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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 74

 

sie ist eine doppelt traurige, weil alle Argumente, womit man versucht hat, andere Schuldige zu finden für diesen jetzigen Zustand, einfach nicht stichhaltig sind, denn sonst müssten die anderen Einzelkinos, insbesondere jene der Constantin-Gruppe, auch eingehen und nicht überleben können. Aber denen geht es sehr gut. Es geht nur den über die Jahre hinweg verlotterten Kiba-Kinos schlecht.

 

Jetzt hat sich in letzter Zeit, in den letzten Tagen - wer die Zeitungen gelesen hat, weiß es - einiges getan, und der letzte Stand, so wie ich das heute den Zeitungen entnehme, ist, dass das Metro-Kino in die Verfügungsgewalt des Filmarchivs kommen soll. Das ist ein Angebot des Herrn Kieninger, eines Vertreters des Filmarchivs, gewesen, und der hat offensichtlich den Zuschlag dafür bekommen. Das Gartenbau und das Cine - das ist im Doppelpack vergeben worden - gehen zu einer neu konstruierten Gesellschaft, die sich im Grunde aus der alten City-Cinemas-Gesellschaft rekrutiert, zurück sozusagen. Jetzt ist natürlich die Frage: Wie geht man mit dem Geld um, das wir heute hier beschließen sollen und im Ausschuss ja auch beschlossen haben?

 

Meine Damen und Herren! Ich glaube, eines muss der Herr Stadtrat schon machen: mit den Vorwürfen, die jetzt veröffentlicht wurden, so umgehen, dass man sie aus der Welt schaffen kann. Wenn im "Standard" vom 20. Juni zu lesen ist - ich zitiere -: "Wir werden massiv" - das ist diese Gruppe der City Cinemas - "unter Druck gesetzt, kein gemeinsames Angebot mit dem Filmarchiv an den Masseverwalter zum Erwerb des Gartenbau- und Cine-Kinos zu legen. Die Stadt wolle verhindern, dass Private die Kinos erwerben. Sie treten indirekt selbst als Käufer auf und missbrauchen Subventionen", so ist das nicht irgendein Vorwurf, das ist schon ein ziemlich massiver Vorwurf, und ich gehe jetzt einmal davon aus, dass das, was in Erwiderung dieses Vorwurfs veröffentlicht wurde, auch zutrifft.

 

Ich sage das deshalb ein bisschen ausführlicher - und ich kann mir ja vorstellen, dass die Nervosität im Hinblick auf den Sporttermin, der da vor uns liegt, steigt -, und ich muss es deshalb ein bisschen ausführlicher - nicht so ausführlich, wie ich es sonst machen würde - begründen, weil man von uns ja etwas erhofft oder erwartet, Herr Stadtrat, nämlich die Zustimmung zu einer Pauschalermächtigung.

 

Du weißt, und alle, die hier sitzen, wissen, dass die Zustimmung zu Pauschalermächtigungen für die Opposition immer ein Riesenproblem ist, weil man de facto eine Vollmacht erteilt, dann etwas zu tun, was man im Einzelnen nicht mehr beschließen lassen muss.

 

Ein Vorwurf, was die jetzige Situation betrifft, liegt schon noch in der Luft, der, wie ich eben auch höre und lese, noch immer nicht - ich hoffe, dass du uns dann doch noch ein klares Wort dazu sagst - gelöst ist. Ich lese heute in ORF online und in Zeitungen, dass die Viennale weiterbietet, dass die Viennale versucht, den jetzt mit dem Masseverwalter akkordierten Preis zu überbieten. Also vielleicht kannst du uns da wirklich noch etwas sagen, weil das natürlich nicht unwichtig ist auch als Vorinformation.

 

Wenn wir heute 390 000 EUR sozusagen als Geld für den kulturpolitischen Aspekt dieser Rettungsmaßnahmen beschließen - das ist es ja Gott sei Dank, und dazu bekennen wir uns ja auch -, dann wollen wir natürlich schon auch wissen, was die konkreten Vorstellungen dazu sind, wie man tatsächlich diese zwei Kinos jetzt erhält, und zwar als Kulturräume. Das ist auch deshalb wichtig, damit es EU-konform ist, sonst haben wir sofort das Problem mit der Wettbewerbsverzerrung, und man kommt in fürchterliche Schwierigkeiten. Das ist ja, glaube ich, auch ein Hauptgrund, warum es beim Kulturressort abgewickelt wird: damit man diesen kulturpolitischen Aspekt in den Vordergrund stellt. Das Zweite ist natürlich der Erhalt des Viennale-Kinos, den wir uns alle wünschen und von dem ich hoffe, dass er sichergestellt werden kann.

 

Heute steht auch im Online noch einmal ein ähnliches Zitat. Das ist auch wieder ein Vorwurf hinsichtlich des Drucks und dahin gehend, dass 250 000 EUR jetzt der Viennale zukommen sollen, damit, wie hier steht, "diese private Interessenten überbieten können".

 

Herr Stadtrat, das sind schon Vorwürfe, die für uns natürlich auch große Fragezeichen sind. Ich wäre dankbar, wenn man auf diese zwei Dinge heute noch konkret eine Antwort geben könnte.

 

Grundsätzlich - das haben wir auch im Ausschuss getan - wollen wir hier Partner sein, weil wir glauben, dass es im Interesse der Stadt und weiß Gott auch im Interesse der Kulturpolitik dieser Stadt gelegen ist, diese zwei Kinos zu erhalten. Grundsätzlich sind wir daher auch der Meinung, dass wir es riskieren sollten, diese Vollmacht zu geben. Ich möchte aber schon sehr deutlich dazusagen, dass wir darin auch einen großen Vertrauensvorschuss sehen, den wir damit der regierenden Partei erteilen. Ich kann nur hoffen, dass dieses Vertrauen nicht missbraucht wird, und ich kann vor allem hoffen, dass mit dieser Zustimmung und mit dem Beschluss, den wir heute fassen, die Grundlage geschaffen ist, diese beiden Kinos als Kulturräume und als Viennale-Kinos für diese Stadt zu erhalten. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Mag Stefan, Sie sind der Nächste.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Freiheitlichen lehnen diese Subvention ab. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil wir nicht so viel Vertrauen haben wie Herr StR Marboe und die Dinge, die wir hier sehen, für sich sprechen. Die City Cinemas haben gezeigt, dass sie das Gartenbaukino nicht führen können. Sie sind in Konkurs gegangen. Und das muss man auch einmal erkennen: Jemand, der nicht wirtschaften kann, der wird dann auch gemäß der Gewerbeordnung von weiterer Tätigkeit ausgeschlossen und daher muss man da besondere Obacht walten lassen.

 

Und jetzt herzugehen und zu sagen, gut, es gibt jetzt vollkommen neue Voraussetzungen, denn jetzt gibt es ja

 

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