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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 106

 

Sie gesetzt, um die dramatische Situation am Wiener Arbeitsmarkt zu verbessern?

 

2. Werden Sie entsprechende Veranlassungen treffen, um ein Vorziehen von Investitionen, insbesondere Infrastrukturinvestitionen, der Stadt Wien zu ermöglichen?

 

3. Warum haben Sie die rechtzeitigen Warnungen des Präsidenten der Wirtschaftskammer im Vorjahr betreffend Arbeitslosigkeit im Bau- und Baunebengewerbe nicht ernst genommen?

 

4. Warum haben Sie im Vorjahr die budgetierten Fördermittel für Wohnbau und Sanierung zur Arbeitsplatzsicherung nicht voll ausgeschöpft?

 

5. Warum wurden trotz vorhandener Budgetmittel Investitionsprojekte (zur Verhinderung der Arbeitslosigkeit) nicht vorgezogen?

 

6. Welche zusätzlichen konjunkturbelebenden Maßnahmen haben Sie im Jahr 2000 bisher ergriffen? In welcher Höhe beliefen sich diese, aufgeschlüsselt nach den Punkten a bis d?

 

a) Welche im Sanierungsbereich?

 

b) Welche im Neubaubereich?

 

c) Welche im Altstadterhaltungsbereich?

 

d) Welche bei Baudenkmälern?

 

7. Hat es auf Grund der schlechten Konjunktursituation ein zusätzliches Impulsprogramm gegeben für:

 

a) den nachträglichen Einbau von Aufzügen,

 

b) Dachbodenausbauten,

 

c) Garageneinbauten,

 

d) Brandschutzeinrichtungen?

 

8. Warum wurde zur Verbesserung der Althaussubstanz und Beseitigung der in Wien vorhandenen Zehntausenden Substandardwohnungen in konjunkturschlechten Zeiten kein entsprechendes Schwerpunktprogramm in den Bezirken vollzogen?

 

9. Die thermische Gebäudesanierung trägt nicht nur zur Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Wien bei, sondern hat auch erhebliche Wirtschaftsbelebungs-, Beschäftigungs- und Steuereinnahmeneffekte für Wien. Warum haben Sie in einer Zeit schwacher Konjunktur nicht zusätzliche Anreize für die thermische Sanierung geschaffen?

 

10. Einzelsanierungen werden nur dann gefördert, wenn ein Kredit aufgenommen wird (Bankenförderung). Sind Sie der Meinung, dass jemand, der mit 100 Prozent privatem Kapital die Sanierung durchführt, auch in Zukunft keine Förderung bekommen soll?

 

11. Werden Sie die Mobilisierung des privaten Kapitals für den Sanierungsbereich durch Herabsenkung der 15-jährigen ertragslosen Zeit auf 10 Jahre befürworten?

 

12. Wie viel wurde dieses Jahr für den Austausch von Bleirohren aufgewendet beziehungsweise investiert?

 

13. Eine kontinuierliche Auftragsvergabe ist für die Planung jedes Unternehmens besonders wichtig. Halten Sie es für sinnvoll, dass große Teile der jährlichen Förderungszusicherungen bis Ende des Jahres zurückgehalten werden?

 

14. Verfügen Sie über Instrumente zur präzisen Abschätzung der Beschäftigungseffekte am Bau unter Berücksichtigung des Investitionsstandorts, Produktionsstandorts und Wohnorts? Wenn ja, welche sind diese Instrumente? Wenn nein, warum nicht?

 

15. Wurden seitens der Stadt Wien Forschungsaufträge über die Wirkung der baurelevanten Maßnahmen vergeben? Wenn ja, warum wurden diese nicht dem zuständigen Ausschuss vorgelegt? Wenn nein, warum nicht?

 

16. Um Anreize für eine solche Wirtschaftsbelebung, insbesondere am Bausektor, zu schaffen, laufen in anderen europäischen Ländern entsprechende Impulsprogramme und es wird laufend Öffentlichkeitsarbeit bei der Bevölkerung und bei Eigentümern betrieben. Warum beschränkt sich die Öffentlichkeitsarbeit für diesen Bereich bisher nur auf zwei Einzelveranstaltungen?

 

17. Ein wichtiger Beitrag zur Förderung von Arbeitsplätzen ist der Abbau der Bürokratie. Warum müssen sanierungswillige Hausbesitzer noch immer mindestens zwei bis drei Jahre auf eine Förderungszusicherung warten?

 

18. Sind Sie der Meinung, dass diese Wartezeit für investitionswillige Antragsteller angemessen beziehungsweise bürgerfreundlich ist?

 

19. Werden Sie sich in Zukunft für eine raschere Abwicklung verwenden?

 

20. Für das Wohnen im Grünen gibt es bei den Wohnbauträgern Tausende Vormerkungen und genügend Grundstücke im Besitz des WBSF. Werden Sie sich in Zukunft dafür verwenden, dass dem Bedarf an Reihenhäusern Rechnung getragen wird und dass für eine entsprechend raschere Umwidmung gesorgt wird?

 

21. Tausende Wienerinnen und Wiener sind für wenige Pilotprojekte "Wohnen im Grünen" bereits vorgemerkt. Treten Sie dafür ein, dass für solche beziehungsweise ähnliche Projekte forciert geeignete Grundstücke durch die Stadt beziehungsweise den WBSF bereitgestellt werden?

 

22. Warum wurde das EU-Programm "EQUAL" (gegen die Ausgrenzung am Arbeitsmarkt) erst vor drei Wochen präsentiert, obwohl es dieses Projekt bereits seit 1999 gibt und seit dem Jahr 2000 umgesetzt hätte werden können?

 

23. Werden Sie in Zukunft für die Umsetzung von Maßnahmen der Bau-Biologie und der Nachhaltigkeit durch Biobaustoffe sowie für Alternativenergiesysteme im Bereich des Förder- und Vergabewesens eintreten?"

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Laut § 37 bin ich, meine Damen und Herren, dem Wunsch des ÖVP-Klubs nachgekommen, die Verlesung durchführen zu lassen.

 

Für die Begründung der dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung eine Redezeit von 20 Minuten vor, und zur Begründung dieser dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Fuchs das Wort.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister! Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderats!

 

Es ist natürlich schon bemerkenswert, wenn wichtige Fragen gestellt werden an den Herrn Bürgermeister und

 

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