Gemeinderat,
21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 122
weil ich Ähnliches hier an dieser
Stelle schon einmal ausgedrückt habe. Und auch ich hatte so ein Erlebnis bei
Chorherr, weil ich wollte nämlich auch auf die EU-Erweiterung eingehen und auf
die besondere Rolle der Vienna Region.
Wir sind uns alle einige,
dass wir in den nächsten Jahren ein unglaubliches politisches Ereignis direkt
vor unserer Haustür, nämlich nur wenige, 50 oder 100 Kilometer von
Wien entfernt, haben werden, dessen volle Auswirkungen wir uns zum Teil noch
gar nicht vorstellen können. Aber diese EU-Erweiterung wird Auswirkungen nicht
nur auf die Welt, auf Europa, auf Österreich haben, vor allem aber auch auf
Wien, weil wir eben so nahe dran sind. Es gibt unglaubliche Chancen, aber es
gibt natürlich auch Risken und ich glaube noch immer, dass hier Wien viel zu
wenig tut, um sich auf diese Osterweiterung vorzubereiten. Das ist jetzt nicht
allein die Schuld von Herrn StR Schicker - die Stadtplanung ist eine
Querschnittsmaterie -, die gesamte Stadtregierung ist dazu aufgefordert, sich
über die Rolle Wiens in den nächsten Jahren im großen Europa viel stärker Gedanken
zu machen. Ich lasse es heute einmal bewenden, eben weil Chorherr auch schon
darauf eingegangen ist.
Gerade in dieser Beziehung
hat die ÖVP Recht behalten. Ich habe am Anfang des Amtsantritts von Herrn StR
Schicker moniert und befürchtet, dass er vielleicht zwar ein guter
Detailverwalter wäre, aber dass es ein bisserl an Dynamik und Vision fehlen
könnte, aber ab und zu die eine oder andere kleine Idee zur Osterweiterung
wäre, glaube ich auch, aus dem Planungsressort durchaus zu begrüßen.
Eine zweite Materie, die
ich nur kurz streifen will, weil sie auch nicht 100-prozentig allein ins
Stadtplanungsressort fällt, aber eben auf Grund der Aktualität aus dem
gestrigen Ausschuss, ist der Ankauf der Waagner-Biro Gründe im letzten Jahr
durch die SPÖ, also Stadt Wien natürlich, vertreten durch die Stadtregierung
und die SPÖ. Das war nämlich wirklich erstaunlich, dass wir gestern im
Ausschuss - auf Grund der Beantwortung einer Anfrage, die von mehreren
ÖVP-Gemeinderäten eingebracht wurde - erfahren haben, dass die Zentrale der
MA 48 vom Einsiedlerplatz oder der Einsiedlergasse in Wirklichkeit jetzt
gar nicht auf die Waagner-Biro Gründe abgesiedelt werden soll.
Ich verstehe das völlig,
wir haben das ja damals schon überlegt, dass es unmöglich sein wird, vom Fuhrpark
im Norden Wiens aus etwa den gesamten Süden von Wien mitzubetreuen. Es wurde
aber immer vom Herrn Bürgermeister und von den zuständigen Stadträten gesagt,
dass es hier Platzbedarf gäbe und dass man deshalb diese
140 000 Quadratmeter um über 40 Millionen EUR ankaufen würde.
Jetzt heißt es auf einmal
ganz anders. Ich darf nur sagen, es hieß gestern, es werde lediglich die Verwaltung
dort hinkommen und vielleicht eine Waschanlage. Also, wozu man das wirklich um
40 Millionen EUR angekauft hat, meine Damen und Herren, auf diese
Erklärung warte ich wahrlich noch. Vielleicht waren es sonstige Gründe, die wir
von der Opposition nicht kennen, die für diesen Kauf ausschlaggebend waren.
Auch hier hat die Volkspartei in dieser Frage Recht behalten.
Auch gestern kurz im
Ausschuss andiskutiert und ein wichtiges Thema: Das Hochhauskonzept. Jetzt habe
ich immer in der Entstehungsgeschichte dieses Konzepts befürchtet, dass es
letzten Endes dazu führen wird, dass in Wien in Zukunft fast keine oder gar keine
Hochhäuser mehr gebaut werden. Seit einem drei viertel Jahr gibt es das
Konzept, es ist in Kraft, bis jetzt gibt es keine spektakulären Neuprojekte.
Der Herr Stadtrat hat
gestern den Saturn-Tower genannt, also bitte, der ist im WED-Masterplan seit urdenklichen
Zeiten drinnen. Das wissen wir alle, dass der kommt, aber wo sind sonst die
faszinierenden Projekte mit Sexappeal, die letzten Endes den Wirtschafts- und
den Arbeitsstandort Wien, den Büroflächenstandort Wien weiterbringen. Nichts
gibt es momentan, weil sich, abgesehen von der Konjunkturlage - aber ich habe
ja mein Ohr, wie Sie wissen, an der Immobilienwirtschaft -, sehr viele sagen,
dieser Prozess ist uns zu schwierig, zu bürokratisch, zu unternehmerfeindlich,
wir wollen uns auf das gar nicht einlassen.
Also, das Hochhauskonzept,
das geht genau, meiner Befürchtung gemäß, leider jetzt ins Schwarze, das ist
ein Verhinderungskonzept. Auch da haben wir, leider sage ich für die Stadt
Wien, Recht behalten.
Viertens möchte ich noch
einen Punkt ansprechen, auch nicht zum ersten Mal, aber es hat wieder einmal
Aktualität: Das ist der Wiener Prater. Sie wissen, denn ich habe es hier schon
einmal gesagt, ich habe hier geradezu eine persönliche Betroffenheit, weil ich
mich von Anfang für das Prater Development interessiert und mir den Prozess
genau angesehen habe. Jetzt werden die Probleme, die die Nichtumgestaltung des
Praters aufreißt, immer virulenter, weil die Nächtigungszahlen im Wiener
Fremdenverkehr in diesem Jahr zurückgehen, wie Sie wissen.
Das heißt, wir würden
zusätzliche Attraktionen brauchen, beziehungsweise könnte auch der Wiener
Prater mehr Besucher brauchen. Das ist eine natürlich wechselseitige
Abhängigkeit.
Zur Geschichte: Die
Planungen und Diskussionen laufen ja schon Jahrzehnte, aber seit 1997 gibt es
sehr konkrete Ansätze. Es wurden dann von StR Görg und StRin Ederer, die ich
durchaus auch positiv in dem Zusammenhang erwähnen will, 1999 die Herrn Schwarz
und Sallaberger als Team eingesetzt, um ein Konzept zu erarbeiten, eine Art
Masterplan, also Suche nach Ideen für den Prater, womit soll es mit Leben
gefüllt werden, welche Investoren kommen dafür in Frage et cetera.
Den Endbericht gibt es, er ist
alles andere als dünn, er ist sehr komplex, sehr detailliert, geht auf die
gesamte Praterthematik ein und es wird eine Unmenge von Ideen und auch von
Investoren geschildert. Das geht von Themenparks über Zirkusshows und
Dinershows, bis hin zur Walzerwelt, zu einem Legoimagination-Center, zu einem
Donarium, zu einer Ausstellung "Wien um 1900", Madame Tussaud, und so
weiter. Ich könnte Ihnen da stundenlang weiter aufzählen, welche Ideen letzten
Endes
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