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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 74

 

Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Schade, dass die Frau Stadträtin ... (Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Sie kommt schon!) Aha, sie ist schon unterwegs. (GR Johannes Prochaska: Sie bleibt aber eh immer hinter der Bühne!) Ja, es wäre aber trotzdem ... Gut, sie ist unterwegs. Die Kultur ist zum Schluss doch ein bissel schneller gegangen, als wir gedacht haben, aber ich freue mich, wenn sie kommt.

 

Es ist vielleicht eine Bemerkung da an den Anfang zu setzen: Interessant ist, dass wir beim kosmos.frauenraum über, ich glaub', es waren 150 000 EUR diskutiert haben und mit Recht diskutiert haben, aber das ist trotzdem nur der zweihundertste Teil von der Summe, über die wir jetzt reden werden, nämlich über 40 Millionen lockere Zusatzinvestitionen, Zusatzbudget für das Unternehmen Krankenanstaltenverbund, wobei es meiner Position nach nicht heißt, dass wir nicht über den kosmos.frauenraum reden sollen. Aber wir sollen auch lang und ausführlich darüber reden, welches Geld wir wie in den Krankenanstalten investieren. Ich gebe zu, es hat vielleicht etwas weniger Erotik als die Frage des kosmos.frauenraums, wo man hier dann auch genüsslich aus toller Literatur zitieren kann.

 

Wir GRÜNE unterstützen im Prinzip das Ansinnen, die Wirtschaft in Wien zu fördern, denn es ist uns hier auch ein großes Anliegen, der Arbeitslosigkeit vorzubeugen und Maßnahmen der öffentlichen Hand zu setzen. Aber wir sind - und das bringt mich zu den 40 Millionen EUR zurück - sehr, sehr interessiert, dass dieses Geld, das wir im Krankenanstaltenverbund jetzt in einem Vorgriff investieren, zielorientiert investiert wird und nicht einfach nach dem Motto: Stellen wir dem Unternehmen Krankenanstaltenverbund einen Persilschein, einen Blankoscheck aus. Nehmen Sie diese 40 Millionen EUR und tun Sie schon mal, was Sie meinen, tun zu müssen.

 

Die Akte, mit der dieser Vorgriff auf die Investitionssumme, die dem Krankenanstaltenverbund zur Verfügung gestellt werden soll, die uns hier vorgelegt wurde, ist nämlich eine Schmeck’s-Akte. Schmeck's, wofür das Geld verwendet werden soll und schmeck's, wie man damit umgehen soll, damit es dann möglicherweise am Ende des Geldes noch recht viele Jahre, mit denen der Krankenanstaltenverbund wirtschaften muss, geben wird.

 

Die Akt scheint mir so zu sein, wie die Politik meines kleinen Sohnes Felix mit seinem Taschengeld. Zu Beginn des Monats hat er viele auch sehr gute verständliche Wünsche und dann kauft er sich Bücher und CD´s und alles Mögliche, und am Ende des Monats hofft er, dass seine Mutter einspringt, wenn's Geld aus ist. (Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann geht zu ihrem Platz.)

 

Frau Stadträtin, Sie sind da und vielleicht sind Sie die Mutter, zu der das Unternehmen Krankenanstaltenverbund dann kommen wird, wenn das Geld aus ist? Das Geld, das er eigentlich nicht mehr nachfordern darf, weil die Investitionen im gedeckelten Haushalt des Unternehmens Krankenanstaltenverbund eigentlich nicht mehr nachzubessern sind, wenn wir das Geld jetzt und heuer durch einen Vorgriff ausgeben.

 

Dieser Vorgriff ist ein Zugriff auf die Rücklagen des Krankenanstaltenverbunds und wenn wir das tun, dann sollten wir uns sehr, sehr gut überlegen, wofür wir dieses Geld ausgeben. Auch in diesem Punkt, Frau Stadträtin, sind wir Ihrer Meinung: Investiert und saniert und in Stand gehalten muss und soll in den Häusern des Krankenanstaltenverbunds werden. Allein wenn man Geld, das nicht auf den Bäumen wächst, zu verwalten hat, muss man sich überlegen, was man prioritär investiert, wo man prioritär saniert und vor allem, Frau Stadträtin, welche gesundheitspolitischen Ziele damit verfolgt werden sollen.

 

Frau Stadträtin! Heute Morgen habe ich im Rahmen der mündlichen Anfrage zur Organisationsstruktur der Zusammenarbeit mit Niederösterreich auf die Situation der Strahlentherapie im SMZ-Ost hingewiesen und auch auf die Unhaltbarkeit dieser Situation.

 

Das wäre beispielsweise ein Investitionsvorhaben, das ich Ihnen sehr ans Herzen legen wollte. Es steht allerdings nicht in der Akte. In der Akte ist nichts zu finden, wo Sie sagen, mit unserem Vorgriff wollen wir mit dem Ausbau des Linearbeschleunigers, dem Ankauf eines zweiten Gerätes, hier wichtige Akzente setzen.

 

Frau Stadträtin, Sie wissen es vielleicht noch nicht, aber der Linearbeschleuniger im Donauspital steht seit drei Tagen wieder still. Es ist ein Totalausfall. Das Gerät ist wieder einmal wegen Überlastung kaputt. Bis jetzt, so sagt mir der zuständige Primar, ist noch nicht abzusehen, wann es wieder in Betrieb genommen werden kann.

 

Ich glaube, dass die Kinderfotos von Herrn StR Mailath-Pokorny sehr schön sind, aber vielleicht hören Sie mir trotzdem zu, Frau Stadträtin. (Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Ich höre Ihnen trotzdem zu!) - Gut, da bin ich froh! (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Auch der Kulturstadtrat hört Ihnen zu!) Es ist nämlich nicht witzig für die Patienten und Patientinnen, die am Linearbeschleuniger hängen, dass folgende Situation eintritt: Gezählte vier Patienten können ans Wilhelminenspital vermittelt werden. Mehr werden dort nicht genommen, weil das Gerät dort auch an den Kapazitätsgrenzen ist. Lainz ist voll, das Kaiser-Franz-Josef-Spital ist voll und dort sind die Systeme auch nicht kompatibel. Mit dem Linearbeschleuniger im SMZ Ost sind, Frau Stadträtin, das Lainzer System und das System im Kaiser-Franz-Josef-Spital nicht kompatibel. Auch im AKH sind keine Patienten und Patientinnen unterzubringen.

 

Wer nun die Hoffnung hat, dass man die Gastpatienten nach Wiener Neustadt auslagern könnte, wird feststellen, auch dort ist das Gerät ausgelastet. Der Primar, der zuständige Arzt, muss jetzt ethisch vertreten, dass Sie, Frau Stadträtin, heute gemeint haben, im Falle einer Überlastung - im Moment ist es der Totalausfall, das macht es noch viel schlimmer -, muss er als Arzt eine Reihung vornehmen, nämlich die Gastpatienten wegschicken. Da laden Sie den Ärzten und Ärztinnen sehr viel auf.

 

Im Moment, Frau Stadträtin, sollte das auf Ihrer obersten Prioritätenliste stehen, dass man Verhältnisse

 

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