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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 122

 

verfehlt hat wie Finanzminister Grasser! (Heiterkeit bei der ÖVP und bei der FPÖ.)

 

Drittens hält die EU-Kommission fest, dass zehn EU-Staaten (GR Gerhard Pfeiffer: Das waren die sozialistischen Finanzminister!) ein geringeres Budgetdefizit haben als Österreich oder gar einen Budgetüberschuss. Österreich gehört budgetpolitisch nach drei Jahren Schwarz-Blau einfach zu den Schlusslichtern in der EU. Dass die Freiheitlichen jetzt wieder den Finanzminister Grasser verteidigen, finde ich auch interessant, aber bitte, soll so sein, sie haben sich gerade getrennt von ihm.

 

Die EU-Kommission stellt auch fest, dass das Nulldefizit nur durch starke Steuererhöhungen erreicht wurde. Also keine Rede von ausgabenseitiger Budgetsanierung, wie die Regierung immer behauptet, und - was besonders schlimm ist für die österreichische Wirtschaft - dass Österreich heuer die geringste öffentliche Investitionsquote aller EU-Staaten hat! Die EU-Staaten wenden im Durchschnitt in der öffentlichen Investitionsquote doppelt so viel wie Österreich auf!

 

Wir gehen hier in Wien einfach einen anderen Weg und das zeigt das Budget 2002 und das zeigt auch das Budget 2003, das wir heute zu beschließen haben.

 

Die Feststellungen der Europäischen Kommission erklären auch, warum Österreich bei den Wirtschaftsdaten so sehr ins Hintertreffen gelangt ist. Denn zu den Wirtschaftsaussichten stellt die EU-Kommission auch sehr deutlich fest: Das Wirtschaftswachstum in Österreich ist nach drei Jahren ÖVP-geführter Regierung besonders niedrig. Das Wirtschaftswachstum ist heuer und auch im kommenden Jahr eines der niedrigsten der Europäischen Union. Und geht es so weiter wie bisher, meine Damen und Herren, so wird Österreich auch 2004 das niedrigste Wirtschaftswachstum aller EU-Staaten haben! (GR Dr Matthias Tschirf: Der Wahlkampf ist beendet! - GR Godwin Schuster: Die Realität ist aber so!) Wir kommen schon, wir kommen schon. Man muss ja nur ein bisserl den wesentlichen Unterschied herausarbeiten.

 

Sie haben ja eingefordert (Aufregung bei der ÖVP.), Kollege Tschirf, dass man einmal ein bissel den Unterschied zwischen Wien und dem Bund heraushebt. Sie haben das Ergebnis in Wien gesehen. Da gibt es einen klaren Unterschied und Sie werden auch in der Budgetpolitik einen klaren Unterschied erkennen. Wir sparen die Wirtschaft nicht kaputt, Kollege Tschirf! (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr Matthias Tschirf: In der Arbeitslosigkeit 2 Prozent über dem Bundesschnitt!)

 

Es ist immer wieder in den vergangenen Jahren gesagt worden, es sind diese Wirtschaftsdaten einfach Anlass für die Bundesregierung zu reagieren. Es muss zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik kommen, andernfalls wird Österreich einfach Schlusslicht in der EU beim Wirtschaftswachstum sein. (GR Johannes Prochaska: So gut wie der Herr Schröder werden wir noch lange sein!)

 

Die Untätigkeit der letzten Jahre hat sich natürlich auch in der Arbeitslosigkeit niedergeschlagen. Österreich weist den stärksten Anstieg ... (GR Johannes Prochaska: So gut wie der Herr Schröder werden wir noch lange sein!) Jawohl, Kollege Prochaska, Sie hören es jetzt gleich: Österreich weist den stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit unter allen EU-Staaten auf! Da nützt der Vergleich irgendwo anders hin nichts. Hier sind hausgemachte Fehler dieser Bundesregierung und die werden wir aufzeigen, auch hier, Herr Kollege Prochaska! (Beifall bei der SPÖ. - Aufregung bei der ÖVP.)

 

Aber ich verstehe schon, dass Sie da jetzt so agieren müssen, angesichts der Aussage des Kollegen Schüssel vom Schönheitsfehler, dass die Arbeitslosigkeit ein Schönheitsfehler ist. Scheinbar sieht das die Wiener ÖVP auch so. Das ist halt ein kleiner Schönheitsfehler. Wir sehen es anders! (Beifall bei der SPÖ. - Weitere Aufregung bei der ÖVP.)  

 

Die Arbeitslosigkeit von 300 000 Menschen ist für uns kein Schönheitsfehler, sondern sie ist eine politische Herausforderung (GR Johannes Prochaska: Weil es in Wien noch ärger ist!) und ich hoffe sehr, dass es jetzt (GR Johannes Prochaska: Weil es in Wien noch ärger ist!)) bei der Österreichischen Volkspartei vielleicht tatsächlich zu einem Umdenken kommt und dass man sich endlich dem Ernst der Lage stellt und endlich auch handelt!

 

Wir in Wien haben gehandelt. (GR Johannes Prochaska: Ja, mit mehr Arbeitslose!) Wir haben bei den ersten Anzeichen der Wirtschaftskrise zu einem Zeitpunkt gehandelt, als die Bundesregierung noch darüber philosophiert hat, ob es jetzt eine Konjunkturdelle ist oder ob es vielleicht mehr ist. Das ist auch semantisch diskutiert worden. Wir haben budgetpolitisch und wirtschaftspolitisch gehandelt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wien hat daher im Vorjahr die Wirtschaftsförderung um 20 Millionen EUR verstärkt und was hat die Bundesregierung getan? - Sie hat heuer die Förderungsmaßnahmen für Industrie und Gewerbe um 400 Millionen EUR vor allem bei der Forschungsförderung gekürzt! Wien hat seine Investitionen auf rund 1,5 Milliarden EUR oder 20 Milliarden S ausgeweitet. Was hat die Bundesregierung getan? - Sie hat die Investitionen um rund 500 Millionen EUR mit dem Ergebnis gekürzt - wir wissen es alle mittlerweile -, dass Wien bereits mehr investiert als der Bund!

 

Nicht genug damit hat die Bundesregierung gleichzeitig die attraktivste Investitionsförderung gestrichen und den Investitionsfreibetrag abgeschafft, sodass der Wirtschaft Anreize zum Investieren gefehlt haben. Die Ergebnisse sehen wir. Einen deutlicheren Beweis mangelnder Wirtschaftskompetenz der Bundesregierung gibt es wohl kaum, wie ich meine.

 

Die wirtschaftlichen Folgen dieser Politik für alle Österreicherinnen und Österreicher sind klar: Weniger Investitionen bedeuten weniger Beschäftigte. Erstmals gibt es in ganz Österreich einen deutlichen Rückgang der Beschäftigten. Da hilft auch die Zahlenkosmetik des Herrn Ministers nichts. Die Arbeitslosigkeit erreicht, darauf ist heute schon hingewiesen worden, vor allem bei

 

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