. Eine Spur auf die Schwächen der Wirtschaftspolitik in Wien einzugehen, hätte zumindest gezeigt, dass man irgendwie bereit ist, Reformen anzugehen. (GRin Josefa Tomsik: Aber dass es Wien besser macht als der Bund, ist doch wohl klar!) Es ist nicht alles schlecht in Wien, aber die Zeugnisse, die Daten, die Sie bekommen haben, sind eigentlich verheerend im Vergleich der neun Bundesländer. Das sollte Ihnen, vor allem von einer Partei, die in der Tat kein gutes Haar an dieser Regierung lässt, ein bisschen zu denken geben. Die schwächste Wirtschaftsentwicklung von neun Bundesländern, eine der höchsten Arbeitslosigkeiten von neun Bundesländern, eine der größten Zuwächse an Arbeitslosigkeit. Hier zu sagen, Wien macht es besser, zeigt eine Wahrnehmungsebene, die unbeschreiblich ist! Hier müssen sich Dinge grundlegend ändern.

 

Ich sehe kaum Impulse von dieser absolut regierenden SPÖ. Punkt eins: Macht es Wien besser? - Nein, sicherlich nicht!

 

Zweiter Punkt - Wien ist doch so gut verwaltet. Da gab es vor einigen Tagen, letzte Woche, einen Untersuchungsausschuss, der das schwer erschüttert, was bisher als gut verwaltet dargestellt wurde. Lassen Sie mich jetzt, in der Mitte dieses Untersuchungsausschusses, das hier einmal als Sittenbild schildern, wie diese Stadt verwaltet ist, wie es in dieser Stadt zugeht und auch wie eine Verwaltung, wie eine Regierung, wie auch ein amtsführender Stadtrat, der damals nicht der SPÖ zugeordnet war und ist, darauf reagiert hat.

 

Wie ist es möglich - jetzt stelle ich Fragen an das Haus -, dass im Zuge der Widmung, wo es um so viel Geld geht, nachweislich ein Spitzenbeamter in diesem Haus bezahlter Konsulent einer Wohnbaugenossenschaft ist, das jahrelang in diesem Haus bekannt ist und alle das okay finden? Wie ist es möglich, dass es immer wieder auftauchende Vorwürfe gab und gibt, und - das war interessant letzte Woche - nicht erst seit einem halben Jahr oder einem Jahr, sondern wie wir der Aussage eines Senatsrats entnehmen konnten, dass bereits der frühere MagDior Dr Bandion den Vorvorvorgänger Swoboda vor Vokaun gewarnt hat, dass offensichtlich bekannt war, was es für Machenschaften in diesem Haus gibt, nichts passiert, das alle okay finden und das normale Geschäft weitergeht?

 

Ein Spitzenbeamter nimmt diese Unterlagen, geht zum Planungsstadtrat Görg und zeigt ihm all das, was das Kontrollamt jetzt bei all diesen Dingen an Gesetzwidrigkeiten festgestellt hat. Was passiert? - Nichts passiert! Nach 14 Tagen stellt dieser Stadtrat fest, dass die Suppe zu dünn ist. (GR Mag Thomas Reindl: Was ist festgestellt worden?) Bis heute spricht die SPÖ von Einzelfällen und tut so, als wäre all das nichts und nimmt es nicht zur Kenntnis. (GR Franz Ekkamp: Keine Beweise!)

 

Allein die Reaktion, meine Damen und Herren, zeigt, dass Sie bis heute nichts begriffen haben. Hier ist einiges öffentlich geworden, was Sie sich selber in diesem Untersuchungsausschuss anhören konnten. (GR Kurt Wagner: Sie schütten nur Leute ohne Zeugen an!) Und wer ist schuld? - Diejenigen, die es aufgedeckt haben, sind schuld! (GR Godwin Schuster: Was haben Sie denn

 

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