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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 106

 

Das ist nicht mehr lustig!)

 

Die erste Zusatzfrage: Frau GRin Ringler. - Bitte.

 

GRin Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Sosehr ich Ihren Befund auch teilen mag, was die tatsächlichen Grausamkeiten der schwarz-blauen Kulturpolitik betrifft, so möchte ich Ihnen doch auch die Gelegenheit geben, mir zu zeigen, dass das Wiener Gegenmodell tatsächlich Bestand hat. Denn es ist ja nicht so, wie Sie gemeint haben, dass die Künstlerinnen und Künstler in diesem Land nunmehr resignativ vor den Polstertüren stehen und traurig in die Ferne blicken, nein, im Gegenteil, sie haben sehr viel vor.

 

Wir hatten vor einigen Wochen im letzten Gemeinderat schon die Gelegenheit, den Herrn Finanzstadtrat, der Sie vertreten hat, zu fragen, wie es sich denn nun mit der Finanzierung einiger, wie wir glauben, sehr, sehr wichtiger Kulturinitiativen in dieser Stadt verhält. Ganz konkret geht es hier um Initiativen aus dem Bereich der schwul-lesbischen TransGender Community, nämlich einerseits um "Wien ist andersrum" und andererseits um das "queer identities"-Filmfestival. Sie wissen, das sind hoch erfolgreiche, sehr wichtige Institutionen für unsere Stadt, die nicht nur einen Publikumserfolg vorzuweisen haben, sondern die, wie ich glaube, gerade dann, wenn es darum geht, zu zeigen, dass Wien anders ist, dass es gerade im kulturellen Bereich anders ist, eine ganz wichtige Rolle spielen.

 

Beide Institutionen haben allerdings Finanzierungsprobleme. "Queer identities" ist, wie Sie wissen, nicht mehr im Rahmen der Viennale, braucht eine eigene Förderung, und auch "Wien ist andersrum" schleppt, wie Sie wissen, seit vielen Jahren ein Schuldenproblem mit sich herum, das bis dato nicht endgültig gelöst werden konnte, und ist nun selbst auch in einer schwierigen Situation.

 

Ich frage Sie daher: Wird es im nächsten Jahr ausreichende Gelder geben, um diese zwei wichtigen Kulturinitiativen tatsächlich weiterführen zu können und damit zu zeigen, dass die Stadt Wien mehr Perspektive hat als der Herr Morak?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Ja.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Die zweite Zusatzfrage stellt Herr GR Dr Salcher. - Bitte.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Zur Frau Kollegin Ringler waren Sie ein wenig freundlicher, denn der Kollege Kopietz war ja so erschöpft von Ihrer Anfrage, dass er auf seine Zusatzfrage verzichtet hat, die ihm ja zugestanden wäre.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr GR Salcher! Bitte lernen Sie die Geschäftsordnung, bevor Sie solche Dinge behaupten. (GR Johannes Prochaska: Ah, jetzt auf einmal! Der Stadtrat labert eine halbe Stunde herum!) Der Herr Stadtrat hat nicht "gelabert", sondern der Herr Stadtrat hat eine schwer wiegende Frage der Kulturpolitik hier beantwortet. (Beifall bei der SPÖ. - Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. - GR Gerhard Pfeiffer: Er hat sich auch dementsprechend schwer getan!)

 

GR Dr Andreas Salcher (fortsetzend): Na ja, offensichtlich ist der SPÖ-Landessekretär in der Früh mitten im Wahlkampf aufgewacht, und die dringendste Sorge, die er gehabt hat, war die Wiener Kulturpolitik, und da hat er sich halt gedacht, da frage ich gleich meinen Andreas Mailath-Pokorny, wie schlimm denn das wirklich ist.

 

Da würden sich von mir auch ein paar Fragen aufdrängen, zum Beispiel, ob die beiden Herren relativ wenig Zeit haben, um das miteinander zu besprechen - aber es ist ja schön, hier daran teilhaben zu können -, oder auch die Fragenstellung ... (GR Harry Kopietz: Sie sollen den Stadtrat fragen, Herr Kollege! Fällt Ihnen keine Frage ein?) Ich bin schon bei Fragen, zum Beispiel bei der Frage, wer hier wem die Frage und wer hier wem die Antwort geschrieben hat. (GR Godwin Schuster: Du laberst!) Aber ich gebe zu, diese wichtigen Fragestellungen wären nicht geschäftsordnungsmäßig, und wie der Herr Vorsitzende mich kennt, halte ich mich sklavisch an die Geschäftsordnung.

 

Daher meine Frage an den Stadtrat: Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie sind ja jetzt fast eineinhalb Jahre Kulturstadtrat dieser Stadt (GR Godwin Schuster: Das war schon eine Frage!), und ich nehme an, wenn Sie so in die Ursachenforschung gegangen sind, warum Ihre Politik noch nicht jenen völlig durchschlagenden Erfolg in Wien gehabt hat, den wir Ihnen allen, den Sie sich wahrscheinlich auch selber wünschen, sind Sie auf irgendein anderes Thema oder eine andere Ursache als den Bund gekommen, der Sie daran hindert, so riesig erfolgreich zu sein. (Heiterkeit bei der ÖVP und bei der FPÖ. - Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Ich halte mich an die mir jetzt aufgetragene Kürze und beantworte die Frage mit Nein. (Heiterkeit und scherzhafte Unmutsäußerungen bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die dritte Zusatzfrage kommt von der FPÖ: Frau GRin Mag Unterreiner. - Bitte.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Wir alle kennen das Ritual der bestellten Anfrage. Das möchte ich jetzt gar nicht sagen, auch wenn Ihnen diese Frage doch sehr zupass kam, verwunderlich ist allerdings, dass das gerade Kopietz macht. Er müsste sich ja freuen über diese Regierung, denn diese Regierung hat ihn zum Professor gemacht. (Lebhafte Heiterkeit bei der FPÖ und bei der ÖVP.) Also, das wäre ja ein Anlass gewesen, etwas Lobendes zu erwähnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und bei der FPÖ.)

 

Genauso haben Sie einen Meilenstein der Kulturpolitik verschwiegen: die Künstlersozialversicherung. 30 Jahre lang hätten Sie Zeit gehabt. Also ich meine, man hätte auch andere Antworten geben können.

 

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