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Gemeinderat, 20. Sitzung vom 25.10.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 106

 

Abfuhr bekommt. Ich habe schon ausgeführt, dass sie ja bereits abgetreten ist.

 

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir bei objektiver Betrachtung in Wien mit unseren Initiativen in Richtung Wirtschaft und mehr Beschäftigung punkten können. Das können wir auch unseren Wienern und Wienerinnen sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Pfeiffer gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Es darf dafür der Kollege Driemer so viel reinrufen wie früher der Kollege Fuchs. Ich meine, ich habe das Gefühl gehabt, das hat Sie nicht so sehr gestört. Ich habe immer geschaut, ob ich da vielleicht ordnend eingreifen muss, aber es hatte eher den Eindruck erweckt, dass es Sie nicht so sehr gestört hat. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Bitte, Herr Kollege Pfeiffer.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Chorherr hat uns wieder einmal moralinsauer erklärt, was eine politisch korrekte dringliche Anfrage ist und was nicht.

 

Ich sage Ihnen, jeder redet halt über das, was ihm wichtig ist. Sie haben uns schon zigmal mit Ihren Radwegen angeödet. Wir reden über Arbeitsplätze für die Menschen, die mehr brauchen als Ihre Freizeit- und Funpolitik und Ihr zeitgeistiges Linkslinkentum. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Driemer hat uns deutsche und österreichische Verhältnisse im Vergleich vorgehalten. Ja, das wissen ... (GR Johann Driemer: Waren Sie da, Herr Kollege?) Ja, ich bin die ganze Zeit da gesessen. (GR Johann Driemer: Und das haben Sie gehört?) Ja, ja.

 

Wenn Sie Deutschland uns als etwas hingestellt haben, was auch nur irgendwie und in irgendwelcher Art Vorbild sein kann, dann gibt es da viele, viele Punkte, aber sicher nicht die Beschäftigungspolitik Deutschlands, denn die ist wirklich nicht gut. (GR Johann Driemer: Wer hat davon geredet?) Das wissen Sie ganz genau! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn unsere österreichische Bundesregierung so agiert hätte, wie die rot-grüne Koalition in Deutschland, dann hätten wir statt 200 000 jetzt 400 000 Arbeitslose. Das wissen Sie ganz genau! Und dann hätten wir statt unseres Wirtschaftswachstums die Hälfte davon. So schaut es aus, wenn Rote und Grüne an der Arbeit sind.

 

Ich sage Ihnen, in vier Jahren ist es dieser rot-grünen Koalition in Deutschland gelungen, aus dem Motor der Europäischen Union mehr oder weniger das Schlusslicht und Armenhaus in der Wirtschaftspolitik zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Rot-Grün, meine Damen und Herren, steht für Schulden und Willkür und die Volkspartei für Zukunft und Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und das ganze Maßnahmenbrimborium, das uns der Herr Bürgermeister hier in Beantwortung unserer dringlichen Anfrage vorgetragen hat, kann über die realen Arbeitslosenzahlen eben nicht hinwegtäuschen und kann diese auch nicht vernebeln. Wenn er noch so viele "Wir haben uns bemüht" und "Wir haben da zugesehen" und "Wien hat gemacht" und so weiter und "Wir wollen und wir werden" sagt, wahr ist, dass wir halt leider Gottes 8,4 Prozent Arbeitslose haben und dass nach der Statistik des AMS 70 000 Wiener ohne Arbeit sind. Das sind 35 Prozent der Arbeitslosen in Österreich, wobei wir nur 20 Prozent der Einwohner haben. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.) Da hilft das ganze Bemühen nichts. Gut gemeint, meine Damen und Herren, ist das Gegenteil von gut gemacht. So war es immer schon. Da kann man darüber noch so viel schwätzen, wie man will.

 

Arbeitslose vermeiden heißt klar und deutlich, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Arbeitsplätze gesichert oder gefördert werden und bestehende Betriebe sicher ihre Tätigkeit durchführen können und neue Betriebe gefördert werden.

 

Wie sieht das in Wien aus, so frage ich Sie? - Überbordende Kommunalbürokratie! Ich sage Ihnen einige Beispiele.

 

Die meisten von Ihnen waren Bezirksräte. Viele von Ihnen werden daher auch bei Betriebsanlagenüberprüfungen gewesen sein. Wenn Sie da sehen, wie 15 oder 20 Beamte einen einzigen Wirtschaftstreibenden tribulieren und mit irgendwelchen Vorschriften konfrontieren, die alle drei Monate geändert werden - die TA Luft oder die TA Kessel oder wie sie alle heißen mögen, diesmal war die Tür links anzuschlagen, jetzt ist sie rechts anzuschlagen und alle diese Blödheiten mehr, die das Unternehmen und den Betrieb belasten -, dann werden Sie einmal einen Grund kennen, warum in Wien die Betriebe immer weniger geworden sind. Das ist einmal der erste Grund dafür.

 

Ich sage Ihnen ein ganz lustiges Beispiel, damit Sie sehen, wie sehr Sie sogar die modernsten Möglichkeiten, die jetzt für die Betriebe geschaffen werden, verkennen: Wenn ein Betrieb ein Flugblatt verteilen will, so kann es das jetzt schon per Internet anmelden. Also nicht genug, dass es da für das Verteilen eines Flugblatts ein riesiges Anmeldeformular gibt, steht als i-Punkt für das Ganze dann am Schluss hinten drauf: "Und dieser elektronischen Anmeldung ist ein Flugblatt beizufügen." Wie das gehen soll, soll mir einmal wer zeigen! Sie sehen, welche Dummheiten da zum Teil passieren.

 

Ich sage Ihnen aber auch noch einen zweiten Grund. Die Rückläufigkeit der Investitionsquote dieser Stadt wurde ja bei allen Rechnungsabschlussdiskussionen schon hervorgehoben.

 

Im Rechnungsabschluss 2000 21,8 Milliarden, im Rechnungsabschluss 2001 - da konnte man noch nicht sehen, dass schön langsam aber sicher im Jahr 2001 die Konjunktur schlechter wird, das war nicht zu erkennen, nein, nein, nein! - haben wir für Investitionen 17,9 Milliarden umgesetzt. Das heißt, minus 18,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2000. Und beim Rechnungsabschluss 2002 hat der Bürgermeister heute die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass es

 

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