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Gemeinderat, 18. Sitzung vom 26.06.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 74

 

die Burghauptmannschaft ist immerhin nichts, was der Stadt Wien gehört, sondern eine Bundeseinrichtung, bei dem einen Vorvertrag handelt es sich um einen Vor-Mietvertrag für ein Projekt, das im Wesentlichen ohne Tageslicht auskommen müsste.

 

Wir kennen dieses Projekt nur aus Skizzen, es ist daher nicht möglich, über dieses Projekt zu entscheiden, und im Übrigen ist der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan, der heute zur Beschlussfassung daliegt, schon vor so langer Zeit auch in der öffentlichen Auflage gewesen, dass niemand damit rechnen hätte können, dass wir dieses Projekt jetzt und überhaupt so blitzartig noch berücksichtigen.

 

Es ist daher in dieser Form nicht in die Flächenwidmung aufgenommen, wird dort nicht aufgenommen werden und die Verhandlungen darüber, was mit den Flaktürmen sein kann, ist nur in Kooperation mit dem Eigentümer möglich und die einzelnen Nutzungsmöglichkeiten werden wir uns natürlich auch ganz genau anschauen.

 

Ich darf daher um Zustimmung zu diesem Flächenwidmungsakt ersuchen und gleichzeitig um Ablehnung des grünen Antrags, denn eine Zementierung, dass gar nichts und überhaupt nichts im Augarten-Bunker passieren darf, das kann es wohl auch nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. - Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.

 

Wer für die Postnummer 43 ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Danke.

 

Jetzt kommen wir zu den beiden Beschlussanträgen.

 

Einmal von den GRÜNEN, Flaktürme im Augarten.

 

Sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag hat nur die Unterstützung der GRÜNEN und der ÖVP und ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag, betreffend Informationspflicht über Handymastenstandorte an die örtlichen Behörden.

 

Auch hier erfolgt die sofortige Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieser Antrag ist mehrstimmig ohne die Freiheitlichen angenommen.

 

Postnummer 45 (02628/2002-GSV). Sie betrifft das Plandokument Nr 7500 im 22. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf Herrschaft.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Somit ist die öffentliche Sitzung beendet.

 

(Schluss um 16.54 Uhr.)

 

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