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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 74

 

wirklich eine glückliche Lösung ist. Es gibt Probleme, aber das ein anderes Mal.

 

Kehren wir zum Augarten zurück. Den unter Denkmalschutz stehenden Park zu genießen, ist einem nicht wirklich vergönnt. Denn kaum ist das eine Problem einer weiteren Ausbauung abgewendet, schießt das Wirtschaftsministerium Attacken, und zwar in massiver Form, nämlich in der Form der Vermietung der beiden Flaktürme an das Datencenter Vienna, es soll als Datenarchiv eingerichtet werden, gut.

 

Zu diesem Zweck sollen die beiden Türme, nämlich der große beschädigte Flakturm um fünf Stockwerke aufgestockt werden und der kleine um zwei. Eine Außentreppe soll dazukommen, eine Zufahrt wird gebraucht, es wird ein Portal gebaut, es wird noch zusätzlich eine Außentreppe montiert oder gebaut.

 

Nun kann man sagen, wir haben ja heute eine Abstimmung hier, wo die MA 21A dieses Vorhaben erst einmal ablehnt. Gut, könnte man sagen, fein, aber leider ist das noch nicht das Ende der Debatte.

 

Ich lese in den Medien jeden Tag, schön, es kommt jetzt eine EDV-Firma da hinein und die Flaktürme werden ausgebaut, und so weiter.

 

Den Bescheid möchte ich auch noch hier vorlesen. "Es wird eine Einschränkung künftiger Nutzungen der Bunker im Sinne des Schutzgebiets gefordert. Die Bunker werden als solche im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nicht ausgewiesen, vielmehr sind sie von der Ausweisung Grünlandschutzgebiet - Parkschutzgebiet ohne weitere Bestimmungen erfasst. Damit ist die größtmögliche Einschränkung der Nutzung gegeben. Der Plan soll nicht geändert werden."

 

Jetzt muss ich leider erfahren, dass diese Entscheidung nicht wirklich ernst genommen wird. Bedeutet das jetzt, dass die Entscheidungen der MA 21A generell nicht mehr ernst genommen werden? - Es ist ein Problem, ich gebe es zu. Weil, länger, breiter, höher bauen ist einigermaßen üblich, ohne dass dann irgendwelche Einschränkungen oder sonstige Konsequenzen folgen.

 

Deshalb geht auch die Burghauptmannschaft weiterhin darüber locker hinweg und leider auch der 2. Bezirk. Aber schauen wir uns einmal an, wofür sie sind. Also, für die Aufstockung zweier denkmalgeschützter Flaktürme, Anbauten wie Portal, Stiegenhaus und Lift. Ein eigener Eingang wird in die Mauer, in die Augartenmauer geschlagen. Warum? - Damit natürlich erstens die Baufahrzeuge hineinkönnen, aber auch die Daten, die müssen ja geliefert werden. Die trägt ja niemand hin, oder fährt mit der Schubkarre hin. Elektrowagerl soll es dann geben, habe ich schon irgendwo gelesen, aber es werden Lkw sein.

 

Zufahrtsstraßen in eine Parklandschaft, und zwar von beiden Seiten, denn der große Turm wird beliefert und der kleine Turm wird beliefert. Das heißt, es braucht zwei Zufahrtswege. Parkplätze oder Tiefgarage, da ist man sich noch nicht ganz klar darüber. Hochsicherheitsdaten in einem Hochsicherheitsbau der Nazis, nun ja, das ist Geschmackssache. Ein öffentliches Eigentum, ein in einer Parklandschaft befindliches Bauwerk wird hier einer privaten Nutzung zugeführt, die einen Zugang der Öffentlichkeit ausschließt, und das ist einmal in erster Linie zutiefst abzulehnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Eine Frage hat sich mir gestellt: Hat das Wirtschaftsministerium schon gewusst, als es noch um den Sportplatz der Hakoah ging, was sie da vorhat, was sie da angemeldet hat, nämlich diese EDV-Firma? Sollte das der Fall sein und das Stillschweigen des Wirtschaftsministeriums zur Folge gehabt haben, dann finde ich das so zutiefst verabscheuungswürdig, wie ich es hier eigentlich gar nicht ausdrücken kann.

 

Ja, ich habe mich übrigens schon sehr gefreut. Die FPÖ, Herr Madejski, hat eine Aussendung gemacht: "Bunkeraufstockung im Augarten kommt für die FPÖ nicht in Frage." Aber inzwischen ist meine Euphorie schon wieder verflogen, denn es gibt da eine Meldung von Herrn Kollegen Wagner, der sagt, sie seien nicht generell gegen das Projekt. Sie finden die Pläne im Hinblick auf den 11. September, seit dem der Sicherheit weltweit mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, als originelle Idee.

 

Aber dann wundert es mich eigentlich, dass Sie den Bunker nicht leer behalten wollen, denn vielleicht wäre er für uns ganz nützlich, dass wir eines Tages da hinein flüchten. Ist ein bisschen weit hergeholt, ich gebe es zu, aber es stößt einem der Gedanke auf.

 

Wir bringen einen Resolutionsantrag ein, dass der Aufbau der Flaktürme mit allen notwendigen sonstigen Veränderungen in diesem Kulturpark auf alle Fälle zu verhindern ist. Ich habe da eine Einladung zu einer Pressekonferenz bekommen, es soll ein Kulturpark werden. Ein Kulturpark, in dem dann die Lkw immer mal kurz an der Nase vorbeifahren. Super!

 

Also die Idee ist großartig, aber die Burghauptmannschaft beharrt weiterhin auf ihrem Vorvertrag und es soll bereits im Herbst mit dem Bau begonnen werden. Wir sind sehr neugierig, wie erstens einmal der Beschluss hier ausfällt und zweitens, wie ernst man den Beschluss der MA 21A überhaupt noch nimmt. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Maresch zum Wort gemeldet.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich meine, Rudolf Valentino war ja ohnedies ein Wahnsinn, der hat aber nie etwas gesagt. Schön war er, genau.

 

Ein bisschen was natürlich zu der Sache. Ein bisschen was haben wir natürlich weiter hergeholt vom Augarten. Oder wenn man so will, dort auf diesem netten Betonturm gibt es einen riesigen Handymast, außerdem gibt es dort in der Nähe eine Bürgerinitiative, die sich gegen den Hausherrn durchgesetzt hat. Also, Anlass mit einem Wort, ein Jahr Arbeitsgruppe, Emissions- und Immissionskataster zu feiern.

 

So haben wir voriges Jahr den Antrag gestellt, die Arbeitsgruppe rastet für den Frieden, die gibt es noch nicht, vielleicht ist sie auch im Augarten, macht aber nix.

 

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