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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 24.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 138 von 145

 

weisklinik spreche. Durch die Auslagerung der gynäkologischen Abteilung heißt es, dass man sich darauf verlässt, dass risikoreiche Geburten oder wo sich während der Geburt Schwierigkeiten ergeben noch rechtzeitig ins AKH gebracht werden können. Hoffentlich ist es rechtzeitig. Ich muss sagen, der arme Semmelweis würde sich, wenn er noch könnte, im Grab umdrehen.

 

In der Zwischenzeit stellen sich bereits die Immobilienhändler an und rechnen damit, dass diese renommierte Klinik einmal geschlossen wird und dass sie möglichst ein großes Grundstück zum Kauf angeboten bekommen. Sie wissen, dass auf dem Areal leer stehende Gebäude stehen, und wir fordern daher, dass diese Gebäude genutzt werden und unter anderem oder zum Beispiel ein Rehab-Zentrum dort gebaut wird. Und warum ich auf Rehab-Zentrum komme? - Weil Lainz im Pavillon VI ein ganz ausgezeichnet geführtes Rehab-Zentrum hat.

 

Und ich möchte hier allen Ärzten, Schwestern und Pflegern meinen Dank für ihren Einsatz aussprechen und auch für den Erfolg, den sie erzielen. Das ist ein Erfahrungsbericht, denn meine Mutti war 91-jährig nach einem Oberschenkelhalsbruch dort, und sie haben uns ungeheuer viel geholfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Mit der Umbenennung von Pflegeheimen auf Geriatriezentrum allein ist es nicht getan. Es ist an und für sich unmöglich, dass Klienten ihren Lebensabend in Achtbettzimmern, ohne Intimbereich, verbringen müssen.

 

Von den 10 000 Pflegebetten entfallen zirka 5 700 geriatrische Betten auf die Stadt Wien. Die Stadt Wien betreibt 10 Pflegeeinrichtungen und 13 geriatrische Tageszentren. Das klingt an und für sich sehr gut, nur darf man nicht wissen, dass zum Beispiel im Jahre 2000 in den städtischen Pflegeheimen - damals war noch ein etwas geringerer Pflegebettenstand, und zwar von 4 572 Betten - Patienten, die zwischen 80 und 90 Jahre waren, 1 850 Leute, gepflegt worden sind, und 1 114 waren bitte über 90 Jahre. Also das ist eine ungeheure Summe von älteren Menschen, die eine ordentliche Betreuung wünschen.

 

Der Beruf des Krankenpflegers oder der diplomierten Krankenschwester gehört bitte gesellschaftlich aufgewertet und auch besser bezahlt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Bildungsweg zu einem Diplom gehört für die Leute erleichtert, das heißt, dass während der Zeit, wo sie ihre Ausbildung machen, Ersatz von der Gemeinde Wien zur Verfügung gestellt wird.

 

Als ÖVP-Politikerin sage ich Ihnen, dass alle Wiener und Wienerinnen Anspruch auf Wohnen und Versorgen haben, wenn sie es nötig brauchen, und zwar Anspruch und nicht, dass sie als Bittsteller zu den verschiedensten Stellen laufen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schmalenberg.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Rechnungsabschluss 2001: Es ist wieder einmal Zeit, Bilanz zu ziehen und sich Gedanken zu machen über die Effizienz des Wiener Gesundheitssystems.

 

In der zweiten Runde der Debatte kann man oft auf die Aussagen der Vorredner replizieren. Die Aussagen der Frau GRin Matzka-Dojder zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung waren aber so unqualifiziert, dass ich es Ihnen und mir erspare, zu dieser späten Stunde darauf zu replizieren.

 

Wozu ich allerdings sprechen muss, sind die Defizite des Wiener Gesundheitssystems, Defizite, die alle eine Ursache gemeinsam haben, nämlich die sozialistische Gesundheitspolitik. Unter dem Strich geht diese sozialistische Politik in allen Fällen auf Kosten der Steuerzahler und auf Kosten der Gesundheit der Wiener Bevölkerung. Und die Verantwortung für diese Defizite trägt die StRin Pittermann, denn die Gesundheitspolitik in dieser Stadt trägt ihre Handschrift.

 

Obwohl Frau StRin Pittermann Ärztin ist, betrachtet sie das Gesundheitswesen in erster Linie als Machtzentrum der SPÖ. Rote Auserlesene werden privilegiert. Das zieht sich wie ein roter Faden durch ihre Amtsführung im Großen und im Kleinen.

 

Die Umwandlung der Semmelweis-Frauenklinik hat in vielen Medien negativen Niederschlag gefunden und auch bei der Bevölkerung ist ein Sturm der Entrüstung ausgelöst worden. Die Währinger Freiheitlichen haben einen Antrag gegen die Absiedelung der Gynäkologie eingebracht, der übrigens von allen Fraktionen der Bezirksvertretung vollinhaltlich unterstützt wurde. Für Aufregung sorgt für allem die Besetzung des Departmentleiters, wie das hier schon in vielen Wortmeldungen angesprochen wurde. Es haben sich neun Personen beworben. Am 20.6. hat der Spitalsausschuss des Krankenhauses Rudolfstiftung und der Semmelweisklinik getagt. Dieser Ausschuss bestand aus 18 Personen. Es waren Vertreter der Ärzte und des Pflegepersonals anwesend. Der Grund für diese Tagung war, ein Hearing durchzuführen, um eine Reihungsliste für die Kandidaten zu Besetzung des Departmentleiters zu machen. Der Ausschuss interviewte also diese neun Kandidaten, darunter vier Universitätsprofessoren aus Wien, und machte dann auf Grund dieses Hearings seine Reihung.

 

Es ist erstaunlich, dass sich der Kandidat, der die Funktion tatsächlich erhalten soll, weder auf Platz 1 noch auf Platz 2 und auch nicht auf Platz 3 findet. Dr Adam wurde nämlich in einem anderen, in einem elitären Auswahlverfahren ermittelt. Vom Vorstand der Gynäkologischen Abteilung in der Rudolfstiftung, Prof Dr Grünberger, wurde ein Gutachten zu seinen Gunsten erstellt, in dem Dr Adam an erster Stelle gereiht ist. Die Tatsache, dass Dr Adam auch der Schwager des früheren SPÖ-Gesundheitsstadtrats Stacher ist, dürfte sich sehr positiv auf seine Auswahl ausgewirkt haben. Der Spitalsausschuss hingegen wurde vollkommen ignoriert.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Was hier passiert, ist Günstlingswirtschaft nach alter sozialistischer Manier, wie es in Wien seit 50 Jahren gepflegt wird.

 

Und was mich persönlich sehr betroffen macht, ist die Tatsache, dass so weder das Geburtshaus Nussdorf gerettet werden wird, noch die Semmelweisklinik am

 

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