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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 122

 

nur zu sagen, Wien ist das Technologiezentrum Österreichs, dass dort alles nach Wien geht, liegt auf der Hand. Es gibt zum Beispiel auch bei der schlichten Produktion von "Kellys" eine Verlagerung, ich glaube, aus Hollabrunn oder von irgendwo nach Wien. Ich könnte diese Liste an Meldungen von Betriebsverlagerungen nach Wien noch fortsetzen. (GR Dr Wilfried Serles: Das war nicht sehr überzeugend!)

 

Es gibt natürlich auch statistische Daten, aber ich will nicht damit prahlen, wie viele internationale Konzerne nach Österreich gehen und dass davon mehr als die Hälfte nach Wien geht. Ich könnte mich auch auf Äußerungen des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten beziehen, der vor nicht allzu langer Zeit mit seinem österreichischen Pendant erklärt hat, Wien sei auf Rekordkurs bei den Firmengründungen. Also, es gibt eine Reihe von seriösen Zeugen, die nicht durch eine Oppositionsrolle befangen sind und die uns bestätigen, dass es nicht wirklich so dramatisch ist. Aber ich sage noch einmal, jede dieser Facetten ist durchaus ernst zu nehmen. Ich glaube, dass das auch eine Sache ist, die uns nicht nur über den heutigen Tag, sondern das gesamte Jahr über begleitet. Das führt auch zur Frage, die angeschnitten worden ist, wie viel denn schon im Budget steht und was man nachher noch alles zusätzlich machen kann.

 

Erstens gibt es oft aktuelle Anlässe, wo man nicht nachschauen kann, ob das im Budget steht, sondern eingreifen muss. Ich nehme ein Beispiel, das jetzt durchaus allgemein positiv beurteilt wird. Es hat kürzlich eine sehr wichtige Konzernentscheidung für den Opel-Austria-Standort im Gesamtkonzern stattgefunden. Man hat die Herstellung des neuen Getriebes an diesen Standort verlagert. Damit ist eine Reihe von Problemen verbunden. Dass hier gemeinsam - das sage ich auch dazu - Wirtschaftsminister Bartenstein und die Stadt Wien ein durchaus effizientes Begleitprogramm auf die Beine gestellt haben, ohne deswegen ununterbrochen die Jubelmeldungen hinauszugeben, ist nur ein Beispiel, dass man durchaus sehr seriöse Standortpolitik machen kann, ohne dass das schon vorher im Budget steht. Ich könnte auch eine Reihe anderer Beispiele bringen, nicht nur das dramatische Beispiel von Grundig, sondern andere, wo es notwendig ist, kurzfristig Maßnahmen zu setzen.

 

Das Zweite ist, ich habe am Anfang in meiner ersten Wortmeldung gesagt, wir können uns nicht darauf verlassen, wie die Einnahmensituation ist. Wir haben im Budget auch noch ein Zusatzbudget mit 90 Millionen EUR, übrigens um 10 Millionen EUR höher als im Vorjahr, mit Sperren, wo wir vorsichtig kalkulieren müssen. Daher kann ich niemandem Recht geben, der sagt, das muss alles im Budget stehen. Das geht halt leider nicht.

 

Der zweite Punkt, der auch noch zu unserer Wirtschaftssituation gehört: Entschuldigen Sie, ich will das jetzt nicht banal sagen, aber diese oberflächlichen Beurteilungen der Wirtschaftsentwicklung sind eigentlich fast peinlich. Natürlich hat es eine Phase gegeben, wo jene Bereiche der österreichischen Wirtschaft, die exportorientiert waren, insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland, von der damalig günstigen Situation mehr profitiert haben, als die Wiener Wirtschaft, die eben nicht in primärem Ausmaß an Exporten orientiert ist, die nach Deutschland gehen. Kehrstück, durch den Einbruch der Exporte nach Deutschland steht jetzt die Wirtschaftssituation in Wien, die stärker in die ost- und mitteleuropäischen Länder exportiert, um vieles besser da.

 

Nur ein simples Beispiel, wenn nicht die Frage der Politik prinzipiell entscheidet, sondern wie internationale Entwicklungen dazu beitragen, dass sich etwas verändert. Richtig ist, dass wir alles daranzusetzen haben, um unsere Positionen, unsere Ausgangslage für die Entwicklung in die Europäische Union, nämlich in die Entwicklung der anderen Nachbarländer in die Europäische Union, nicht nur zu beklatschen, nicht nur zu fordern, dass dort etwas geschieht, sondern auch im eigenen Bereich Maßnahmen zu setzen. Das gilt für Fragen der Qualifikation und Ausbildung genauso wie für die Standortfrage. Das nur am Rande.

 

Jetzt zu einigen Bemerkungen, die hier aufgetaucht sind: Eine der Bemerkungen war - das kommt nicht zum ersten Mal - die Frage der Tariferhöhungen, insbesondere die Gebührenerhöhungen. Ich will mich jetzt nicht loben, dass wir wahrscheinlich das einzige Bundesland sind, das auch eine Steuersenkung beschlossen hat. Das hat es in anderen Bundesländern generell nicht gegeben. (GR Dr Wilfried Serles: Was denn zum Beispiel?) Die Änderung bei der Vergnügungssteuer hat auch Geld gekostet. Dass wir damit für einen bestimmten Bereich junger Menschen eine sehr wesentliche, auch von der Unternehmenstätigkeit sinnvolle Aktion gesetzt haben, wird gleich wieder vergessen.

 

Ich will jetzt nicht die Auswirkungen der Belastungen all dessen breittreten, was auf der Seite der Bundesregierung gegenüber dem Ausmaß der Belastung von 19 EUR für die Wiener geschehen ist. Ich möchte aber an die Adresse der Österreichischen Volkspartei doch einen Hinweis geben: Bevor man das Thema der Gebührenerhöhung, Herr Klubobmann, sehr breittritt, sollte man sich vielleicht mit dem eigenen Parteiobmann kurzschließen. Damit meine ich den Herrn Staatssekretär. Dieser, der Wiener Volksparteichef Alfred Finz, wird nämlich in einer Zeitung damit zitiert, dass er gefordert hat - ich muss das jetzt wörtlich vorlesen, damit Sie nicht glauben, ich verdrehe die Worte -: "ein kräftiges Drehen an der Gebührenschraube". Das hat er verlangt. Das war im Oktober dieses Jahres. (GR Dr Matthias Tschirf: Das war ein Missverständnis!) Sie machen uns Vorwürfe und machen daraus eine dramatische Situation, aber Ihr eigener Parteiobmann - bitte nachzulesen - fordert das Drehen an der Gebührenschraube! (GR Dr Matthias Tschirf: Und Sie führen es durch!) Der Artikel steht unter dem Titel "einfach ehrlich", auch das sollte man sich merken, weil die Gebührenschraube nicht die Abgabenquote belastet. Daher ist durchaus ein konstruktiver Vorschlag der Finanzpolitik, erhöhen wir die Gebühren (GR Dr Matthias Tschirf: Das ist das, was Sie gemacht haben!), dann haben wir trotzdem eine niedrigere Abgabenquote. Das nur unter dem Titel "einfach ehrlich" zu

 

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