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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 145

 

2,93 Milliarden S statt 2,83 Milliarden S.

 

Und dann kommt der große Budgetclou - denn es ist ja leicht, Summen hinzuschreiben, solange sich das niemand genau anschaut. Schaut man sich also den Bereich "allgemeine Pflichtschulen" an, dann sieht man unter der Post 298 beim Ansatz der allgemeinen Pflichtschulen: Rücklagenzuführung 350 Millionen S.

 

Nun, haben wir die Rücklagen jetzt aber sehr sorgfältig investiert? Haben wir sie ausgegeben? - Nein! Wo hat Wien mehr Geld ausgegeben? - Es gibt einen Rückgang um 5,1 Prozent - und da habe ich die Rücklagenzuführung des Jahres 2000 ebenfalls bereinigt, nur damit man nicht sagen kann, man nimmt nur die Rücklagen von der einen Seite; nein, das ist ganz allgemein. Und dabei handelt es sich hier noch dazu um die Rücklagen der gesamten Geschäftsgruppe!

 

Ja, was soll denn das?! Will man mit solch einem Vorwort - und dafür gäbe es noch ein paar Beispiele - die Bevölkerung hinters Licht führen? Glauben Sie wirklich, alle Menschen sind zu blöd, um das Budget auseinander zu klauben und zu lesen? Ist für Sie eine gebildete Rücklage eine Ausgabe? Ist für Sie eine gebildete Rücklage investitionsfördernd? - Nein! (GR Johann Driemer: Kann sein!) Nun, solange sie gebildet ist und am Sparbuch liegt, nein - und wir reden hier über das Jahr 2001 und nicht über 2002, 2003 oder 2004.

 

Also einigen wir uns einmal darauf, dass im Bereich der Pflichtschulen bei weitem weniger ausgegeben wurde - und nicht mehr!

 

Wie sieht es denn im Bereich der Sozialhilfe aus? - Sie kritisieren zu Recht, dass die Maßnahmen der Bundesregierung dazu führen, dass in Wien mehr Menschen von Armut betroffen sind, mehr Menschen Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen und dass auch mehr Menschen Arbeitslosenunterstützung und Notstandshilfe in Anspruch nehmen müssen. Sie kritisieren, dass durch die Maßnahmen der Bundesregierung - übrigens auch zu Recht; aber, wie gesagt, Ihr Anteil ist stets dabei - keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. - Ja, dann würde man doch annehmen, dass sich dies, vor allem wenn es dann darum geht, Notfälle und Armut und Armutsgefährdung zu bekämpfen, deutlich in einem Budgetrechnungsabschluss wieder findet. - Gut: Die Steigerung der allgemeinen Sozialhilfe betrug 0,6 Prozent, die Inflationsrate im Jahr 2001 lag um mehr als 2 Prozent darüber - dies, obwohl erheblich mehr Personen davon betroffen sind. Kurz gesagt: Diejenigen, die betroffen waren, haben von der Gemeinde Wien erheblich weniger Geld erhalten.

 

Das ist Ihre von uns abgelehnte Sozialpolitik! - Wir stellen uns vor, dass Sozialpolitik heißt, gerade in Zeiten, in denen das Wirtschaftswachstum zurückgeht, gerade in Zeiten, in denen mehr Menschen von Armut betroffen sind, offensiv dagegen aufzutreten und offensiv die dazu benötigten Finanzmittel bereitzustellen - und sie nicht einem Sparzwang zu opfern! (GRin Heike Trammer: Kein Applaus!)

 

Schauen Sie: Das Entscheidende ist, dass Sie zuhören (GR Dr Wilfried Serles: ... zu viel verlangt!) und nicht, dass meine Fraktion applaudiert, denn dadurch könnten Sie möglicherweise in Ihrer Konzentration ein bisschen abgelenkt werden (Zwischenruf des GR Gerhard Pfeiffer.), und ich glaube, dass es für Sie nicht schlecht ist, Herr Pfeiffer, ... (GR Dr Matthias Tschirf: Unsere Meinung ist wichtiger als die Ihrer Fraktion! Richtig!) Meine Fraktion weiß, was wir vom Budget halten, wir besprechen das vorher. Aber Ihnen würde es nicht schaden, Herr Pfeiffer, ein bisschen mehr Budgetkunde zu lernen. Ihnen würde es nicht schaden, sich ein bisschen mehr in diesem roten Buch auszukennen, auch im grünen Voranschlag. Es ist nicht so schwer, aber man muss sich halt einmal ein bisschen hinsetzen, Herr Pfeiffer. (GR Gerhard Pfeiffer: Das habe ich schon gelesen und analysiert, da haben Sie Hose und Sakko noch in einem getragen! Das ist doch wirklich lächerlich!) Nein, Herr Pfeiffer! Sie haben in das Buch reingeschaut, aber gelesen, analysiert und vor allem verstanden haben Sie es nie! Aber machen wir weiter. Es hat keinen Sinn, sich allzu lange mit dem Kollegen Pfeiffer auseinander zu setzen. (GR Gerhard Pfeiffer: Ich wollte Ihnen ja Beifall pflichten, aber nicht als Einziger!) Dann stehen Sie auf und applaudieren Sie, wenn Sie so überzeugt sind davon! (GR Gerhard Pfeiffer: War eh gescheit, was Sie gesagt haben!) Na schauen Sie! (GR Gerhard Pfeiffer: Aber das Jetzige nicht! Aber zuerst war es gescheit!)

 

Jetzt kommen wir zum Schluss. - Über die Investitionsquote ist ja schon sehr viel gesagt worden, dass die nicht einmal annähernd in dem Bereich war, in dem sie im Jahr 2000 war. Im Bereich der Fachhochschulen wurde die Hälfte des Budgetierten ausgegeben - ein sehr mickriges und mageres Zeichen.

 

Jedenfalls ist das - wir werden ja bei den Debatten zu den einzelnen Geschäftsgruppen noch genauer darüber diskutieren -, sage ich einmal, Grund genug dafür, dass die GRÜNEN den Rechnungsabschluss 2001 ablehnen.

 

Zu guter Letzt bringe ich jetzt noch den Antrag ein, von dem meine Kollegin StRin Maria Vassilakou schon gesprochen hat und in dem es darum geht, dass sich die Stadt Wien dazu verpflichtet, künftig keine Inserate in Zeitungen zu schalten, welche ausländerfeindliche und diskriminierende Inhalte haben, beziehungsweise diesen Zeitungen keine Förderungsmittel zur Verfügung zu stellen.

 

Ich hoffe zumindest in diesem Bereich auf eine Zustimmung der Sozialdemokratie, denn - ich erlaube mir, die letzten zwei Minuten dafür zu verwenden - es ist eigentlich schon eine Unverschämtheit, dass mit den finanziellen Mitteln der Gemeinde Wien Parteizeitungen gefördert werden; aber dass rassistische und ausländerfeindliche Parteizeitungen damit gefördert werden, dass man ein Inserat der Stadt Wien - finanziert mit unserem gemeinsamen Geld - in diesem Schundblatt (Der Redner hält ein Exemplar der Zeitung in die Höhe.) lesen muss - ich will ja gar nicht wissen, was es gekostet hat; auf jeden Fall Unmengen! -, das ist wirklich traurig genug.

 

Es schreibt darin unter anderem auch ein StR Herzog, dessen Name auch im heutigen "Standard" zu lesen ist, und ich darf aus diesem "Standard"-Artikel im

 

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