Gemeinderat,
21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 122
Intensivierung der Arbeit am neuen Stadtentwicklungsplan und
den Startschuss zur öffentlichen Diskussion bringen.
Was ich leider in der Diskussion vermisse, sind
fantasievolle Ideen zum Stadtentwicklungsplan seitens der Oppositionsparteien.
Wem ich aber fantastische Eingebungen nicht absprechen kann, das ist die
Kollegin Trammer. Wenn ich mir vom sprachlichen her die Summe der Negativbilanz
anschaue, was die Kollegin Trammer hier schwarzgemalt hat, dann könnte man
zuerst glauben, es handelt sich um die - unter Anführungszeichen -
"Erfolgsbilanz blauer Infrastrukturminister". (GRin Heike Trammer:
Ich hatte leider nur 20 Minuten zur Verfügung! Ich hätte noch stundenlang
sprechen können!) Ich muss aber dazusagen, für alle Freunde blauer
Märchenstunden habe ich eine schlechte Nachricht. Auch das Gemeinderatsmandat
der Frau Trammer hat ein klares Ablaufdatum und damit gibt es keine weiteren
Erzählungen einer Märchentante!
Zur Bürgerbeteiligung und zum Gender Mainstreaming
sei festgestellt, dass diese schon bisher in laufenden stadtplanerischen
Vorhaben, die uns ins Jahr 2003 begleiten, als wesentliche Gestaltungselemente
dienen. So etwa im Projekt "Zielgebiet Gürtel", bei dem in einer
breiten Befragung Veränderungswünsche insbesondere zu den Bereichen Grünraum, Verkehr
und Parkplatzsituation geäußert wurden. Dabei sind weiters an die
300 Personen bereit, im neu zu gründenden Gürtelbeirat als Anrainer
mitzuwirken. Die Aufwertung und Attraktivierung der Gürtelzone ist im
100-Punkte-Programm der Wiener Stadtregierung festgehalten und wird von der
MA 21A massiv vorangetrieben, um die Lebensqualität von Menschen in
55 000 Wiener Haushalten und Betrieben spürbar zu verbessern.
Zu einer Erfolg versprechenden Schiene der
Bürgerbeteiligung hat sich in Wien mittlerweile die "Lokale
Agenda 21" entwickelt. Nach positiven Erfahrungen im 9. Bezirk
kann das Projekt nun auf fünf Bezirke ausgedehnt werden.
Bemerkenswert sind die Erfahrungen mit Gender
Mainstreaming, also der Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensbedingungen
und Chancen von Männern und Frauen, aber auch von Menschen mit besonderen
Bedürfnissen. Es freut mich, wenn StR Schicker meint, dass damit ein alltags-
und frauengerechtes Planen und Bauen zu einer Selbstverständlichkeit in unserer
Stadt wird. Dazu gibt es mittlerweile ein höchst engagiertes Projekt im
6. Bezirk, das Mariahilf zu einem Musterbezirk der menschen- und
geschlechtssensiblen Gestaltung des öffentlichen Raums macht. Hier anschließend
möchte ich auf die Folgestudie "Leben in Wien 2" verweisen, ein
engagiertes, vor allem aber geschäftsgruppenübergreifendes Projekt, das mittels
umfangreicher Befragung unter anderem folgende Themen analysieren wird:
Gesundheitsinfrastruktur im Wohnbereich, Kinderbetreuungseinrichtungen, Kultur-
und Sportangebot, Bürgernähe der Verwaltung sowie Verkehr und Umwelt. Das sind
wirklich Kernfragen der Lebensqualität. Daran sehen Sie, dass wir in einer
Stadt leben, in der wirklich der Mensch zählt, und das ist gut so! (Beifall
bei der SPÖ.)
Im Zukunftsressort Stadtplanung und Verkehr reifen
allerdings auch Großprojekte zur Gestaltung neuer Stadtviertel. Mit großer
Spannung warten Anrainer wie auch Investoren auf den Baubeginn des Projekts
"Eurogate" auf den Aspang Gründen. Erstellt durch die MA 21A
liegt nun ein aktualisierter Strukturplan vor, der das strategische,
städtebauliche Leitbild einer innerstädtischen Zone definiert, einer Zone, die
mit der schrittweisen Realisierung den Wienerinnen und Wienern zur umfassenden
Nutzung zurückgegeben wird, einer Zone, die schon von ihrer Lage her ein hohes
Entwicklungspotenzial besitzt, was noch durch die federführende prägnante
Gestaltung des höchstrenommierten Architekturpapsts Norman Foster unterstrichen
wird. Die Erwartungshaltung ist allgemein hoch, auch international.
Ein weiteres faszinierendes Projekt, das mir
persönlich große Freude bereitet, ist das städtebauliche Leitbild
"Mehrwert Simmering". Es handelt sich hier einerseits um eine höchst
sinnvolle Ergänzung des gefeierten Revitalisierungsprojekts "Gasometer",
andererseits geht es um eine völlige Neuentwicklung einer bisher wenig
genutzten, sogar ein bisschen verschlafenen Vorstadtzone. An die Erfolgsstory
der Gasometer könnte allerdings sehr leicht angeschlossen werden, denn das
Entwicklungspotenzial der Zone ist bedingt durch den Anschluss an das
U-Bahn-Netz durch zwei Stationen, die Nähe zur Autobahn A 23, aber auch
die relative Nähe zum Flughafen Wien-Schwechat sehr hoch. Bemerkenswert an dem
Projekt ist weiters die konsequente Umsetzung des Prinzips "Public Private
Partnership". Entsprechend neuer und partnerschaftlicher Modelle zwischen
dem öffentlichen und dem privaten Sektor werden frühzeitig Projektentwickler
und private Investoren in den Planungsprozess einbezogen, auch in eine
umsetzungsorientierte Gebietsentwicklung nach den Zielen der Stadtplanung -
damit soll vor allem Nachhaltigkeit erzielt werden -, einbezogen allerdings
auch im Hinblick auf eine Konsensuierung der Mehrwertabschöpfung, ein Mehrwert,
der durch die Aufwertung des Gebiets sehr rasch entstanden ist.
Bei der Mehrwertabschöpfung von Widmungsgewinnen soll
es tatsächlich Transparenz geben. Das ist ein klarer Wunsch, auch seitens des
Ressorts, was allerdings geschaffen wird, was finanziert werden soll, das ist
von Fall zu Fall unterschiedlich zu bewerten. Das kann einmal eine Straße sein,
das kann einmal eine Schule sein, das kann andererseits eine Erholungsgrünzone
sein. Hier muss man differenzieren. Das sollte projektorientiert von Mal zu Mal
angeschaut und verhandelt werden. (GR Mag Christoph Chorherr: Wer soll das
entscheiden?)
Für das Projekt "Gasometer" gilt das gerade für
ein großzügiges Grünraumkonzept mit Zentralpark und Teichlandschaft. Das ist
die konkrete Vorgabe der Stadt an die privaten Investoren. Wien geht damit neue
Wege. Wien wird Erfahrungen sammeln und dieses Modell weiter konkretisieren.
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