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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 145

 

Gesundheitsbereich zu sprechen und ich möchte hiezu Folgendes anmerken: Wenn Sie an den verschiedenen Preisverleihungen teilnehmen, zum Beispiel was den Medizinisch-wissenschaftlichen Fonds des Bürgermeisters betrifft, dann wissen Sie, dass von den Preisträgern immer wieder betont wird, dass es keine andere Stadt gibt - nämlich nicht nur in Österreich, sondern auch im Ausland, auch in Europa nicht -, die speziell in diese medizinisch-wissenschaftliche Forschung, aber auch darüber hinaus investiert. Ich denke mir, das sind Forschungsmittel, die einerseits dazu beitragen, Innovation auf dem medizinischen Sektor weiter zu fördern, die uns aber gleichzeitig auch helfen, die Qualität, aber auch die medizinischen Leistungen in Wien auf dem hohen Standard zu halten, den wir gewöhnt sind. Wir werden alles daransetzen, dass dieser hohe Standard auch erhalten bleibt!

 

Das Licht blinkt bereits und meine Redezeit ist leider bald zu Ende; ich könnte noch Stunden darüber reden! (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist eine gefährliche Drohung!) Das ist keine gefährliche Drohung, denn Sie würden das auch aushalten. (GR Dr Helmut GÜNTHER: Wir halten eh alles aus, Frau Kollegin! Darum geht es nicht!) Es geht nicht darum, was Sie aushalten, sondern es geht darum, was auch internationale Experten in ihrer Bewertung sagen. Nicht umsonst hat Wien, wie Sie wissen, im internationalen Ranking immerhin den zweiten Platz inne, was die Lebensqualität und was das Leben in dieser Stadt betrifft. Ich habe Ihnen schon gesagt, die Menschen geben uns Recht!

 

Wenn es, entsprechend dem Gesundheitsbegriff der WHO, vor allem darum geht, wie man sich fühlt, dann kann man sagen, dass Wien eine Wohlfühlstadt mit höchster Lebensqualität ist.

 

Ich glaube, gezeigt zu haben - und wir alle wissen das, es kam auch in anderen Reden zum Ausdruck, und die Kolleginnen und Kollegen werden dann bei den Spezialdebatten noch ausführlicher darauf eingehen -, dass das hohe soziale Netz, die ausgezeichnete Gesundheitsversorgung, die vielen hervorragenden Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten - Wien hat die meisten Ausbildungsplätze von ganz Österreich auf jeder Ebene, bis hin zur Universität -, die vielen Freizeit- und Kulturangebote und vieles andere mehr das ausmachen, dass Wien eben alles hat, was den besonderen Reiz einer Stadt und am städtischen Leben ausmacht, und das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in höchster, in allerhöchster Qualität! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich, bevor ich auf den Rechnungsabschluss zu sprechen komme, zunächst einmal etwas ganz Erfreuliches berichten. Vielleicht haben Sie es schon gehört: Der Verfassungsgerichtshof hat heute den § 209 aufgehoben. Es war höchst an der Zeit, dass ein Paragraph, der seit Jahrzehnten zu Recht umstritten war und - leider, sage ich - auch von sozialdemokratischen Regierungen nicht aufgehoben wurde, endlich für verfassungswidrig erklärt wurde und dass nun endlich Schluss damit ist, dass die ÖVP gemeinsam mit der Kirche eine bigotte Familienpolitik betreibt, die im Vergleich zur Situation in vielen anderen europäischen Staaten wirklich ein Hohn ist! In diesem Sinne freue ich mich über die erfreulichste Entscheidung des heutigen Tages. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Nun zum Rechnungsabschluss. - "Wien macht es besser", lese ich auf sehr, sehr vielen Plaketten. Besser als wer? - Besser als die Bundesregierung? (GR Heinz Hufnagl: Immer noch!) Besser als Blau-Schwarz? (GR Heinz Hufnagl: Immer noch!) - Ja, aber ist das Ihr Maßstab, am Boden der Niveaulosigkeit zu sagen, wir machen es im Vergleich dazu besser? - Also, da hätte ich mir von der SPÖ etwas mehr erwartet! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wir sind auch besser als die GRÜNEN! - GR Franz Ekkamp: Viel besser!) Aber wahrscheinlich sagen Sie zu Recht, es wäre übertrieben gewesen, eine Plakette zu machen mit dem Wortlaut: "Wien macht es gut". Das sagen Sie absichtlich nicht! Sie messen sich mit der Bundesregierung. Ja, und ich gestehe Ihnen zu: Sie machen es besser als die Bundesregierung. (GR Johann Driemer: Eh! Jedenfalls!) Aber das war nicht schwer. Und, beim besten Willen, ich muss Ihnen leider sagen: Auch wenn "besser" normalerweise eine Steigerungsform von "gut" ist, so kann ich das diesmal, wenn ich mir den Rechnungsabschluss ansehe, leider nicht konstatieren.

 

Ich möchte ganz kurz zu zwei einleitenden Bemerkungen des Herrn Finanzstadtrats - er ist jetzt leider nicht im Saal - etwas sagen. Er hat in seiner Rede zum Rechnungsabschluss auf die Pressekonferenz meinerseits repliziert und dabei insbesondere gemeint: Ja, was hätte denn Wien machen sollen? Hätte Wien den Stabilitätspakt nicht unterschrieben, wäre es zu einem Vorabzug von 344 Millionen EUR gekommen!

 

Ja, so steht es in § 27 Abs. 7 Finanzausgleichsgesetz. Das steht tatsächlich drinnen, und das ist auch der nächste Punkt, den ich der Wiener Stadtregierung vorwerfe. Da steht tatsächlich drinnen: Die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben werden bei den Ländern, die nicht bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 eine Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und so weiter unterschreiben, um soundso viel gekürzt. - Das steht in einem Bundesgesetz.

 

Und was macht Wien? - Wien geht in die Knie und stimmt zu!

 

Es gibt schon so etwas wie Sittenwidrigkeit. Warum wurde nicht der Weg vor den Verfassungsgerichtshof gesucht? Da macht der Bund ein Gesetz und sagt: Wenn das Land nicht eine Vereinbarung unterschreibt, dann bestrafe ich das Land mit dem nicht so kleinen Betrag von 344 Millionen EUR im Jahr. - Und auf so etwas lässt man sich ein: dass der Gesetzgeber sagen kann, wenn du keine Vereinbarung abschließt, dann bezahlst du Strafe?

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn gegen so eine Vorgangsweise nicht politischer Widerstand geleistet

 

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