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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 122

 

geben oder nur die von den Grünen sehr präferierte halbherzige Ulf-Variante. Zugegeben, bei der Ulf-Lösung spart man Beträchtliches. 80 Millionen EUR stehen 510 Millionen EUR für den U-Bahn-Ausbau gegenüber. Nur ist die billigste Variante, sehr geehrte Damen und Herren, nicht unbedingt immer die günstigste.

 

Der Ulf hätte katastrophale Auswirkungen auf ganz Wien, es gibt auch derzeit noch keinen Ankaufsplan. Aus anderen Bezirken müssten Ulf-Garnituren abgezogen werden, und von der Stausituation rechts und links des Korridors Brünner Straße ganz zu schweigen.

 

Bei der U 1-Verlängerung Richtung Rothneusiedl gibt es nur zwei von sechs der gesamten Planungsvarianten, die die Anbindung der Per-Albin-Hansson-Siedlung vorsehen. Und so hoffe ich, man hört auf den Rat von OSR Binder und bindet diese Wohnsiedlung an und plant nicht wieder am Bürger vorbei.

 

Aber in der Stadtplanung ist derzeit ja alles beim Alten und man könnte fast meinen, so wie beim Lotto, alles ist möglich. Was passiert also mit unseren Steuergeldern in Wien? - Tatsache ist, dass der Wienerberg noch immer kein gescheites ÖV-Konzept hat. Null Straßenbahn, null U-Bahn. Zu den Twin Towers nur einen Linienbus, der zur Geisterstunde den Fahrdienst einstellt, ausgerechnet dann, wenn die Kinos schließen.

 

Projekt Gürteldreieck Spittelau versus Badner-Bahn-Verlängerung nach Klosterneuburg auf den Stadtbahnbögen. Ein gut gemeinter Vorschlag, aber leider auch nicht mehr. Die alten Gleisanlagen wurden schon teilweise abgetragen, eine Neuinstallierung würde Unsummen kosten. Aber man hat den Versuch gewagt und am 11.11., also zu Faschingsbeginn, wurde simuliert, wie sich das Einschieben von Zügen der Badner Bahn auf den Frühverkehr auswirkt. Freilich, statt der Badner Bahn fuhren nur zwei Kurzzüge der U 6 zwischen 7 und 8 Uhr früh. Die Fahrgäste waren verständlicherweise verärgert und hielten diese Aktion für einen verfrühten Faschingsscherz, denn der beginnt ja bekanntlich erst um 11.11 Uhr.

 

Möglich in der Stadtplanung wurden bereits Hochhausbauten ohne U-Bahn-Anschluss. Jetzt werden Hochhausstandorte an fast jeder markanten U-Bahn-Station möglich sein. Kagraner Platz, Flugfeld Aspern, Endstelle U 6, Brünner Straße. Das eine ist genauso unsinnig wie das andere, wenn ohne Maß und Ziel munter mit Steuergeldern vor sich hingeplant wird.

 

Ebenso hat man den Straßenausbau im Hinblick auf die Osterweiterung verschlafen. Was passiert mit der Nordostumfahrung? - Die SUPer NOW macht Exkursionen ins Bearbeitungsgebiet auf Kosten der Steuerzahler. Nun, mal sehen, was dabei herauskommt. Schicker kann sich laut Zeitungsmeldungen alles vorstellen, auch die Nullvariante. Es lebe Rot-Grün.

 

Wie man aus der Donaustädter Bezirksvertretung hören kann, zimmern die Genossen Effenberg und Schicker an einem neuen Schildbürgerstreich. Statt einer Variante Nordostumfahrung an die Stadtgrenze soll es eine Hochleistungsstraße geben, vom Biberhaufenweg mitten durch Aspern und Eßling durch. Ein Plan, der bereits 20 Jahre alt ist. Ein alter Hut auf neuen Köpfen oder nur ein Brainstorming der beiden Herren ohne Brain? Eine Schnapsidee ist dies auf alle Fälle.

 

Auch Stadtentwicklungspläne werden auf Kosten der Steuerzahler erstellt. Doch bevor sie noch realisiert werden, werden sie bereits ad acta gelegt. So wird es 2005 wohl einen neuen STEP geben, der STEP 94 wandert in die Mottenkiste. Gut so. Oder doch nicht? Denn meist kommt ja nichts Besseres nach. Wo im STEP 94 noch Kultur-, Wohn- und Einkaufszentren geplant waren, wird nun die MA 48 hineingepflanzt, oder vielleicht doch nicht. So geplant mitten in Stadlau, mitten auf dem Waagner-Biro Gelände.

 

Nebenbei wird noch der Genochmarkt geschliffen, wahrscheinlich weil zur Erreichung des Wiener Stabilitätsziels eine Drittelung der Wiener Nahversorgungsaktion stattgefunden hat. Beginnt so die sozialistische Attraktivierung von Stadlau?

 

Wie auch immer, die Attraktivierung des Donaukanals ist ebenfalls eine sozialistische Meisterleistung. Man versetzt einen unbequem gewordenen Beamten in ein stilles Kämmerlein, überantwortet ihm die Planungen für den Donaukanal, verleiht ihm den Titel Donaukanalkoordinator, gibt ihm aber kein Geld, um diese Planungen auch realisieren zu können. Also werden Sponsoren gesucht, um für PPP, Public Private Partnership, die Finanzierungen auf die Beine zu stellen.

 

Verständlicherweise wollen diese Investoren auch eine Gegenleistung. Beste Grundstücke in bester Lage, Hochhausvarianten sind im Gespräch, wieder einmal im 3. Bezirk, wieder einmal nicht in einer potenziellen Hochhauszone. Porr, Strabag, Haselsteiner, haben sich bereits angestellt.

 

Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein Hochhaus für die Sponsoren mit Attraktivierung des Donaukanals oder kein Hochhaus, dafür bleibt der Donaukanal so wie er ist und für den derzeitigen Donaukanalkoordinator muss bald eine neue Beschäftigungspolitik-Therapie gefunden werden. Aber die Liste der Fehlplanungen und Fehlentscheidungen in der Stadtentwicklung auf Kosten der Steuerzahler ist noch lang. Die Frage ist doch, was bekommt der Steuerzahler für sein Geld. Schlechte Planung, viel zu hohe Kosten, gefährliches Material, wie das Kontrollamt beispielsweise die Dachkonstruktion am Urban-Loritz-Platz beurteilt.

 

Elf Dienststellen waren für Planung und Auftragsvergabe zuständig, jede einzelne Planstelle hat Sachkredite aufgenommen.

 

Was bekommt der Steuerzahler sonst noch: Ein neues Konferenzzentrum für die UNO, eine neue Halle für die Stadthalle, für kleinere Veranstaltungen. Nun, man wird sehen.

 

Ein denkmalgeschütztes Nebengebäude der Klimt-Bilder wurde abgerissen, eine umstrittene Genehmigung für den Hilton-Ausbau sofort erteilt, trotz der Doppelrolle des Hans Hollein. Als Vorsitzender des Fachbeirats und Planer des Hilton-Umbaus konnte er sicher sein, dass der Fachbeirat kein Veto gegen seine Planungen einlegt.

 

Unser Unmut steigt weiter. Die Stadt verlangte

 

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