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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 106

 

Formulierung, das ist die Formulierung von Baxter. Ich habe das zufrieden zur Kenntnis genommen.

 

Ich habe damals auch hinzugefügt, dass ich mir wünschen würde, dass die Verfahrensabwicklung dann, wenn der Greißler ums Eck einen Zusatzraum braucht, ähnlich schnell wäre. Aber offensichtlich bedarf es nicht neuer Vorschläge meinerseits, sondern es ist das Instrumentarium vorhanden, Verfahren auch entsprechend schnell abzuwickeln.

 

Dafür, dass es bei dem Container beim Burgtheater sehr schnell gegangen ist, konnten die Wiener Behörden schon üben, denn bei einer ähnlichen Genehmigung einer ÖVP-Veranstaltung hat es ebenfalls nur drei Tage gedauert. Also Sie sehen, Übung macht den Meister, und man kann zweifelsohne sehr schnell auch entsprechende notwendige Abwicklungen abführen. (GR Dr Matthias Tschirf: Aber die Ästhetik!) Mein Gott, über Ästhetik, Herr Klubobmann, können wir zwei lange reden. Ob es allerdings einen Sinn hat, wenn wir beide uns über Ästhetik unterhalten, das will ich dahingestellt sein lassen. (Beifall bei der SPÖ. - Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zur 5. Anfrage (FSP/04079/2002/0005-KSP/GM) - die Fragestunde ist noch nicht beendet -, die von Herrn GR Mag Reindl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet ist: Für die Prüfung möglicher Varianten für eine Nord-Ost-Umfahrung wurde Anfang des Jahres eine Strategische Umweltprüfung - die SUPer NOW - gestartet. Wie ist der aktuelle Stand dabei?

 

Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr Gemeinderat, wir haben die Strategische Umweltprüfung Nordost aus einem klaren Grund durchgeführt. In den beiden Bezirken - 21., Floridsdorf, und 22., Donaustadt - ist die Bevölkerung in den letzten zehn Jahren gewaltig angewachsen. Wir haben in der Donaustadt zum Beispiel ein Bevölkerungswachstum von 30 Prozent gehabt, und die Menschen jenseits der Donau haben ebenfalls Verkehrsbedürfnisse, die es früher nicht gegeben hat. Es gibt die Notwendigkeit, Betriebe anzusiedeln, Einkaufszentren unterzubringen, und es gibt daher auch die Notwendigkeit, den donauquerenden Verkehr im öffentlichen Verkehr und im Individualverkehr besser zu gestalten. Wir wissen aber auch, dass es - das ist einmalig auf der Welt in einer Hauptstadt, in einer Millionenstadt - einen Nationalpark in den Grenzen dieser Millionenstadt gibt. Hier gibt es die Notwendigkeit zu untersuchen, welche Umwelterfordernisse man berücksichtigen muss, wenn man insbesondere den Individualverkehr über die Donau bringen möchte und im Grunde eine Brücke oder eine Untertunnelung der Donau angedacht ist, die dann auf der Nordseite an den Toren des Nationalparks endet.

 

Daher beschäftigt sich die Strategische Umweltprüfung Nordost im Wesentlichen auch mit der 6. Donau-querung und mit dem Umfahrungsring um Wien. Im SUPerNOW-Team werden vier Varianten untersucht. Die eine ist die Nullvariante, also keine zusätzliche Straße, die zweite Variante ist die innenliegende Straßenvariante, die dritte Variante ist die Untertunnelung der Lobau, die vierte Variante ist eine Optimierung als Ergebnis der Beratungen in dem SUPerNOW-Team.

 

Ich gehe davon aus, dass der Zeithorizont, den sich dieses Team gesteckt hat, eingehalten wird und wir die SUPerNOW-Arbeiten mit Jahresende 2002 abschließen werden. Dann sollte auch feststehen, welche Variante für die Umwelt gerade noch erträglich ist, um eine Straßenquerung über die Donau und den Umfahrungsring Nordost zustande zu bringen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Die erste Zusatzfrage: Herr GR Mag Chorherr.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Weil auch schon von Seiten mancher, auch von Ihnen, Herr Stadtrat, Zwischenergebnisse publiziert oder diskutiert wurden: Können Sie hier vielleicht ein bisschen genauer erzählen, warum eine in den Medien immer wieder diskutierte Variante, nämlich die außen liegende so genannte Umfahrung, von allen Varianten als die schlechterste eingestuft wird, insbesondere, was den Zersiedlungsaspekt betrifft. Den Befürwortern, wie sie auch bei der ÖVP und auch in vielen Medien zu finden sind, die der Illusion erliegen, dass sich, wenn man draußen vorbei einen Ring baut, dann herinnen die Probleme lösen (GR Gerhard Pfeiffer: Das stimmt nicht!), muss man sagen, dass damit - und das ist ja eines der für mich sehr positiven Ergebnisse dieser SUP - das eintritt, wovor wir immer gewarnt haben: dass die Zersiedelung draußen stattfindet, dass Betriebe ins Wiener Umland gelenkt werden, dass 2 000 bis 4 000 Arbeitsplätze verloren gehen (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist richtig!), sodass man aus diesem Grund heute schon sagen kann, dass diese so genannte Umfahrungsstraße, die an der Grenze zwischen Wien und Niederösterreich oder sogar auf niederösterreichischem Gebiet passieren soll, heute eigentlich schon gestorben ist.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Herr Gemeinderat!

 

Ich werde natürlich informiert über die Ergebnisse der Beratungen. Ich werde mich aber hüten, jetzt von meiner Seite eine Festlegung zu treffen, ob eine Variante kommt oder nicht kommt. Fraglos ist die Variante, die in den Plänen gezeichnet ist, eine von den schwierigeren, weil sie an der stärksten Stelle des Nationalparks, dort, wo der Tunnel am längsten sein müsste, durch den Nationalpark gehen würde, und das ist doch wesentlich teurer als ein kurzes Stück. Das ist ein ökonomisches Argument, aber es gibt natürlich auch wesentliche umweltpolitische Argumente, denn die Frage der Sicherheit in einem sehr langen Tunnel ist eine andere, als die in einem kurzen Tunnel, und die Beeinträchtigung der Lobau ist bei einem langen Tunnel mit Sicherheit leichter möglich, als bei einem kurzen Tunnel.

 

Was die stadtentwicklungspolitische Komponente betrifft, stimmt es, dass eine Variante, die außerhalb von

 

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