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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 106

 

zufügt, und der Versuch Wiens, dem Zukunftsperspektiven entgegenzusetzen.

 

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, abschließend eine Einladung aussprechen. In Wien läuft derzeit sehr erfolgreich das Filmfestival, die Viennale, und nachdem Ihr Kunstkanzler zwar kürzlich mit King Kong ein Zitat aus der Filmgeschichte bemüht hat, er für den Film aber herzlich wenig übrig hat, bitte ich Sie, ihm zwei Karten für die Viennale zu überbringen, die ich hier mithabe. Er möge sich dort einmal einen Film anschauen und er möge seinen interessierten Kunststaatssekretär auch gleich mitnehmen. Vielleicht fördert das die Erfüllung von Regierungsversprechen. (Beifall bei der SPÖ. - Der Redner geht zu GR Dr Andreas Salcher und überreicht ihm die genannten Karten.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Somit ist die 1. Anfrage beantwortet.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP/04631/2002/0002-KGR/GM). Sie ist von Herrn GR Mag Chorherr an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Ihrerseits als "patschert" bezeichnete Ausschreibung der ÖSAG zur Projektsteuerung für den Tunnel durch die Lobau (Gesamtvolumen laut Ausschreibung: 850 000 000 EUR !!!) zurückgenommen wird?

 

Herr Stadtrat, ich bitte um die Beantwortung.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Gemeinderat, die ÖSAG ist eine Gesellschaft, an der der Bund und sehr viele Länder beteiligt sind. Der Beteiligungsanteil der Stadt Wien an der ÖSAG ist 0,1 Prozent. Es gibt dort im Aufsichtsrat von 18 Mitgliedern eine Vertretung durch Wien durch eine Person. Also, wir sind mit einem Achtzehntel dort überrepräsentiert. Nichtsdestotrotz reicht das nicht aus, dass wir mit dem 0,1 Prozent Gesellschaftsanteil in der ÖSAG eine Entscheidung herbeiführen könnten, die die Geschäftsführung zur Zurücknahme dieser Auslobung verpflichtet. Daher macht es wenig Sinn, wenn ich hier unter Umständen über die Presse ankündigen würde, dass wir diese Ausschreibung in der Suche für die Projektsteuerung des Abschnitts Nordostumfahrung bekämpfen würden. In der Sache könnten wir das in der Gesellschaft nicht verändern.

 

Wien überlegt ja auch, diesen Anteil von 0,1 Prozent an der ÖSAG zurückzulegen und zu verkaufen, denn es macht wenig Sinn, mit so einem niedrigen Anteil dabei zu sein.

 

Zusätzlich möchte ich aber noch darauf hinweisen, dass jeder Planer, jeder Bauingenieur selbst sehr froh wäre, wenn er 850 Millionen EUR bei einer Projektsteuerung verdienen könnte. Tatsächlich ist es so, dass die Ausschreibung der ÖSAG darauf lautet, eine Projektsteuerung für ein Bauvolumen von 850 Millionen EUR zu finden.

 

Also, ich gehe davon aus, dass der Fahrplan, den uns die ÖSAG genannt hat, auch dazu geeignet ist, keine nachteiligen Wirkungen für die Berücksichtigung der SUPerNOW zu bringen. Trotz dieses geringen Anteils haben wir nämlich im Lenkungsausschuss am 11. September 2002 zwischen der Stadt Wien und der ÖSAG Folgendes vereinbart - ich darf hier zitieren -:

 

"Für die 6. Donauquerung werden derzeit von der Stadt Wien im Rahmen der SUPerNOW zahlreiche Varianten mit der Zielrichtung der Optimierung untersucht. Diese Untersuchungen werden nach deren Abschluss der ÖSAG voraussichtlich mit Ende Oktober 2002 zur Verfügung gestellt. Die ÖSAG erklärt sich bereit, die Empfehlungen der Stadt Wien zu berücksichtigen und weiter zu bearbeiten. Die Ergebnisse für den Nordostraum Wiens der in Durchführung befindlichen SUPerNOW werden voraussichtlich mit Ende Dezember 2002 vorliegen. Auf die Ergebnisse ist Rücksicht zu nehmen."

 

Also ich denke, die Absicherung, dass die Ergebnisse der SUPerNOW schon in der Projektsteuerung zur Berücksichtigung kommen, ist damit gegeben.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die erste Zusatzfrage: Herr GR Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Ich hätte mir da schon etwas deutlichere Worte von Ihnen und von der Stadt Wien erwartet. Da gibt es einen schwierigen, aber von mir bisher durchaus positiv bewerteten Prozess der Prüfung verschiedener Varianten im öffentlichen Verkehr und im Straßenbau im Nordosten Wiens. Im Dezember werden Varianten vorliegen, und Sie selbst wissen, dass eine Variante ganz schlecht bewertet wird, das ist eine weit außen durch die Lobau führende so genannte Umfahrung.

 

Und bevor das fertig ist, schreibt die ÖSAG genau diese Variante zur Projektsteuerung, bei der es, in Schillingen gesprochen, um einen Planungsauftrag von rund 60, 70 Millionen S geht, aus. Im Vergleich dazu: Das ist das gesamte Wiener Radbudget.

 

Nachfrage - Sie haben zumindest "patschert" dazu gesagt -: Wie selbstständig ist die Autobahnbaulobby, dass sie ein Projekt mit öffentlichen Mitteln ausschreiben kann, wo man bei genauerer Prüfung weiß, dass dieses Projekt sicherlich nicht gebaut wird?

 

Meine konkrete Frage dazu: Wenn es einen Vertreter der Stadt Wien bei der ÖSAG im Aufsichtsrat gibt, war die Stadt informiert, dass jetzt diese Ausschreibung hinausgeht?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Die Stadt Wien war - das geht auch aus dem Lenkungsausschuss-Protokoll hervor - darüber informiert, dass die ÖSAG Folgendes vornimmt: Sie schreibt eine Projektsteuerung-Interessentensuche aus, für die die Bewerbungsfrist bis Ende Oktober 2002 läuft. Anschließend werden fünf bis sieben Bewerber ausgewählt, die den Qualitätskriterien entsprechen, und diese sollen bis Ende November 2002 eine Anbotslegung an die ÖSAG vornehmen. Die Entscheidungsfindung - das ist der Informationsstand, der die Stadt Wien erreicht hat - ist für Jänner beziehungsweise Februar 2003 vorgesehen. Wenn ich das kombiniere mit der Zusage im Protokoll des Lenkungsaus-

 

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