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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 145

 

weit geht, dass Sie diese Themen in diesem hohen Haus nicht ansprechen und halt die so genannten Grün-Roten-Projekte so in den Vordergrund stellen, dass man eigentlich überhaupt keine Oppositionspolitik in diesem Haus mehr betreibt, weil man es sich nicht verscherzen will mit den Genossen, um ja irgendwo bedacht zu werden, vielleicht einen kleinen Verein wieder subventioniert zu bekommen, wieder ein kleines Projekt subventioniert zu bekommen. Das ist halt zutiefst menschlich, was Sie hier im Gemeinderat darlegen mit Ihrer Politik, und das ist auch für uns letztlich eine traurige Situation, dass das so von Ihnen politisch dargelegt wird und gelebt wird.

 

Wir haben aber auch den Punkt ganz kurz noch anzusprechen, weil heute Frau Kollegin Vana von Frauenpolitik gesprochen hat. Ich frage mich ja nur, wann man endlich von Seiten der Stadt Wien, so wie das im Integrationsvertrag jetzt endlich eine Verankerung findet, auch den zugewanderten muslimischen Frauen die Möglichkeit bietet und ihnen hilft, sich aus dem familiären Druck, der oftmals stattfindet, auf Grund der Religion heraus begründet, zu emanzipieren, endlich auch konkret in diesen Bereich hineintritt mit konkreten Angeboten, um nicht eine Zweiklassengesellschaft in dieser Stadt zu fördern. Die sieht man aber leider Gottes in dieser Stadt. Man erlebt leider Gottes in dieser Stadt, dass viele muslimische Frauen noch immer als zweite Wahl betrachtet werden von manchen, auch wirklich so behandelt werden, als hätten sie nicht die gleichen Rechte, wie man sich das wünscht. Und auch da erwarte ich mir endlich einmal von Ihrer Seite konkrete Maßnahmen, die nicht nur in Lippenbekenntnissen enden, sondern die auch wirklich zu einer Verbesserung in diesem Bereich führen.

 

Ich glaube, ich werde die anwesenden Damen und Herren, vor allen Dingen der Regierungspartei, nicht länger quälen. Es war ausreichend heute. Aber ich freue mich natürlich immer wieder, wenn ich Ihnen den Spiegel vorhalten kann. Es macht immer wieder Spaß, es ist immer wieder ein Vergnügen, zu sehen, wie Sie dann auf gewisse Dinge reagieren. Ich denke, Sie sollten trotzdem einmal so weit sein, gewisse Dinge auch zu beleuchten, in Frage zu stellen und vielleicht auch bei dem einen oder anderen Genossen in Europa sich einmal etwas abzuschauen und auch vielleicht sich einzugestehen, Fehler gemacht zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Margulies gemeldet. - Bitte schön.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die tatsächliche Berichtigung bezieht sich nicht auf Herrn Strache, sondern auf Herrn Ulm. Es geht nämlich um Folgendes, Herr Ulm: Sie haben gesagt, die ÖVP schützt den Rechtsstaat.

 

Ganz so war diese Situation, wie ich sie von der Demonstration in Erinnerung habe, nicht. Es war so, dass die Demonstration der Rechtsextremisten, obwohl alle maßgeblichen Organisationen, seien es parteipolitische Organisationen, Non-profit-Organisationen, im Vorfeld darauf hingewiesen haben, dass es sich bei diesen Demonstranten um Neonazis handelt - Sie wissen, welche ich meine, die vom Heldenplatz, wo die Rechtsextremisten gestanden sind und nachher durch die Kärntner Straße marschiert sind und "Sieg heil!" geschrieen haben -, von einem ÖVP-Innenminister nicht untersagt wurde, sondern Sie haben sie demonstrieren lassen. So schützen Sie den Rechtsstaat!

 

Zweiter Punkt: Sie haben nicht einmal den Anstand, den Ihr Kollege Khol erwiesen hat, indem er sich verglichen hat mit dem Kollegen Öllinger und dem Kollegen Van der Bellen, vor allem mit dem Kollegen Öllinger, und festgestellt hat, dass er den Vorwurf, der Kollege Öllinger habe sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt, nicht mehr länger aufrecht erhält.

 

Aber Sie versuchen genau dasselbe, was der Khol vorher gesagt hat. Sie rücken Menschen - und da gebe ich Ihnen in einem Punkt Recht: Ja, ich habe demonstriert -, die gegen wiederaufkeimenden Rechtsextremismus demonstrieren, in die Nähe von Gewalttätern. Das ist Ihre Politik und diese Politik ist verabscheuenswürdig.

 

In Frankreich haben Hunderttausende Menschen demonstriert nach dem Wahlerfolg von Jean-Marie Le Pen, der Schwesterpartei der Freiheitlichen Partei in Österreich. Da ist es legitim, weil die vertreten in der Integration ungefähr dieselben Inhalte: Jean-Marie Le Pen und Heinz Christian Strache. Da sind Millionen fast auf die Straße gegangen und haben demonstriert.

 

Das würde ich mir in Wien erwarten, und das würde ich mir auch von einer ÖVP erwarten, dass sie sagt: Wir demonstrieren gegen Rechtsextremisten. Und nicht, dass versucht wird, diejenigen Menschen, die gegen Rechtsextremisten demonstrieren, ins gewalttätige Eck zu rücken. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die nächste tatsächliche Berichtigung: Herr GR Strache. - Bitte schön.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Zur tatsächlichen Berichtigung. Herr Kollege Ulm hat heute ein Zitat, soweit ich es gehört habe, von einer Rede von mir verlesen, hat aber offensichtlich den Inhalt nicht ganz verstanden und hat es deshalb sozusagen auf einen falschen Ort verlegt, nämlich auf das Kirchweger-Haus.

 

Gemeint war damals von mir die rechtswidrige Demonstration am 13. April, die zwar angemeldet wurde, aber nicht genehmigt worden ist, wo Herr Gemeinderatskollege und Sicherheitssprecher Schuster hier freudig hineingerufen hat: "Auch ich war dabei, auch ich war als Sicherheitssprecher bei einer rechtswidrigen nicht genehmigten Veranstaltung und Demonstration." Das ist sozusagen das, was auch wirklich passiert ist und Sache ist.

 

Und zum Herrn Kollegen Margulies. Faktum ist, Herr Kollege, am 13. April hat es eine angemeldete und genehmigte Veranstaltung am Heldenplatz gegeben, die vom roten Polizeipräsidenten auch legitimiert worden ist als ordnungsgemäße, legitime, auch rechtsstaatliche Veranstaltung. Im Gegenzug hat es eine Gegenveranstaltung gegeben, die nicht ordnungsgemäß war, die rechtswidrig war, wo es zu massiven Gewalttätigkeiten

 

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