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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 106

 

Und daher glaube ich, dass Sie jetzt mit dem Werbegag, etwas bürgerfreundlicher und bürgernäher zu machen, indem man statt einen Parkschein auszufüllen, ein SMS wohin schickt, dafür auch noch zahlt, also zu den 1,1 Milliarden S, zu den 80 Millionen EUR dann auch noch ein paar 100 000 EUR SMS-Gebühren, was daran bürgerfreundlich sein soll, verstehe ich nicht. Aber das ist Ihre sozialistische Politik, mit der Sie die Autofahrer bekämpfen wollen, mit Hilfe der GRÜNEN, mit der Sie Betriebe weiter an den Stadtrand und hinaus vertreiben aus Wien, wo Sie darunter leiden, dass Sie weniger Finanzeinnahmen haben. Aber es ist keine lenkungspolitische Maßnahme. Und daher können wir dem Antrag in dieser Form überhaupt nicht zustimmen.

 

Wir können auch nicht dem Antrag der ÖVP zustimmen, das Gratisparkpickerl abzuschaffen, das Gratisparkpickerl für 10 Minuten. (GR Gerhard Pfeiffer: Das stimmt ja nicht!) Na, es wird de facto abgeschafft. Wenn es 12 Cent kostet, ist es abgeschafft. (GR Gerhard Pfeiffer: Sie haben nicht zugehört!) Aber, Herr Pfeiffer, ich höre Ihnen ganz genau zu. (GR Gerhard Pfeiffer: Eben nicht!) Nur, glaube ich, verstehen Sie die Konsequenzen aus Ihrer Forderung und aus Ihrem Antrag nicht. Das ist das Problem, das Sie haben. Aber ich will es Ihnen gar nicht erklären, weil es bringt ja nichts. Sie haben den Antrag gestellt, Sie werden dem Antrag zustimmen. Es werden wahrscheinlich auch die SPÖ und die GRÜNEN dafür stimmen, weil sie ja immer auf der Seite derer standen, wenn es darum ging, Belastungen für die Bürger herbeizuführen. Daher habe ich kein Problem, dass Sie diesen Antrag stellen, dass Sie meinen, Sie tun was Gutes. Aber Ihre Wählerinnen und Wähler werden Ihnen schon in der Zukunft auch beweisen, dass Sie nichts Gutes damit tun.

 

Und, Herr Stadtrat, wenn Sie statt Parkplätze zu schaffen, weiterhin Parkplätze vernichten, nicht nur, indem Ihr Kollege Verkehrsstadtrat weiterhin schöne Ohrwaschln baut und Gehsteige so verbreitert, dass Autofahrer nicht mehr parken können, aber auch Fußgänger und Radfahrer nichts davon haben, wo es ja zahlreiche Bespiele gibt, dann kann es Ihnen nur um die Einnahmen gehen. Aber ich verstehe schon: Sie sind ja für die Einnahmen der Stadt Wien zuständig. Ihr Ziel ist es, möglichst viele Einnahmen zu erreichen. Ob das sozial ist, ist Ihnen dabei völlig egal.

 

Wir lehnen jedenfalls diese heutige Beschlussfassung ab, mit einem SMS für etwas zu zahlen, was man nicht findet, womöglich schickt man ein SMS weg und dann sucht man solange, dass die Parkdauer schon wieder abgelaufen ist. Wir stimmen dem nicht zu. Wir bleiben weiter bei unserer Linie, wo wir meinen, ein Anrainerpickerl, ein kostenloses, wäre die vernünftigste und gerechtere Lösung. Ihre Politik ist damit unsozial. (GR Christian Oxonitsch: Da gibt es nicht einmal einen Applaus der FPÖ! GR Wolfram hat vergessen zu applaudieren! - GRin Marianne Klicka: Traurig! Nicht einmal die eigene Fraktion applaudiert!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Rede ist beendet. Kein Applaus. - Herr GR Friedrich Strobl hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Applaus für meinen Vorredner war wirklich berauschend. Aber es war eben seinem Redebeitrag gemäß.

 

Ganz kurz nur in einigen Sätzen zu dem, was Herr Kollege Wagner hier gesagt hat. Ich möchte mich wirklich nicht näher damit befassen, sonst würden wir hier eine längere Diskussion führen. Wenn Sie zum Beispiel über Betriebe reden, über Unternehmen reden, über Autofahrer und über die Wirtschaft reden, dann würde mir schon einiges einfallen, wer denn dafür verantwortlich ist, dass es den Unternehmen, vor allem den Klein- und Mittelbetrieben, heute so geht, wie es ihnen geht, nämlich nicht besonders gut. Aber diese Diskussion werden wir vielleicht ein anderes Mal führen und an anderer Stelle möglicherweise.

 

Ganz kurz zum Herrn Kollegen Pfeiffer, der ja schon gesagt hat, dass diese Einführung durchaus sinnvoll und zweckmäßig ist, der auch darauf hingewiesen hat, dass noch einiges zu klären ist. Deswegen gibt es ja jetzt einen Pilotversuch vorerst, dann wird man sich das anschauen, wird evaluieren, und dann schaut man, was kann man verändern, wo hat es eventuell Schwächen gegeben, auf was muss man noch besonders Rücksicht nehmen.

 

Und unter anderem kann ich mir vorstellen, und es ist auch geplant, dass man nach diesem Pilotversuch durchaus auch die 10-Minuten-Regelung mit aufnehmen kann, und dann haben wir vielleicht in Zukunft ein paar Anfragen und Anträge weniger zu behandeln. Dann ist auch dieses Problem dementsprechend erledigt. Ob die Autofahrer davon Gebrauch machen werden, ist wieder eine andere Frage, denn bisher ist es ja kostenlos, diese 10-Minuten-Regelung, und wenn Sie das dann mit SMS schicken, sind es immerhin 12 Cent. Aber - und das auch als Antwort an Herrn Kollegen Wagner - es ist wahlweise. Der Autofahrer kann das jeweils selbst entscheiden, ob er einen Schein ausfüllt oder ob er eben das SMS benützt und somit seine Parkzeit bestimmt.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie noch einmal um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung.

 

Es gibt auch keinen Abänderungsantrag.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Post 42 zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrstimmig, gegen drei Stimmen der Freiheitlichen, angenommen.

 

Ich bringe nun den Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP zur Abstimmung. Er betrifft die Verwendung von Handys zur Kontrolle des 10-Minuten-gebührenfreien-

 

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