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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 106

 

200 EUR im Monat, durch die Erhöhung der Bädertarife, die Verteuerung der städtischen Sportanlagen und die Erhöhung der Autoabschleppgebühren. Sie spüren den Rekord bei der Parkometersteuer und bei den Strafmandaten und sie spüren vor allem auch die generelle Mietenerhöhung im Neubaubereich durch die Kürzung der Wiener Wohnbauförderung um durchschnittlich 40 EUR pro Monat. Um durchschnittlich 40 EUR pro Monat werden dadurch die Mieten in Wien teurer.

 

Herr Bürgermeister, die sozialistische Mehrheit in diesem Haus hat daher auch in diesem Bereich die falsche Politik gemacht. Sie hat die falsche Politik gemacht durch eine Belastungslawine, die alle Wahlversprechen jetzt eigentlich unglaubwürdig macht.

 

Es finden sich daher noch ganz andere Ideen im Netzwerk Innovation der SPÖ, etwa die Idee, die Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen, die Idee, die Einheitswerte, die Grundsteuer auf Kosten der Häuslbauer und der Mieter zu erhöhen und auch die alte Idee der SPÖ, das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld zu besteuern.

 

Es gibt ja auch diese "Politik real" bereits in unserem Nachbarland, in Deutschland, wo eine rot-grüne Regierung gleich nach der Wahl alle Wahlversprechen gebrochen hat. In Deutschland kommen jetzt Steuererhöhungen, die dem Wirtschaftsstandort weiter schaden werden. Es droht Deutschland jetzt sogar der blaue Brief aus Brüssel. Unter Rot-Grün ist unser Nachbarland, das einmal die Wirtschafslokomotive Europas war, eigentlich zum Schlusslicht geworden.

 

Es war auch Österreich vor vier Jahren in der Finanzpolitik noch das Schlusslicht. Wir haben vor drei Jahren Verantwortung übernommen und wir haben jetzt immerhin bereits Deutschland in der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch beim Bonitätsranking überholt. Ich bin daher zuversichtlich, dass die Wähler diese sozialistischen Versprechen vor der Wahl jetzt richtig einschätzen können. Ich bin zuversichtlich, dass die Wähler am 24. November dieser Wenderegierung daher auch eine neue Chance geben werden. (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Driemer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Johann Driemer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte einleitend auf ein paar Ausführungen meiner Vorredner eingehen, weil ich das für so wichtig halte.

 

Wenn Kollege Schock hier sehr deutlich kundgetan hat, dass wir in den letzten zehn Jahren in Wien 30 000 Arbeitsplätze verloren haben, dann gebe ich ihm Recht. Er hat nur eines vergessen: Dass in der Stadt Wien 50 000 neue geschaffen worden sind! Wenn Sie hier diese Relation herstellen, dann schaut Ihre Ausführung völlig anders aus! Die Stadt Wien hat sich bemüht und Sie wissen, dass Strukturveränderungen in der Wirtschaft permanent erfolgen und es ist dann eine Auswirkung von strukturellen Veränderungen da, über die auch die Stadt Wien nicht hinwegkommt.

 

Herr Kollege Schock, wenn Sie von diesen beiden Konjunkturpaketen sprechen: Haben Sie sich diese beiden Konjunkturpakete einmal im Detail durchgesehen? - Ich hatte das Glück gehabt, am 5. Dezember bei diesem Konjunkturgipfel, der in Saus und Braus aufgebaut war - Wirtschaft, Wissenschaft, Sozialpartner, Universitätsprofessoren, die gesamte Bundesregierung -, dabei gewesen zu sein. Was ist in diesem Papier an tatsächlichen Konjunkturförderungsmaßnahmen für die Bauwirtschaft gewesen? Ich frage Sie! - Es waren drinnen Kulturbauten, die Votivkirche, in Ordnung. Wissen Sie, wie viele Beschäftigte dort bei der Votivkirche sind? - Drei Jahre lang wird dort schon durch Steinmetze restauriert - zwei Beschäftigte!

 

Ich möchte nur festhalten: Wenn man dort in dieses Konjunkturpapier Dinge aufnimmt, die schon gang und gebe sind und wenn man dort die vorzeitige Abschreibung von 3 Prozent um 7 Prozent auf 10 Prozent erhöht hat, dann frage ich Sie, Herr Kollege Schock: Wo sind denn da die tatsächlich tief greifenden Wirkungen für die Bauwirtschaft? - In diesem Papier war überhaupt nichts für die Bauwirtschaft drinnen! Für die Bauwirtschaft war dort überhaupt nichts drinnen!

 

Wenn Sie dann da so hochtrabend das zweite Konjunkturpaket ansprechen, so habe ich mir die Mühe gemacht, das auch mit Experten durchzuschauen und endlich einmal etwas zu finden. Ich meine, vielleicht waren die beiden Konjunkturpakete so intelligent, dass man die Wirkung nicht erkennt. Ich meine aber das Gegenteil.

 

Also, ich sage noch einmal: Stützen Sie sich nicht auf diese Konjunkturpakete! Das sind Placebos ohne Wirkung. Das ist natürlich auch eine Auswirkung, die sich von der Bundesseite her selbstverständlich für die Wiener Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik ergibt.

 

Ich sage noch einmal: Sie sprechen an, dass der Bund mehr Mittel in die Arbeitsmarktverwaltung gibt. Ich glaube, da muss man einmal ganz deutlich sagen: Diese Bundesregierung hat Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung in das Budget übergeführt. Damit hat sie das Nulldefizit erreichen können. Es sind Milliardenbeträge abgeschöpft worden.

 

Ich gehe da noch einmal zurück. Sie haben im Jänner gesagt, die Baugewerkschaft hat bereits Mitte des Jahres 2000 und speziell im Jänner 2001 die Bundesregierung, die Öffentlichkeit, darauf hingewiesen: Wenn diese Investitionspolitik des Bundes in vielen Fragen infrastrukturell in baulichen Maßnahmen nicht so fortgesetzt wird und die Nulldefizitpolitik weitergeführt wird, wird es zur Katastrophe führen. Ich muss das der Ordnung halber auch hier festhalten, weil immer wieder die Sozialdemokraten in der Wiener Stadtregierung angegriffen werden, die sich wirklich bemühen, mit den vorhandenen Mitteln die bestmöglichste Effizienz auch hier in der Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik vorzusehen.

 

Wenn hier Kollege Schock auch noch einmal sagt, es gibt jetzt einen Lehrlingsscheck - na, meine Damen und Herren, wir begrüßen ja den Lehrlingsscheck, und da

 

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