«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 27.11.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 122

 

Intensivierung der Arbeit am neuen Stadtentwicklungsplan und den Startschuss zur öffentlichen Diskussion bringen.

 

Was ich leider in der Diskussion vermisse, sind fantasievolle Ideen zum Stadtentwicklungsplan seitens der Oppositionsparteien. Wem ich aber fantastische Eingebungen nicht absprechen kann, das ist die Kollegin Trammer. Wenn ich mir vom sprachlichen her die Summe der Negativbilanz anschaue, was die Kollegin Trammer hier schwarzgemalt hat, dann könnte man zuerst glauben, es handelt sich um die - unter Anführungszeichen - "Erfolgsbilanz blauer Infrastrukturminister". (GRin Heike Trammer: Ich hatte leider nur 20 Minuten zur Verfügung! Ich hätte noch stundenlang sprechen können!) Ich muss aber dazusagen, für alle Freunde blauer Märchenstunden habe ich eine schlechte Nachricht. Auch das Gemeinderatsmandat der Frau Trammer hat ein klares Ablaufdatum und damit gibt es keine weiteren Erzählungen einer Märchentante!

 

Zur Bürgerbeteiligung und zum Gender Mainstreaming sei festgestellt, dass diese schon bisher in laufenden stadtplanerischen Vorhaben, die uns ins Jahr 2003 begleiten, als wesentliche Gestaltungselemente dienen. So etwa im Projekt "Zielgebiet Gürtel", bei dem in einer breiten Befragung Veränderungswünsche insbesondere zu den Bereichen Grünraum, Verkehr und Parkplatzsituation geäußert wurden. Dabei sind weiters an die 300 Personen bereit, im neu zu gründenden Gürtelbeirat als Anrainer mitzuwirken. Die Aufwertung und Attraktivierung der Gürtelzone ist im 100-Punkte-Programm der Wiener Stadtregierung festgehalten und wird von der MA 21A massiv vorangetrieben, um die Lebensqualität von Menschen in 55 000 Wiener Haushalten und Betrieben spürbar zu verbessern.

 

Zu einer Erfolg versprechenden Schiene der Bürgerbeteiligung hat sich in Wien mittlerweile die "Lokale Agenda 21" entwickelt. Nach positiven Erfahrungen im 9. Bezirk kann das Projekt nun auf fünf Bezirke ausgedehnt werden.

 

Bemerkenswert sind die Erfahrungen mit Gender Mainstreaming, also der Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensbedingungen und Chancen von Männern und Frauen, aber auch von Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Es freut mich, wenn StR Schicker meint, dass damit ein alltags- und frauengerechtes Planen und Bauen zu einer Selbstverständlichkeit in unserer Stadt wird. Dazu gibt es mittlerweile ein höchst engagiertes Projekt im 6. Bezirk, das Mariahilf zu einem Musterbezirk der menschen- und geschlechtssensiblen Gestaltung des öffentlichen Raums macht. Hier anschließend möchte ich auf die Folgestudie "Leben in Wien 2" verweisen, ein engagiertes, vor allem aber geschäftsgruppenübergreifendes Projekt, das mittels umfangreicher Befragung unter anderem folgende Themen analysieren wird: Gesundheitsinfrastruktur im Wohnbereich, Kinderbetreuungseinrichtungen, Kultur- und Sportangebot, Bürgernähe der Verwaltung sowie Verkehr und Umwelt. Das sind wirklich Kernfragen der Lebensqualität. Daran sehen Sie, dass wir in einer Stadt leben, in der wirklich der Mensch zählt, und das ist gut so! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Im Zukunftsressort Stadtplanung und Verkehr reifen allerdings auch Großprojekte zur Gestaltung neuer Stadtviertel. Mit großer Spannung warten Anrainer wie auch Investoren auf den Baubeginn des Projekts "Eurogate" auf den Aspang Gründen. Erstellt durch die MA 21A liegt nun ein aktualisierter Strukturplan vor, der das strategische, städtebauliche Leitbild einer innerstädtischen Zone definiert, einer Zone, die mit der schrittweisen Realisierung den Wienerinnen und Wienern zur umfassenden Nutzung zurückgegeben wird, einer Zone, die schon von ihrer Lage her ein hohes Entwicklungspotenzial besitzt, was noch durch die federführende prägnante Gestaltung des höchstrenommierten Architekturpapsts Norman Foster unterstrichen wird. Die Erwartungshaltung ist allgemein hoch, auch international.

 

Ein weiteres faszinierendes Projekt, das mir persönlich große Freude bereitet, ist das städtebauliche Leitbild "Mehrwert Simmering". Es handelt sich hier einerseits um eine höchst sinnvolle Ergänzung des gefeierten Revitalisierungsprojekts "Gasometer", andererseits geht es um eine völlige Neuentwicklung einer bisher wenig genutzten, sogar ein bisschen verschlafenen Vorstadtzone. An die Erfolgsstory der Gasometer könnte allerdings sehr leicht angeschlossen werden, denn das Entwicklungspotenzial der Zone ist bedingt durch den Anschluss an das U-Bahn-Netz durch zwei Stationen, die Nähe zur Autobahn A 23, aber auch die relative Nähe zum Flughafen Wien-Schwechat sehr hoch. Bemerkenswert an dem Projekt ist weiters die konsequente Umsetzung des Prinzips "Public Private Partnership". Entsprechend neuer und partnerschaftlicher Modelle zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor werden frühzeitig Projektentwickler und private Investoren in den Planungsprozess einbezogen, auch in eine umsetzungsorientierte Gebietsentwicklung nach den Zielen der Stadtplanung - damit soll vor allem Nachhaltigkeit erzielt werden -, einbezogen allerdings auch im Hinblick auf eine Konsensuierung der Mehrwertabschöpfung, ein Mehrwert, der durch die Aufwertung des Gebiets sehr rasch entstanden ist.

 

Bei der Mehrwertabschöpfung von Widmungsgewinnen soll es tatsächlich Transparenz geben. Das ist ein klarer Wunsch, auch seitens des Ressorts, was allerdings geschaffen wird, was finanziert werden soll, das ist von Fall zu Fall unterschiedlich zu bewerten. Das kann einmal eine Straße sein, das kann einmal eine Schule sein, das kann andererseits eine Erholungsgrünzone sein. Hier muss man differenzieren. Das sollte projektorientiert von Mal zu Mal angeschaut und verhandelt werden. (GR Mag Christoph Chorherr: Wer soll das entscheiden?)

 

Für das Projekt "Gasometer" gilt das gerade für ein großzügiges Grünraumkonzept mit Zentralpark und Teichlandschaft. Das ist die konkrete Vorgabe der Stadt an die privaten Investoren. Wien geht damit neue Wege. Wien wird Erfahrungen sammeln und dieses Modell weiter konkretisieren. Eine multifunktionale urbane Nutzung aus Wohnen, Dienstleistung, Freizeiteinrichtungen

 

«  1  »