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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 106

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich darf Sie recht herzlich zur 20. Sitzung in dieser Legislaturperiode begrüßen und die Sitzung für eröffnet erklären.

 

Ich darf entschuldigen: Frau GRin Cordon, Frau GRin Präsidentin Stubenvoll, Herrn GR Mag Neuhuber und Herrn GR Mag STEFAN. - All denjenigen unter den vieren, die krank sind, wünsche ich beste Genesung. Richten Sie es ihnen bitte aus.

 

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/04079/2002/0002-KSP/GM) wurde von Herrn GR Harry Kopietz gestellt und ist an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet: Welche Auswirkungen hatten die 2 ½ Jahre VP/FP-Bundesregierung auf die Kulturstadt Wien und die Kulturinstitutionen in Wien?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Nur für die Zuschauer auch auf der Galerie sage ich, dass diese Frage dahin ging, welche Auswirkungen die zweieinhalb Jahre der Bundesregierung auf die Kulturstadt Wien und die Kulturinstitutionen hatten.

 

Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Um diese Frage beantworten zu können, lohnt es sich, auch ein bisschen nachzufragen, was eigentlich beabsichtigt war. Ich habe mir daher die Regierungserklärung vom 9. Februar 2000 zur Hand genommen, in der der Bundeskanzler, der ja auch verfassungsmäßig der zuständige Kunstminister ist, in einem vorletzten Punkt immerhin die Kultur behandelt. Unter dem Titel "Neu regieren heißt, Kunst und Kultur nicht vereinnahmen", schrieb man damals einige Schwerpunkte fest. Da heißt es zum Beispiel, es soll mehrjährige Förderverträge geben, eine gerechte regionale Verteilung, man will eine österreichische Nationalstiftung einrichten, Digitalisierung des kulturellen Erbes. Wir werden auch, heißt es da drinnen, einen Architekturschwerpunkt im Wohnbau und bei öffentlichen Bauten setzen. Es ist dann davon die Rede, dass die Konzepte für das Haus der Geschichte der Republik Österreich und Haus der Toleranz zusammengeführt und realisiert werden. Dann heißt es, dass es um die Stärkung des Filmstandorts Österreich geht, um die Bereitstellung von Risikokapital für Österreichs Kreativwirtschaft. Von einer Künstlersozialversicherung ist die Rede und von steuerlicher Absetzbarkeit bei Kunst- und Kulturinvestitionen.

 

Meine Damen und Herren! Wenn man sich diese Regierungserklärung heute durchliest, muss man ganz nüchtern festhalten: Kein einziger Punkt - kein einziger Punkt! - aus dem Kulturprogramm der Regierungserklärung des Bundeskanzlers und Kunstministers ist bis heute vollständig erfüllt. Meines Wissens ist das einmalig in der Geschichte der Republik.

 

Zweieinhalb Jahre schwarz-blaue Bundesregierung haben in der Wiener Kulturlandschaft, aber auch darüber hinaus ihre Spuren hinterlassen. Die Kürzungen des Bundes quer durch alle Kunst- und Kultursparten sind deutlich spürbar und für viele, insbesondere für kleine Kulturinitiativen sogar existenzbedrohend. Gerade in Wien nahm diese restriktive Sparpolitik des Bundes drastische Ausmaße an. Ausgehend von der Tatsache, dass das Bundeskanzleramt als zuständiges Kunstministerium knapp über 50 Prozent von einem Gesamtbudget von zirka 80 Millionen EUR für das Wiener Kulturleben zur Verfügung stellt - ich beziehe mich da auf die Quelle des Kunstberichts -, und ausgehend davon, dass der Bund im Jahre 2000 die Kunstfördermittel durchschnittlich um 11,8 Prozent gekürzt hat, ergibt das in den Jahren 2000 bis 2002 eine Gesamtsumme von rund 14,5 Millionen EUR, also etwa um die 200 Millionen S. Der Bund kürzt die Mittel für Wiener Kulturinstitutionen in den letzten drei Jahren um 14,5 Millionen EUR!

 

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, an einigen Beispielen hervorheben, was das für die Wiener Kulturlandschaft konkret bedeutet.

 

Im Theaterbereich: Da war von allem Anfang an auch eine Schubumkehr zum Schlechteren bemerkbar. Die Bundesregierung hat die Mittel für die privaten Mitgliedsbühnen des Wiener Bühnenvereins seit dem Jahre 2000 um einen Betrag von 7,2 Millionen EUR gekürzt. Im Frühjahr 2002 haben sich die Theaterdirektorinnen und -direktoren Wiens in einer Petition an Herrn Staatssekretär Morak gewandt. Ihre Forderung nach Rücknahme der Kürzungen des Bundes blieb jedoch unerfüllt. Auch mein Schreiben vom Frühjahr dieses Jahres an den zuständigen Kunstminister, an den Bundeskanzler, in dem ich auf die Gefährdung des Spielbetriebs der kommenden Saison aufmerksam machte, blieb ohne jegliche Auswirkungen. Einsparungen dieses Ausmaßes - der Bogen spannt sich vom Theater in der Josefstadt, dem Volkstheater bis hin zum "kosmos.frauenraum" - tragen - um das einmal sehr bescheiden zu sagen - insgesamt nicht zur Verbesserung des kulturellen Angebots in Wien bei.

 

Nehmen wir einen anderen Bereich, den Bereich Film, ein Schwerpunkt der Bundesregierung. Die der Filmwirtschaft vom Bund zur Verfügung stehenden Mittel wurden auf den Stand von vor zehn Jahren zurückgeworfen. Mit Bezug auf 1999 liegt eine 40-prozentige Budgetverringerung vor, und wenn man die Mittel aus der so genannten kleinen Filmförderung noch dazunimmt, sogar auf 44 Prozent. 44 Prozent Kürzung für den Film in einem Bereich, der Schwerpunktthema sein sollte!

 

Im Übrigen blieben auch die Ankündigungen des Herrn Staatssekretärs vom Juli anlässlich der Filmenquete im Parlament, wo er eine Steigerung des Filmbudgets angekündigt hat, überhaupt ohne jede Auswirkung.

 

Was das für den Filmstandort Wien bedeutet, ist klar. Auch hier fehlen die Mittel, und das gerade in einer Zeit, in der der österreichische Film vor zwei Jahren zum Sprung angesetzt und international bei Festivals reüssiert hat. Auch hier sind briefliche Bemühungen und mündliche Einladungen meinerseits, doch dort fortzusetzen, wo vor zweieinhalb Jahren aufgehört wurde, ohne Reaktion geblieben.

 

Was darüber hinaus deutlich spürbar ist, sind

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