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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 106

 

lesen: "Deutlicher Rückgang der Verwendung von Kunststoffen, überwiegend PVC-Verzicht." - Ich habe es Ihnen schon gesagt, wie schaut das aus, wie schaut die Wahrheit aus. Laut Kronen-Zeitung-Inserat des Dialogforums Chemie - die werden ja wissen, was sie hineinschreiben in ihren Ankündigungen - wurde das Faltdach im Rathaus aus PVC hergestellt. Das können Sie nachlesen, Herr Kollege Hufnagl. - 10. Juni 2002, Kronen-Zeitung, ein schönes Inserat vom Dialogforum Chemie.

 

Das heißt, das sind nicht Behauptungen der Freiheitlichen Partei, die Sie so einfach wegwischen können mit Ihrer Parteipropaganda. Alle sollen verzichten in Wien, nur die rote Stadtregierung macht was sie will, trotz Ankündigung.

 

Seite 37: Ein Anschlag auf die Bürgerbörsen. Da wird eine Gehsteigmindestbreite von 2 Metern gefordert. Wissen Sie, was das heißt in einem gewachsenen Stadtkern von Wien, in gewachsenen Ortszentren? - Das heißt, dass dort … (GR Mag Rüdiger Maresch: Die gewachsenen Parkplätze!) Ja, ich weiß schon, Sie Oberradlfahrer. Wenn wir heute hergehen in Wien, wenn wir heute hergehen in den historischen Teilen von Wien, 2 Meter Gehsteigbreiten einführen, dann kommt dort nicht einmal ein Fahrrad durch. Das ist doch lächerlich. Die Geldleistungen bei den Gehsteigverpflichtungen werden mit Milliardenbeträgen von den Bürgern zu begleichen sein. Das ist die kalte Enteignung der Bürger, da machen wir überhaupt nicht mit.

 

Und jetzt kommt auf Seite 44 der Bio-Schmäh: Biolebensmittel in städtischen Einrichtungen. Das KLiP-Wien fordert 30 Prozent Bio-Lebensmittel bis 2005 in öffentlichen Einrichtungen der Stadt Wien, wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Pensionistenwohnhäusern, Essen auf Rädern. In der Vereinbarung zwischen SPÖ und GRÜNEN wird sogar ein Anteil von 50 Prozent angestrebt. Das steht in einer Broschüre der Stadt Wien. Da steht wortwörtlich drinnen: "SPÖ und GRÜNE streben einen Anteil von 50 an." - Das ist doch peinliche Parteipolitik, das ist doch peinliche Propaganda für Rot und Grün in dieser Stadt. Genieren Sie sich nicht, dass auf Kosten der Stadt Wien Broschüren gedruckt werden, wo drinnen steht: SPÖ und GRÜNE wollen einen Anteil von 50 Prozent. (GR Mag Christoph Chorherr: Na, ja!)

 

Ich habe im Ausschuss gesagt, es gibt eine Vereinbarung zwischen ÖVP und den Freiheitlichen. Wir streben bei diesen Biolebensmitteln einen Anteil von 60 Prozent an. Davon steht nichts drinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dann hat sich noch eines der roten Ausschussmitglieder herabgelassen und hat gesagt, na wissen Sie was, 60 Prozent könnt ihr nicht fordern, weil so viele Biolebensmittel gibt es nicht. Also, solche Aussagen im Ausschuss, es ist ja wirklich eine Schande, mit welchen Argumenten die Roten ihre Parteipropaganda von SPÖ und GRÜNEN, die sie da abdrucken lassen, durchdrücken wollen.

 

Es gibt angeblich zu wenig Biolebensmittel in Österreich oder gar in Wien für die Alten und Kranken. Das glaubt doch nicht einmal der, der es gesagt hat. Das ist Polemik, das ist Parteipolitik, das ist Missbrauch der Steuermittel, was Sie da machen. Auf Seite 50 unter "Notwendige Änderungen" kommt es ganz, ganz knüppeldick jetzt für die Bevölkerung, da steht ganz klar: "Verbot", Verbot - nichts anderes - "Verbot von Kohle, Koks und Briketts." (GR Mag Christoph Chorherr: Super!) Ja was, super, freilich! Abgesehen von Not- und Katastrophenfällen, wo wir auf diese Energieträger zurückgreifen werden müssen, ist diese Behauptung "Verbot" ein Anschlag auf die Alten und Schwachen in dieser Stadt. Jetzt will man unter dem Deckmäntelchen der Luftreinhaltung unseren alten Leuten auch noch ihre Kohleöferln wegnehmen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Bitte, meine Herrschaften, der Verbrauch von Koks und Kohle in dieser Stadt, von Koks, Kohle und Briketts, der geht sowieso auf Grund der Altersstruktur rasant zurück. Belasten Sie diese Bevölkerungsgruppe nicht mit Umbauarbeiten und Kosten. Sie wissen ja gar nicht, Sie haben ja kein soziales Gefühl, was es bedeutet für achtzig- und neunzigjährige Leute, wenn sie jetzt Umbauarbeiten wegen Ihrer Pseudo-Politik in Kauf nehmen müssen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Oxonitsch: Aber Sie wissen das!) Ja, ich weiß es, ich habe dreieinhalb Jahre lang in einem Pflegeheim gearbeitet.

 

Vielleicht waren Sie dort, ich kenne alte und kranke Leute und ich weiß, was es heißt, wenn man sagt, so und du musst umbauen. Schauen Sie, dass der Hugo–Breitner-Hof an die Fernwärme angeschlossen wird. Wenn Sie Kunden für Ihren Müllofen brauchen, wenn Sie Kunden für Ihren Müllofen in Simmering brauchen, ist das kein ... (GR Harry Kopietz: Sie gehen an den Problemen der alten Menschen vorbei!) Bitte, Herr Professor, kommen Sie heraus und reden Sie!

 

Wenn Sie Kunden für Ihren Müllofen brauchen, ist das kein Grund für die Ärmsten, dass Sie diese Leute am Ende ihres Lebens belasten müssen! Diesem Bericht werden wir unsere Zustimmung verweigern! (Beifall bei der FPÖ. - GR Harry Kopietz: Gott sei Dank! - GR Heinz Hufnagl: Der Kohlenklau! - GR Mag Rüdiger Maresch: Der Kohlenkübelvertreiber!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Hufnagl am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Wiener Gemeinderats!

 

Ich möchte auf die Äußerungen der Vorredner in der Reihenfolge ihres Auftretens hier ganz kurz replizieren. Ich beginne beim Herrn Kollegen Chorherr, mit dem mich einmal grundsätzlich die uneingeschränkte Akzeptanz und Entwicklungsbereitschaft zum KLiP verbindet. Er hat hier einen Punkt herausgegriffen und ich würde meinen, auch wenn Wahlkampf ist, lassen wir die Kirche im Dorf, tun wir uns nicht künstlich erregen, sondern stellen wir klar: Wie soll diese Stadt im Sinne des KLiP beheizt werden?

 

Da gibt es eine eindeutige Beschlusslage des Wiener Gemeinderats auf Grund der Empfehlungen und

 

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