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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 145

 

Wir haben schon festgestellt - ich glaube aber, dass es notwendig ist, dass man das heute in der Debatte zum Rechnungsabschluss immer wieder feststellt -, dass der Wiener Arbeitsmarkt wirklich in einem Zustand ist, wie wir ihn bisher überhaupt nicht gekannt haben, dass die Arbeitslosigkeit etwa im Mai um 27 Prozent angestiegen ist, im März sogar um 33 Prozent. Ich habe schon gesagt, 9,1 Prozent ist diese Rekordarbeitslosigkeit. Im Bundesgebiet betrug der Anstieg 18,9 Prozent und Wien liegt im Vergleich zum Bundesgebiet um 46 Prozent höher. Das heißt, dass jeder zweite Arbeitslose ein Wiener Arbeitsloser ist. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und kann man nicht einfach sagen, dass sowieso alles in Ordnung ist und nur die böse Bundesregierung schuld ist. Die hat überhaupt keine Schuld daran, dass es in Wien schief läuft, sondern daran ist Wien alleine schuld.

 

Ein anderer Vergleich wird Ihnen das noch deutlicher vor Augen führen. Seit dem Amtsantritt des Bgm Häupl im Jahre 1994 hat Wien netto insgesamt 30 000 Arbeitsplätze verloren. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Und wie viele sind dazugekommen?) Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen das genau sagen, nämlich 31 500, währenddessen in den anderen Bundesländern insgesamt 112 479 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Allein im Jahr 2001, als Sie wieder die absolute Mehrheit hatten, gingen netto 10 000 Arbeitsplätze verloren. (GR Rudolf Hundstorfer: Weil die Frau Riess-Passer 15 000 Arbeitsplätze abgebaut hat!) Sie schauen sich die Statistiken nicht an! Worauf Sie sich beziehen, ist, dass im öffentlichen Dienst - ich sage, endlich - eine Reform eingetreten ist und endlich eine Verringerung des aufgeblähten Beamtenapparats eintritt, was nichts damit zu tun hat, dass wir selbstverständlich die Arbeit des österreichischen Beamten schätzen. Selbstverständlich macht er gute Arbeit, aber gerade Sie Sozialisten haben Schuld daran, dass der Beamtenapparat so aufgebläht wurde. In der Statistik der verloren gegangenen 10 000 Arbeitsplätze im Jahr 2001 macht der öffentliche Dienst nur ein Drittel aus. Alles andere ist Ihr Bier, ist Ihre Verantwortung! Schauen Sie sich daher vorher die Zahlen an, bevor Sie sich ständig selbst in den Sack lügen! Das ist nämlich das Gefährliche daran, Sie glauben das wirklich, was sich Ihre Propagandaküche in der Löwelstraße an Schmähs, an Unwahrheiten, an Tricks und so weiter ausdenkt. Darauf fallen Sie selber herein! (GR Godwin Schuster: So etwas gibt es bei uns nicht!) Gerade Sie als Wiener SPÖ können sich auf niemanden ausreden, weil Sie haben jetzt die absolute Mehrheit und alles, was in der Stadt schief geht, haben Sie alleine zu verantworten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Arbeitsmarkt stellt das Wirtschaftsforschungsinstitut folgendes fatales Zeugnis aus: "Die Besonderheit des Wiener Arbeitsmarkts lag in den letzten Jahren in der Vernichtung einer großen Anzahl von Arbeitsplätzen, die die allgemeine schlechtere Beschäftigungsentwicklung Wiens in den letzten Jahren widerspiegelt." Sie können jetzt natürlich sagen, Sie glauben es nicht, aber es ist so. (GR Johann Driemer: Sagen Sie auch die Ursachen dazu!) Das ist die schlechteste. Ich komme jetzt nochmals darauf zurück, dass Wien als einziges österreichisches Bundesland eine Schrumpfung der Wirtschaft im Jahr 2001 zu verzeichnen gehabt hat. Das heißt, da können Sie reden, was Sie wollen, das ist hausgemacht.

 

Jetzt werde ich Ihnen auch einige der Ursachen kurz aufzählen. (GR Rudolf Hundstorfer: Wie viele Arbeitsplätze hat der Bund blockiert?) 30 000 haben Sie vernichtet. 30 000 seit 1994. Innerhalb von sieben Jahren, kann man sagen, haben Sie 30 000 netto vernichtet. (GR Rudolf Hundstorfer: Wie viele Projekte hat der Bund in Wien gestrichen?) Herr Hundstorfer, wie Sie da als Gewerkschafter überhaupt noch einen Zwischenruf machen können, dass das alles nicht wahr ist, würde mich wirklich interessieren. Wo nehmen Sie das her? (GR Rudolf Hundstorfer: Ich frage Sie nur, wie viele Arbeitsplätze der Bund in Wien vernichtet hat!)

 

Ich werde Ihnen gleich sagen, worin einige Ursachen liegen. Zum Beispiel sind die kommunalen Investitionen der Stadt im Vorjahr um mehr als 5 Milliarden S eingebrochen. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Aber sie sind noch immer viel höher als die des Bundes!) Die Investitionsquote im Wiener Haushalt sinkt dadurch - wir haben Sie immer gewarnt, weil das beschäftigungswirksame Investitionen sind - von 17,1 Prozent im Jahr 2001 auf 12,9 Prozent, also minus 4,2 Prozent im Jahr 2001. Die Wohnbauförderung hat im Jahr 2001 ein Minus von 3,4 Milliarden S zu verzeichnen. Die eigentliche Gebäudeinvestition der Stadt ist vom tiefen Niveau des Jahres 2000 um eine weitere halbe Milliarde S gesunken. Auch die Investitionen in Sonderanlagen, wie zum Beispiel Bäder und in die Betriebsausstattung sind im Vorjahr um fast 1 Milliarde S gesunken. Im U-Bahn-Bau sank das Investitionsvolumen um weitere 200 Millionen S. Damit sind auch die U-Bahn-Investitionen nur mehr die Hälfte des Investitionsvolumens der ersten Hälfte der Neunziger Jahre. Das alles ist beschäftigungswirksam und so ist eben auch die Konsequenz gesehen.

 

Auf der anderen Seite machen Sie aber eine Politik, welche die Wettbewerbsfähigkeit Wiens weiter verschlechtert, etwa durch die heute schon erwähnte Stromsteuer in Wien, in der Höhe von 10 Groschen pro Kilowattstunde per 1. November 2001. Das verursacht der Wiener Wirtschaft Mehrkosten in einer dreistelligen Millionenhöhe. Die Wiener Müllsteuer, die ab 1. Juli 2002 eine Gebührenerhöhung von 26 Prozent mit sich bringt, geht genau in die selbe Richtung. Sie haben aber auch durch massive Investitionskürzungen einerseits sowie durch eklatante Verteuerung andererseits das sozusagen hausgemacht und halbieren jetzt noch die Wiener Wirtschaftsförderung. Die Wiener Innovationsförderung wird abgeschafft, die Telematic- und CETEC-Aktion läuft ersatzlos aus. Die eigenständige Wiener Unternehmungsgründungsaktion wird abgeschafft. Die Wiener Strukturverbesserungsaktion wird halbiert. Die Wiener Nahversorgungsaktion gedrittelt. Das heißt also, es ist kein Wunder, wenn sich die Entwicklung in Wien zum

 

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